Zur Eindämmung des islamistischen Extremismus: EU-Ratschef will EU-koordinierte Imam-Ausbildung
Am Montag stattete Michel in Österreich nach dem Terroranschlag von Wien mit vier Todesopfern einen Kondolenzbesuch ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz stellte er die Schaffung eines europäischen Instituts für die Ausbildung von Imamen in Aussicht. Michel argumentierte seinen Standpunkt:
Wir müssen die Hassideologie mit allen unseren Kräften bekämpfen.
To fight the Ideology of Hatred, we need to setup as soon as possible a European Institute to train imams in Europe. Online messages glorifying terrorism must be quickly removed. There must be no impunity for terrorists and those praising them on internet. pic.twitter.com/O6E1dn13Um
— Charles Michel (@eucopresident) November 9, 2020
Die Ausbildung der Imame in Europa würde sie die Vorherrschaft der zivilen Gesetze akzeptieren lassen, was ein wesentliches Prinzip der europäischen Demokratien sei, so Michel.
Zugleich solle rigoroser gegen die Glorifizierung des Terrorismus im Internet vorgegangen werden, meinte der EU-Ratschef. Er betonte die Notwendigkeit, solche Beiträge unverzüglich aus dem Netz zu entfernen und deren Autoren nicht straflos davonkommen zu lassen.
Michel präzisierte ferner, dass manche konkreten Vorschläge zu der Initiative bereits "auf dem Tisch" seien. Er hoffte darauf, dass sie "bis Jahresende" implementiert werden könnten.
Michels Besuch in Österreich soll auch am Dienstag bei weiteren Gesprächen über Initiativen gegen den islamistischen Terrorismus fortgesetzt werden. Es sind unter anderem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.
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