Meinung

Russland schaltet sich als Ordnungsmacht im Nahen Osten ein

Während der Westen einige wichtige Akteure im Irak und Libanon bei den Verhandlungen ignoriert, setzt sich Russland mit ihnen auseinander. Moskau erweitert zudem seinen Einfluss in der Region und bemüht sich um die Wiedernormalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und den Golfstaaten.
Russland schaltet sich als Ordnungsmacht im Nahen Osten einQuelle: AFP © Russian Foreign Ministry

von Seyed Alireza Mousavi

Ein Konvoi schwer bewaffneter schiitischer Milizsoldaten fuhr vor Kurzem durch Bagdad und prangerte die US-Präsenz im Irak an. Die Milizen attackierten verbal den Premierminister Mustafa al-Kadhimi und drohten ihm, "die Ohren abzuschneiden", da er weiterhin bei der Umsetzung des Abzugsplans der US-Truppen aus dem Land zögert. Diese Aktion veranlasste den Chef der iranischen elitären Quds-Einheit, Esmail Qa'ani, nach Bagdad zu reisen.

Die Situation im Libanon ist seit der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut angespannt. Der amtierende Premierminister Hassan Diab regiert weiterhin, da die politischen Kräfte trotz des Drucks von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nicht in der Lage sind, eine neue Regierung zu bilden. Im Libanon brachen vor Kurzem erneut heftige Proteste aus, nachdem der Kurs des libanesischen Pfunds auf einen historischen Tiefstand gefallen war. Die politische Elite im Libanon und Irak sind der westlichen Agenda unterlegen und fühlen sich ohnmächtig, um selbst eine Initiative zur Beilegung der Krise zu ergreifen.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew traf sich Anfang April in Moskau mit dem Vorsitzenden der Milizengruppe Al-Haschd al-Schaabi, Falih Al-Fayyadh. Unter anderem traf sich Al-Fayyadh mit dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika sowie dem stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, wobei regionale Sicherheitsfragen und die Bekämpfung des Terrorismus auf der Agenda standen. Die schiitische Organisation etablierte sich in den letzten Jahren schrittweise als ein entscheidender Akteur im Irak. Al-Haschd al-Schaabi drängt seit Jahren auf den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und leistet mittlerweile einen großen Beitrag zur Bekämpfung der IS-Terroristen.

Der russische Außenminister Lawrow empfing Mitte März eine Delegation hochrangiger Hisbollah-Persönlichkeiten, um die Lage im Libanon und in Syrien zu besprechen. Der Besuch der vierköpfigen Hisbollah-Delegation in Russland fand statt, als sich der Libanon in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten sowie in einer politischen Pattsituation über die Bildung einer neuen Regierung befand. Dabei stellten die beiden Seiten in Aussicht, der Hisbollah in Moskau ein Büro zu eröffnen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar sagte kürzlich der Hisbollah-Funktionär Al-Moussawi, dass es eine strategische Koordination zwischen der Hisbollah und der russischen Seite gebe. Die Hisbollah habe sogar Truppen auf dem russischen Militärstützpunkt Hmeimim in Latakia stationiert.

Während der Westen aufgrund seiner moralischen Überheblichkeit einige wichtige Akteure im Irak und Libanon, die auch demokratisch (dem Konzept des Westens nach) in ihren Ländern integriert sind, bei den Verhandlungen ignoriert, setzt sich Russland mit ihnen auseinander und vermittelt zwischen ihnen und den politischen Eliten. Dass Russland diplomatische Kontakte mit einflussreichen und alternativen Kräften im Nahen Osten pflegt, führt automatisch unter anderem zu einer Erweiterung des russischen Einflusses in der Region.

Der russische Außenminister Lawrow war bereits auf einer diplomatischen Tour am Persischen Golf, bei der er sich mit den Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Katars traf. Sollten die Golfstaaten ihre Beziehungen mit dem syrischen Staat stückweise normalisieren, würde diese mögliche geopolitische Entwicklung eine schwerwiegende Entschärfung der Lage in der Region zur Folge haben. Zugleich legt der Westen der syrischen Regierung durch seine sabotageartigen Aktionen bei der Rückkehr zum Frieden Steine in den Weg. So führen etwa die USA und die EU einseitige und erzwungene Maßnahmen gegen Syrien ein. Dieses Problem betrifft in gleichem Ausmaß den Libanon und den Irak, da sie die Opfer der völkerrechtswidrigen sogenannten Sekundärsanktionen von USA sind.

Diese anstehenden Herausforderungen schließen allerdings nicht aus, dass die unipolare Weltordnung des Westens sowie dessen Interventionspolitik seit dem Bürgerkrieg in Syrien großen Schaden in der Weltpolitik erlitten hat. Russland ist auch dabei, sich seither als neuer Ordnungsmacher durchzusetzen, um der Verschärfung der Konflikte in der Region konsequent entgegenzutreten.

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