Empörung im Libanon: Deutscher Botschafter gibt "Empfehlungen" für anstehende Wahlen

Der libanesische Präsident Michel Aoun bestätigte vor Kurzem, dass die Parlamentswahlen des Landes wie geplant im Jahr 2022 stattfinden werden. Der libanesische Staat werde "geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Wahlen in einer angemessenen demokratischen und sicheren Atmosphäre stattfinden" können, um eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an den Wahlen zu gewährleisten, fügte er hinzu, wie die Agentur Anadolu berichtet.

Dem designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri ist es endgültig nicht gelungen, sich mit dem Präsidenten Aoun auf ein Kabinett zu einigen und er trat vergangene Woche zurück. Der Libanon steckt seit August 2020 in einer schweren Krise, da die Politik aufgrund der innenpolitischen Pattsituation festgefahren ist. 

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Der Deutsche Botschafter in Beirut hat sich inzwischen zu Wort gemeldet, um die Libanesen zu belehren, wen sie bei den anstehenden Wahlen wählen sollen oder wen nicht. Ihm wird in sozialen Netzwerke vorgeworfen, sich via Twitter-Umfragen in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

"Warum sollte jemand bei der nächsten Parlamentswahl für diejenigen stimmen, die die Bildung einer Regierung verhindern, die willens und fähig ist, notwendige Reformen umzusetzen?", schrieb er auf Twitter, nachdem Michel Aoun das Abhalten der Wahlen im Jahr 2022 bekräftigt hatte. 

Ein Machtkampf tobte in den vergangenen Monaten zwischen Saad Hariri auf der einen Seite und dem libanesischen Präsidenten Aoun und seinem Schwiegersohn Gebran Bassil, der den größten Block im Parlament leitet, auf der anderen Seite. Während Präsident Aoun der Hisbollah-Bewegung im Libanon nahesteht, ist Hariri der wichtigste Anführer des sunnitischen Blocks. Hariri gilt auch als Mann Saudi-Arabiens, der sunnitischen Führungsmacht in der Region.

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Die westlichen Medien machten in letzter Zeit Hisbollah für die Blockadesituation in der Politik verantwortlich: "Die von Iran aufgerüstete Schiitenmiliz kontrolliert das verarmte Land heute wie einen Staat im Staat. Sie hätte die Bildung einer Regierung erzwingen können, wenn sie gewollt hätte", schreibt NZZ. Es handelt sich allerdings bei der Libanon-Frage im Westen in erster Linie um Eindämmung des Einflusses von Hisbollah. Insbesondere, seitdem der Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Öl-Importen aus Iran drohte.

Israel zeigte sich in letzter Zeit besorgt, dass der Libanon bei einem völligen Zusammenbruch "vollständig" unter die Kontrolle Irans und seines Stellvertreters, der Hisbollah, fallen würde. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz war vor Kurzem sogar bereit, dem Nachbarland aufgrund der Wirtschaftskrise humanitäre Hilfe zu schicken. 

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Die Hisbollah wurde nach der israelischen Invasion und völkerrechtswidrigen Besetzung des Südlibanon im Jahr 1982 gegründet. Hisbollah hatte Südlibanon im Mai 2000 nach 22-jähriger Besatzungszeit von israelischen Truppen befreit. Libanon und Israel befinden sich bis heute im Kriegszustand. Beirut wirft dem israelischen Nachbarland regelmäßig vor, mit Drohnen oder Flugzeugen in seinen Luftraum einzudringen und dessen Souveränität zu verletzen. 

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Dienstag Ziele im Südlibanon beschossen, nachdem von dort Raketen auf Israel abgefeuert worden waren. Zwei Raketen seien vom Libanon aus auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz machte den Staat Libanon für die Raketenangriffe verantwortlich. Israel werde nicht erlauben, dass die soziale, politische und wirtschaftliche Krise im Libanon zu einer Sicherheitsbedrohung für Israel werde.

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