Europa

EU-Kommissar: Brüssel könnte Export von Impfstoffen nach Großbritannien blockieren

Die EU könnte den Export von COVID-19-Impfstoffen nach Großbritannien blockieren, falls die Regierung unter Boris Johnson die Bedingungen des Brexit-Handelsabkommens nicht einhält. Hierauf weist der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hin.
EU-Kommissar: Brüssel könnte Export von Impfstoffen nach Großbritannien blockierenQuelle: Reuters © Johanna Geron

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro ermahnte Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, London über die Notwendigkeit, die Bedingungen des im Dezember 2020 unterzeichneten Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der EU einzuhalten. Er sprach dabei insbesondere das Thema der COVID-19-Impfstoffe an.

Das Vereinigte Königreich "importiert die Hälfte seiner Impfstoffe aus der EU und auch aus Indien", so Breton. Die Abhängigkeit von externen Impfstoffquellen könnte zunehmen, merkte er an und verwies auf die schnelle Ausbreitung der Delta-Variante des Virus. Er fügte hinzu, dass mRNA-Impfstoffe wie der von Pfizer-BioNTech den besten Schutz gegen die Variante zu bieten scheinen. Für London komme diese Abhängigkeit von Impfstoffimporten aus anderen Ländern unerwartet.

Das Interview fand am fünften Jahrestag des Brexit-Votums statt, welches Breton als großen Fehler anprangerte. Er stellte fest:

"Der Brexit war ein schreckliches Missverständnis, welches das Vereinigte Königreich isoliert."

Breton kritisierte Johnson für das Hinauszögern des sogenannten "Irischen Protokolls", eines Abkommens, das Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland vorsieht, das durch den Brexit zu einem Nicht-Mitgliedsstaat an der EU-Außengrenze wurde.

Am Dienstag wiederholte Großbritanniens Brexit-Minister und Verhandlungsführer David Frost seinen Wunsch nach einer "pragmatischeren Herangehensweise der Europäischen Union" zu diesem Thema. Das Handelsabkommen müsse aber vollständig umgesetzt und die Übereinkunft gewürdigt werden, so Breton. Er entgegnete:

"Wir werden von dem unterschrieben wurde auf keinen Fall zurücktreten."

Der EU-Kommissar argumentierte, dass die Zeit für Pragmatismus vorbei sei und fuhr fort, dass das Handelsabkommen, das einen Handel ohne Quoten und Zölle vorsieht, "in Gefahr ist, da Boris Johnson nicht in der Lage ist, es einzuhalten".

Bretons Kommentare erfolgten nach einer Erklärung der EU-Kommission vom Anfang des Monats, in der bekräftigt wird, dass Großbritannien das Irische Protokoll vollständig umsetzen muss.

Die Stellungnahme wurde abgegeben, nachdem das Vereinigte Königreich die EU um eine Aussetzung des sogenannten Wurstverbots gebeten hatte. Man wollte erreichen, dass die Ende Juni auslaufende Gnadenfrist für das Verbot des Verkaufs von gekühltem Fleischexport aus Großbritannien nach Nordirland verlängert wird.

Die EU entgegnete, dies sei nur möglich, wenn London sich an das besagte Protokoll halte, wonach an der nordirischen Grenze strenge pflanzenschutzrechtliche Kontrollen für frische Lebensmittelimporte aus Großbritannien durchgeführt werden müssen.

Die Maßnahme zielt darauf ab, den EU-Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die ein EU-Mitgliedstaat ist, zu vermeiden.

Britische Beamte haben behauptet, dass der bürokratische Aufwand die nordirischen Lieferketten unterbrochen habe, sodass es in den Supermärkten des Landes Anfang des Jahres zu Engpässen kam.

In Großbritannien wurden vier Impfstoffe für den Einsatz zugelassen: Pfizer-BioNTech, das in Europa hergestellt wird, das in Großbritannien entwickelte und produzierte Mittel Oxford-AstraZeneca und die in den USA hergestellten Impfstoffe Moderna und Janssen.

Die EU hat das Vereinigte Königreich zuvor wiederholt kritisiert und betont, das Land habe durch die Verträge mit Impfstoffherstellern, von denen einige Fabriken in der EU haben, einen unfairen Vorteil. Im März zogen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Verbot von Impfstoffexporten nach Großbritannien in Betracht, entschieden sich aber dagegen und forderten London stattdessen auf, mehr Transparenz über die Anzahl der exportierten Dosen zu ermöglichen.

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