Europa
Vor EU-Gipfel: Maas und Braun wollen Grenzschließungen gegen Corona-Mutation verhindern
Die Bundesregierung will sich für eine enge Abstimmung in der EU bei der Bekämpfung von neuen Varianten des Coronavirus einsetzen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schließt im Kampf gegen die Ausbreitung der Mutation in Europa strengere Grenzkontrollen nicht aus.
Die Bundesregierung will sich bei einem Videogipfel an diesem Donnerstag für eine enge Abstimmung der EU bei der Bekämpfung von neuen Varianten des Coronavirus einsetzen. Unter den EU-Spitzen gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten zu der Möglichkeit, Grenzen zu schließen, um die Ausbreitung der Virus-Mutation zu verhindern.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierten für offene Grenzen und abgestimmtes Vorgehen, womöglich samt Grenzkontrollen. Der Videogipfel der 27 EU-Staaten beginnt am Donnerstagabend. Dabei suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen eine gemeinsame Linie im weiteren Kampf gegen die Pandemie. Aktuell wird dabei der Umgang mit der zuerst in Großbritannien und Südafrika entdeckten Virusvariante ein Fokus sein.
Am Mittwoch hatte Kanzleramtschef Braun der Deutschen Welle gesagt: "Wenn wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern auch die Mutationen niedrig halten wollen, müssen wir alle synchron handeln." Als Ziel nannte er, Grenzschließungen zu vermeiden. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass im Europäischen Rat Vorsorge getroffen wird. Dass wir jetzt alle gemeinsam die Mutation möglichst stark unterdrücken."
Befürchtet wird, dass EU-Staaten Grenzen abriegeln könnten. Dies könnte unter anderem den Austausch von Waren im Binnenmarkt bremsen.
Braun äußerte sich überzeugt, dass in Deutschland mit den beschlossenen Maßnahmen ein Inzidenzwert unter 50 pro 100.000 Einwohner pro Woche erreicht werden kann. "Diesen Erfolg müssen wir dann auch verteidigen." Der Kanzleramtschef zeigte sich zuversichtlich, "dass wir mit den Effekten vom Frühling und Impfen zur Normalität zurückkehren und dass nicht erneut, insbesondere nicht durch eine ansteckende Virusmutation, Probleme kommen, die dann noch schwerer zu beherrschen sind".
In Frankreich soll es vorerst keine neuen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geben. "Diese Woche gibt es keine Änderung der nationalen Einschränkungen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron. Man wolle der abendlichen Ausgangssperre ab 18 Uhr erstmal eine Chance geben. "Die Situation ist fragil", sagte Attal allerdings. Seit vergangenem Samstag gilt in Frankreich die Ausgangssperre ab 18 Uhr. Zuvor waren nur einige schwer von der Pandemie getroffene Départements von der Regelung betroffen. Nach 18 Uhr dürfen die Menschen im Land nun nicht mehr einkaufen, Sport an der frischen Luft treiben oder spazieren gehen. Ausnahmen gelten für den Arbeitsweg oder familiäre Notfälle.
Am Donnerstag betonte Braun im ARD-Morgenmagazin erneut diesen Punkt. Weil aktuelle Lockdown-Maßnahmen in Deutschland, wie sie mit den Ministerpräsidenten beschlossen wurden, darauf abzielten, die neuen Mutationen an einer Ausbreitung zu verhindern, seien diese nur sinnvoll, wenn man auch Nachbarländer im Blick habe.
Man könne sich in Europa kaum vor den neuen, ansteckenderen Mutationen schützen, wenn die Nachbarn in Europa nicht synchron schützende Maßnahmen träfen.
"Die Gefahr ist, wenn die Zahlen in einem Land hochgehen, dass diese Mutation zur Mehrheitsvariante wird, und dann ist diese Infektion nicht mehr zu beherrschen", so Braun. Mit Maßnahmen müssten Infektionszahlen reduziert werden. "Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen", so Braun weiter. "Deshalb sind dann noch strengere Einreiseregeln an unseren Innengrenzen nicht vermeidbar." Weil niemand Grenzschließungen wolle, sei das gemeinsame Handeln der beste Weg.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) schließt strengere Grenzkontrollen nicht aus, betonte im ARD-Morgenmagazin aber: "Ich glaube, dass wir alles daransetzten müssen, um das zu verhindern." Es müssten unter anderem praktische Fragen geklärt werden, zum Beispiel, wie die zahlreichen Pendler getestet werden können, oder wie dafür gesorgt werden kann, dass Infektionen nicht über die Grenze eingeschleppt werden.
Im Gespräch sind gezielte Gen-Analyse der Corona-Proben sowie Listen von Gebieten, in denen die Mutation bisher aufgetaucht ist. Auch ist ein europäischer Impfpass für Urlaubsreisende im Gespräch, allerdings wird dies von vielen nicht befürwortet, und der geplante Impfstart kommt bisher in mehreren europäischen Ländern nicht voran. In Dänemark und Italien wurde bereits mehr geimpft als in Deutschland.
Solche Impfbescheinigungen seien "wichtig, aber nicht ausreichend", um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Stattdessen solle auch auf Schnelltests gesetzt werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte verbindliche Corona-Tests für Pendler in deutschen Grenzregionen mit hohen Infektionszahlen. Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es sich immer wieder gegenseitig wie in Tschechien hochschaukle, sagte Spahn am Donnerstag im SWR. "Darüber sind wir auch in Gesprächen mit der tschechischen Regierung, dass entweder in Tschechien oder in Deutschland oder abgestimmt im Wechsel mehrfach die Woche Tests bei den Grenzpendlern stattfinden." Die Tests müssten nicht "per se an der Grenze" direkt durchgeführt werden.
Frankreichs Regierungssprecher Attal hatte sich mit Blick auf die Mutation des Virus für Gesundheitskontrollen an den innereuropäischen Grenzen ausgesprochen, was er als Thema beim EU-Videogipfel am Donnerstag diskutieren wolle. Derzeit müssen Menschen, die von außerhalb der Europäischen Union nach Frankreich reisen, einen negativen PCR-Test vor Antritt des Flugs vorweisen und eine siebentägige Isolationszeit einhalten.
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