Deutschland
Abkassieren ohne Nachweis: Bereichern sich Betreiber von Corona-Testzentren auf Steuerzahlerkosten?
Corona-Testzentren schießen wie Pilze aus dem Boden, denn die Betreiber werden fürstlich entlohnt. Viele Zentren melden offenbar deutlich mehr Tests als sie durchgeführt haben, denn sie müssen für die Erstattung nicht einmal nachweisen, überhaupt Schnelltests erworben zu haben.
Bereits das Geschäft mit Masken und Impfstoffen hat für windige Geschäftsleute, deren Lobbyismus bis in den Dunstkreis hoher politischer Mandatsträger reicht, exorbitante Gewinne generiert. Auch Apotheken wurden mit der flächendeckenden Einführung der FFP2-Maskenpflicht fürstlich entlohnt. Gleichzeitig sind große Teile des deutschen Mittelstands unter Druck geraten, die dazu noch mit ihren Steuern die genannten "Geschäftsgebaren" finanzieren müssen.
Nun schießen in ganz Deutschland die "Corona-Schnelltest-Zentren" wie Pilze aus dem Boden, und gerade junge Leute lassen sich bis zu dreimal die Woche testen. Dabei sind die Gewinne für die Betreiber enorm. Denn die müssen für die Kostenerstattung durch den Staat nicht einmal nachweisen, überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft zu haben. So reiche es, den Kassenärztlichen Vereinigungen ohne Beleg die Zahl der Getesteten mitzuteilen, wie die Welt berichtet.
Das hängt unmittelbar mit der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn zusammen. Dort heißt es ausdrücklich, dass die zu übermittelnden Angaben "keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen" dürfen.
Wer also kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht dazu kaum Voraussetzungen. Ein Onlinekurs über die Abstrichentnahme reicht in den meisten Fällen aus, dann kann beim Gesundheitsamt ein Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden. Das wird in den meisten Fällen und im Eiltempo genehmigt. So verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1.862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5.776 und Mitte Mai 8.735. In dem Bundesland ist beispielsweise die Firma MediCan von Immobilienunternehmer Oguzhan Can aktiv, die nach Recherchen von WDR, NDR und SZ zum Teil deutlich mehr getestete Personen an die zuständigen Behörden meldete als tatsächlich getestet wurden.
Abgerechnet wird das bei den angeschlossenen Kassenärztlichen Vereinigungen, die wiederum aus Steuermitteln finanziert werden. Dort bekommen die Teststellen pro sogenanntem "Bürgertest" 18 Euro – die teilen sich auf in zwölf Euro für die eigentliche Testung, die in wenigen Minuten durchgeführt ist, und bis zu sechs Euro für das Material, obwohl die Schnelltests im Großhandel bereits ab einem Euro zu haben sind.
Für die Kontrolle fühlt sich keine Behörde zuständig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen würden die Angaben nur formal prüfen, sagen sie (ob z.B. eine Rechnungsadresse dabei sei etc.). Gesundheitsämter oder Gesundheitsministerien kontrollieren die Meldungen ebenfalls nicht. 5/7
— WDR Investigativ (@WDRinvestigativ) May 28, 2021
Juristische Konsequenzen konnten bislang nicht in Erfahrung gebracht werden. Und Fälle, in denen Testzentren mehr Tests melden, als tatsächlich durchgeführt werden, seien dem Gesundheitsministerium bisher "nicht bekannt geworden".
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