Europa

EU-Gipfeltreffen: EU-Grenzen bleiben geöffnet, Reiseregeln werden verschärft

Die EU-Grenzen sollen zwecks Erhaltung des Binnenmarktes vorerst geöffnet bleiben. Allerdings gelten strenge Auflagen. Nach Frankreich etwa dürfen nur negativ Getestete einreisen. Merkel brachte Kontrollen an deutschen Grenzen ins Gespräch – nach außen wie nach innen.
EU-Gipfeltreffen: EU-Grenzen bleiben geöffnet, Reiseregeln werden verschärftQuelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth/dpa

Die EU-Binnengrenzen sollen geöffnet bleiben – aber unter Auflagen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Online-Gipfeltreffen am 21. Januar geeinigt. Hinsichtlich einer Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen werden jedoch alle EU-Bürger aufgefordert, nicht notwendige Reisen zu unterlassen. Vorerst soll es kein Impfzertifikat für eine vereinfachte Einreise geben.

Nach vierstündiger Beratung verkündete der EU-Ratspräsident Charles Michel als Ergebnis, dass die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zunächst geöffnet bleiben sollen, um den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten und grenzüberschreitende Pendler nicht zu behindern. Allerdings seien die Staats- und Regierungschefs besorgt über neue – möglicherweise ansteckendere – Varianten des Coronavirus, von denen aktuell Portugal und Irland besonders betroffen seien. Man habe sich daher als Ziel gesetzt, neue Virusvarianten schneller aufzuspüren. Zukünftig sollen überall in der EU mindestens fünf Prozent aller positiven Corona-Proben auf mögliche Mutationen getestet werden.

Für die Einreise in die EU-Staaten soll es bestimmte Auflagen geben. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen informierte, dass auf der mittlerweile fast vollständig "roten" EU-Corona-Karte eine neue "dunkelrote Zone" eingeführt werden solle, wo es eine überdurchschnittlich hohe Anzahl positiver Corona-Befunde gibt. Für diese Regionen soll es Einschränkungen geben.

"Personen, die aus dunkelroten Zonen kommen, können vor der Abreise zu einem Test aufgefordert werden – und zur Quarantäne nach der Ankunft. Von allen nicht notwendigen Reisen sollte dringendst abgeraten werden."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte den anderen EU-Mitgliedstaaten mit, dass für eine Einreise nach Frankreich zukünftig ein negativer PCR-Test obligatorisch sein werde. Der Test dürfe nicht älter als 72 Stunden sein. Ausnahmen sollen aber für grenzüberschreitende Pendler gelten. Wie genau die Kontrollen an den Grenzen Frankreichs aussehen werden, erklärte er nicht näher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht ausgeschlossen – für Einreisende und Ausreisende:

"Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem."

Mit den gemeinsamen Regelungen versucht die EU, Alleingängen einzelner Mitgliedsstaaten wie bei der ersten Lockdown-Welle 2020 vorzubeugen. Damals hatten zahlreiche EU-Staaten ihre Grenzen gegeneinander verschlossen, und es kam zu Verkehrsproblemen. An der deutschen Grenze zu Polen staute sich der Verkehr viele Kilometer lang, verderbliche Waren kamen nicht heil ans Ziel, Grenzpendler hatten Probleme, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Grenzkontrollen soll es nach dem Schengener Abkommen in EU-Binnenraum nicht geben. Dennoch haben einige Mitgliedsstaaten erneut mit der Kontrolle ihrer Grenzen begonnen – so zum Beispiel Dänemark, Österreich und Ungarn. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte Grenzkontrollen oder deren Schließungen jedoch strikt ab. Luxemburgs Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn Pendler nicht mehr einreisen könnten.

Das umstrittene Impfzertifikat wird von der EU vorerst nicht eingeführt. Griechenland, Portugal und Spanien – Mitgliedstaaten, in denen der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – sprachen sich zwar für die Einführung ein, um geimpften Personen eine einfachere Einreise zu ermöglichen. Eine Entscheidung darüber hat die EU jedoch vertagt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begründete die Entscheidung:

"Verhindert die Impfung die Weitergabe des Virus durch den Geimpften? Das wissen wir nicht, ebenso wenig, wie lange die Impfung wirkt. Und dann die politische Frage: Wie stellt man sicher, dass die Rechte derer gewahrt werden, die noch keinen Zugang zur Impfung hatten?"

Auf dem EU-Gipfel wurde am Start der Corona-Impfungen in der EU viel Kritik geäußert. Insbesondere Transparenz und Lieferpläne der Unternehmen BioNTech und Pfizer wurden hinterfragt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte sich über Twitter für die Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca ein:

Die EU-Kommission erwartet ebenfalls bald neue Impfstoffe in größeren Mengen und drängt die 27 Staaten zu ehrgeizigen Zielen. Von der Leyen betonte: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals. Ratspräsident Michel sprach von Kämpfen "an zwei Fronten":

"Zur selben Zeit, wo wir darum kämpfen, so viel wie möglich impfen, müssen wir uns weiter dafür einsetzen, die Verbreitung vor allem der neuen Virusvarianten zu verhindern. Diese zwei Kämpfe, diese zwei Fronten haben wir in den kommenden Wochen."

Trotz der Lieferengpässe will die EU auch Nicht-EU-Staaten mit dem Corona-Impfstoff versorgen. Von der Leyen erklärt dazu: "Es ist in unserem eigenen Interesse, frühzeitig Impfstoff mit der Welt zu teilen". Wenn die Pandemie in anderen Teilen der Welt länger andauere und sich ausbreite, wachse auch die Gefahr von Mutationen, die wiederum zurück nach Europa kommen könnten.

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