Europa
EU-Spitzenpolitiker setzten sich nach jüngsten Terroranschlägen für Schengen-Reform ein
Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza, Wien und Dresden sieht die EU Bedarf an einer grundlegenden Reformierung der Schengener Abkommen. Das soll verschärfte Kontrollen an Außengrenzen zur Folge haben, aber nicht den freien Reiseverkehr innerhalb der EU beeinträchtigen.
Bei einer gemeinsamen Videokonferenz am Dienstag tauschten die EU-Spitzenpolitiker ihre Vorschläge zur Verstärkung des Kampfes gegen den islamistischen Terror aus. Dabei betonten fast alle Teilnehmer die Notwendigkeit einer Reform für den eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums, der 26 europäische Staaten umfasst. So baute die Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die Außengrenzen des Schengen-Raums stärker gesichert werden, während die Grenzen innerhalb der Europäischen Union möglichst offen bleiben sollten. Am Rande der Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen sagte sie:
Wir müssen uns nicht auf mehr Kontrollen einstellen.
Es gehe nicht um die Einführung neuer Grenzkontrollen, sondern lediglich um einen besseren Schutz an den Außenposten, betonte Merkel. Die Bundeskanzlerin erinnerte unter anderem, dass es auch ohne jegliche Kontrollen sehr gute polizeiliche Möglichkeiten gebe, im grenznahen Raum zu agieren, etwa mit der Schleierfahndung. Zwischen Deutschland und Österreich gebe es außerdem seit geraumer Zeit Kontrollregelungen, zudem könnten vorübergehend solche Regelungen eingeführt werden. Merkel hielt es für entscheidend, zu "wissen, wer ein- und ausreist".
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich für einen verstärkten Schutz dieser Außengrenzen des Schengen-Raumes ein. Indessen schlug der Staatschef den Bogen zur Migrationspolitik und forderte, auch einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Dies bedeute jedoch nicht, dass es etwa eingeschränkt oder gar gestrichen werden soll, sondern es gehe lediglich darum, es richtig anzuwenden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stimmte ihren Amtskollegen zu und sagte:
Unsere Europäische Union ist ein einzigartiger Raum der Freiheit. Aber diese Freiheit können wir nur verteidigen, wenn es auch Sicherheit gibt.
In diesem Zusammenhang kündigte sie an, dass ihre Behörde im Mai 2021 eine Strategie für eine entsprechende Reform der Schengener Abkommen vorlegen werde. Zugleich betonte von der Leyen, dass man schon vor der Radikalisierung möglicher Straftäter aktiv werden müsse. Dies sei die "beste Waffe" gegen Extremismus. Ihre Behörde werde Ende des Monats einen Aktionsplan für Integration vorlegen.
Auch der Kampf gegen im Internet verbreiteten Hass müsse verstärkt werden, betonten Merkel und die anderen Spitzenpolitiker. Noch in diesem Jahr sollten Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament der EU abgeschlossen werden, die eine Pflicht zur schnellen Löschung terroristischer Inhalte im Netz vorsehen. Zudem will die EU-Kommission Anfang Dezember ein Gesetzespaket vorschlagen, das Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht nimmt, sagte von der Leyen. Dabei gelte: Je größer die Plattform, desto mehr Verantwortung.
Das Thema Terrorbekämpfung soll auch bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister an diesem Freitag sowie beim EU-Gipfel im Dezember erörtert werden.
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(rt/dpa)
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