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Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten durch "nicht ausreichende Kontrollmechanismen" erleichtert.
Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?Quelle: www.globallookpress.com

Seit ihrer Nominierung zur Grünen-Kanzlerkandidatin steht Annalena Baerbock im medialen Rampenlicht. Ihre Qualifikation als potentielle Bundeskanzlerin wird hinterfragt, ihr Lebenslauf durchleuchtet, ihre Interviews und Reden werden genau analysiert – nicht immer zum Vorteil der Grünen-Parteivorsitzenden. Kritische Beiträge kommen dabei keineswegs nur im Auftrag des Kremls, wie zum Beispiel Bild, Spiegel, Focus oder der Tagesspiegel nahelegen. Am Wochenende veröffentlichte die Welt einen Artikel mit dem Titel: "Die Vergangenheit, über die Annalena Baerbock nicht gern spricht". Darin heißt es:

"Damals vernachlässigte sie [Baerbock – Anm. d. Red.] ihre Aufsichtspflichten – und der Partei entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich."

Hintergrund des Welt-Artikels ist das am 14. Juni veröffentlichte Buch von Baerbock "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern".

In diesem Buch stellt Baerbock auch sich selbst und ihre politischen Erfahrungen dar – darunter die Zeit als Landesvorsitzende in Brandenburg. Laut der Welt sei das "der bis dahin wichtigste Abschnitt ihrer parteipolitischen Karriere, hier musste sie sich erstmals in einer Führungsposition bewähren". Das Nachrichtenportal stellt jedoch fest, dass eine entscheidende Episode aus dieser Zeit in Baerbocks Schilderung ausgeklammert wird.

Damit ist ein 2011 bekannt gewordener Fall von Veruntreuung von Parteigeldern durch den damaligen Landes-Schatzmeister Christian Goetjes gemeint. Im Frühjahr 2011 war Goetjes abgetaucht, nachdem er 40.000 Euro vom Konto des Grünen-Landesverbands abgehoben hatte. Nach einer Fahndung per Haftbefehl wurde er verhaftet, und ab November 2011 wurde ihm der Prozess vor dem Landgericht Potsdam gemacht. Die Ermittlungen ergaben: Zwischen Januar 2009 und Februar 2011 hatte Goetjes etwa 270.000 Euro aus den Kassen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oberhavel entwendet. Aufgefallen war das vor Goetjes Abtauchen offenbar niemanden – auch nicht den beiden damaligen Landesvorsitzenden Annalena Bearbock und Benjamin Raschke. Im Gegenteil: Der Betrug wurde laut der Welt durch "Kontrollversagen" erleichtert:

"Bei mehr als drei Vierteln der Summe musste er sich nicht einmal die Mühe geben, Verwendungszwecke und Empfänger zu fingieren."

Mit den Geldern hatte sich Goetjes laut Medienberichten mehrere Prosituierte aus Bulgarien gefügig gemacht und selbst womöglich als Zuhälter agiert. Vom Landgericht Potsdam wurde er im Dezember 2012 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

Allerdings hinterfragte das Gericht auch die Rolle des Grünen-Landesvorsitzes in der Angelegenheit. Baerbock selbst hatte als Zeugin vor dem Gericht vorgesprochen und laut der Welt sich und die Partei als Opfer dargestellt. Der ehemalige Schatzmeister habe "Graubereiche genutzt". Zudem basiere die Parteiarbeit stets "in gewissem Maße auf Vertrauen". Das reichte dem Gericht nicht als Erklärung aus. In seinem Urteil kommt es zu dem Schluss, dass dem Angeklagten

"die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht wurden".

Eine parteiinterne Untersuchung fiel kurz und knapp aus. Mit den Eltern von Goetjes wurde eine Vereinbarung über eine Kompensationszahlung von 65.000 Euro getroffen. Auf weitere Ansprüche wurde verzichtet. Die Welt hinterfragt, warum die weiteren Aktivitäten von Goetjes, der seit 1999 als Schatzmeister aktiv war, nicht untersucht wurden. Die Rechnungsberichte vor 2009 wurden von den Grünen jedoch nicht überprüft. Die Welt kommentiert:

"Es spricht viel dafür, dass der gesamte Schaden weit höher gewesen sein dürfte."

Eine Nachfrage von Welt zur Mitverantwortung von Baerbock wurde von einer Grünen-Sprecherin folgendermaßen kommentiert:

"Der ganze Betrug wurde minutiös sowohl innerparteilich als auch in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung bei ständiger Information der Öffentlichkeit durch die damaligen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke und die gesamte Partei aufgearbeitet."

Dem widerspricht der ehemalige Grünen-Stadtverordnete in Potsdam und Wegbegleiter von Baerbock, Andreas Menzel, der jetzt bei den Freien Wählern aktiv ist. Menzel macht deutlich, dass Partei- und Landespartei die Vorfälle nicht ausreichend transparent kommuniziert haben. Stattdessen habe man eine Strategie gefahren, um das Parteiimage und auch das von Baerbock nicht in der Öffentlichkeit zu gefährden. Menzel betont:

"Die Strategie war ganz klar, der Landesverband hat sich als hilfloses Opfer eines systematisch vorgehenden Betrügers dargestellt."

Teil dieser Strategie ist es, Baerbock aus dem Schussfeld zu nehmen. Die Welt konstatiert, es gebe "kaum interne Kritik" – damals wie heute. Als Grund führt das Nachrichtenportal "wichtige Verbündete" der Grünen-Kanzlerkandidatin auf, wie etwa deren Ehemann Daniel Holefleisch oder Michael Scharfschwerdt, "ein enger Freund und seinerzeit Büroleiter des Parteichefs Cem Özdemir". Beide sollen als "Baerbocks wichtigste politische Berater" fungieren und beide sind Lobbyisten.

Holefleisch, der ehemalige Leiter der Grünen-Abteilung für Unternehmenskontakte, ist nun "Senior Expert Corporate Affairs" bei DHL und dort "für direkte Drähte in die Politik zuständig". Scharfschwerdt war zunächst bei Joschka Fischers Beratungsfirma JF&C tätig und ist nun "Kommunikationschef der Consultingfirma Kearney". Dort arbeitet er eng mit dem Marketingexperten Can Erdal zusammen, der laut Welt von sich behauptet, mit Holefleisch "mehr als 15" grüne Wahlkämpfe bestritten zu haben. Er gehört ebenfalls "zu den engen Vertrauten Baerbocks".

Welche Rolle die von der Welt als "grüne Lobbyboys" titulierten Personen aus Baerbocks Umfeld spielen, beantwortet der Artikel nicht. Klar ist nur, dass Scharfschwerdt eine zentrale Rolle im Grünen Bundeswahlkampf übernehmen soll. Laut der Grünen-Bundesgeschäftsstelle wird er den Wahlkampf von Baerbock "eng begleiten" und deren Wahlkampftour leiten.

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