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"Werde sein persönlicher Albtraum sein" – Linken-Abgeordneter kündigt Showdown gegen Spahn an

Der Linken-Politiker Fabio De Masi hatte sich erkundigt, welche Seite eine Vertragsgeheimhaltungsklausel gefordert hatte in einem teuren Maskengeschäft, das das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr letzten Jahres abgeschlossen hatte. Die Antwort befriedigte ihn gar nicht.
"Werde sein persönlicher Albtraum sein" – Linken-Abgeordneter kündigt Showdown gegen Spahn anQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat sich mit einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf seine Anfrage bezüglich eines Vertrages zur Maskenbeschaffung empört gezeigt.

De Masi hatte sich in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, auf Wunsch welcher Seite die in verschiedenen Medienberichten erwähnte Vertraulichkeitsvereinbarung bezüglich der Inhalte des Vertrages zum Maskenankauf zwischen dem Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn und der Firma Emix vereinbart wurde. Dazu antwortete ihm das Ministerium lapidar:

"Regelungen zu Vertraulichkeit sind Standardregelungen in Verträgen."

Auf Twitter kündigte der Linken-Abgeordnete am Dienstag an, dieser Sache auf den Grund zu gehen und vom Gesundheitsminister eine klare Antwort fordern zu wollen. Bis dahin werde De Masi Spahns "persönlicher Albtraum" sein. Die Antwort des Ministeriums bezeichnete der linke Angeordnete als "rotzfrech". Es sei davon auszugehen, dass Spahn im Zusammenhang mit den "Maskendeals" etwas zu verbergen habe.

Ein NDR/WDR-Journalist wies auf Twitter darauf hin, dass die Firma Emix selbst erklärt habe, dass Spahns Ministerium auf die Geheimhaltung der überteuerten Maskenverträge gedrängt habe.

Tagesschau.de zitiert aus der Antwort des Unternehmens auf die Presseanfrage:

"Aufgrund von kundenseitig geforderten Vertraulichkeitsvereinbarungen kann sich die Emix nicht zu Inhalten ihrer Kundenbeziehungen äußern."

Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch erklärte Spahn wiederum, der Grund, warum man die Verträge nicht veröffentlichen könne, sei, dass man sich im Rechtsstreit mit dem Unternehmen befände.

Grund für den Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Firma sei, dass die Qualität der Masken nicht "der vertraglich vereinbarten Qualität" entsprochen hätte. Emix habe die beanstandeten Masken allerdings "verzugslos und komplikationslos" ausgetauscht.

Dennoch entschied sich Spahns Ministeriums dazu, die Liefermenge um 33 Millionen FFP2/KN95-Maken und 126,5 Millionen OP-Masken zu reduzieren sowie eine kürzere Lieferfrist zu setzen. Die Firma habe diese Frist nicht einhalten können. Strittig sei, "ob trotz Nichteinhaltung der Frist noch ein Anspruch auf Lieferungen der ausstehenden Masken" bestehe.

Die bayerische Staatsanwaltschaft suchte am Mittwoch im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem weiteren Maskendeal, an dem Emix beteiligt war, das bayerische Gesundheitsministerium auf. Ein Sprecher der Münchener Staatsanwaltschaft versicherte jedoch, dass es sich dabei nicht um eine Durchsuchung oder Razzia gehandelt hätte.

Die Ermittlungen drehen sich demnach um den Verdacht, dass Bayern im März letzten Jahres zu überteuerten Preisen FFP2-Masken bei der Firma bestellt haben könnte. Beteiligt an dem Zustandekommen des Deals waren die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler, Andrea Tandler.

Ihre Firma hat angeblich 30 Millionen Euro Provision erhalten. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine Strafanzeige gestellt hatte.

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