Nahost
Innenpolitische Pattsituation im Libanon: EU droht libanesischen Politikern mit Sanktionen
Der EU-Außenbeauftragte kritisiert die langwierige Regierungsbildung im Libanon und droht mit Sanktionen. Der Hisbollah-Chef drohte zuvor angesichts der anhaltenden Krise mit Ölimporten aus dem Iran. Er forderte die Behörden auf, die Angst vor den USA zu überwinden.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell kritisierte am Samstag libanesische Politiker für die Verzögerungen bei der Bildung eines neuen Kabinetts und warnte, dass die EU Sanktionen gegen Akteuren verhängen könnte, die hinter der politischen Pattsituation in dem Krisenland Libanon stehen, berichtet AP.
Borrell äußerte sich nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun im Präsidentenpalast nahe der Hauptstadt Beirut. Es war das erste Treffen bei einem zweitägigen Besuch im Libanon. Borrells Kommentare erfolgten, nachdem libanesische Medien in vergangenen Tagen berichtet hatten, dass Frankreich und die EU dabei sind, Vorschläge für mögliche Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten einiger Politiker zusammenzustellen. Es ist allerdings unklar, inwieweit die Maßnahmen gegen einzelne Personen die innenpolitische Pattsituation im Libanon überwinden könnten.
Borrell sagte, libanesische Politiker sollten schnell eine neue Regierung bilden, Reformen umsetzen und eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielen, um das Land aus seiner lähmenden Wirtschafts- und Finanzkrise zu befreien. "Wir können nicht verstehen, dass es neun Monate nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten immer noch keine Regierung gibt", sagte der EU-Außenbeauftragte am Samstag nach seinem Treffen mit Aoun.
Die Blockade in der Politik geht mit der wirtschaftlichen Krise im Libanon einher. Die Wirtschaftskrise im Libanon begann Ende 2019 und hat sich in den letzten Monaten verschärft. Die Weltbank teilte Anfang dieses Monats mit, dass die Krise wahrscheinlich als eine der schlimmsten der Welt seit mehr als 150 Jahren gelten wird. Wirtschaftsleistung schrumpfte im Libanon im Jahr 2020 um 20,3 Prozent und dürfte in diesem Jahr voraussichtlich um weitere 9,5 Prozent nachlassen.
Mit einem landesweiten Generalstreik protestierten Arbeiter und Angestellte im Libanon am Donnerstag gegen die schwere Wirtschaftskrise und die Blockade bei der Regierungsbildung. Demonstranten sperrten in der Hauptstadt Beirut wichtige Straßen und zündeten dabei Reifen an. Es gibt längst Engpässe in der Versorgung, zunehmende Armut und Inflation. Die Währung des Libanon verlor 85 Prozent an Wert, mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt mittlerweile unter der nationalen Armutsgrenze.
UN: More and more #Lebanon households unable to afford basic services like food, health, electricity, water, internet, and child education.The country is in the middle of a phase of hyperinflation, eroding the value of the national currency, people’s purchasing power
— Zeina Khodr (@ZeinakhodrAljaz) June 15, 2021
Vor Kurzem drohte der Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Öl-Importen aus Iran. Er forderte die Behörden auf, ihre Angst vor den USA zu überwinden und eine "mutige Entscheidung" zu treffen. Andernfalls werde die Hisbollah mit Teheran verhandeln, "Schiffe voller Treibstoff und Benzin und Schweröl kaufen und in den Hafen von Beirut bringen".
Die Sanktionen, die die USA Syrien und Iran auferlegt hatten, hatte bislang verheerende Auswirkungen auf Wirtschaftssektoren im Libanon, da sie das Land von seinen regionalen Handelspartnern abgetrennt hatten. Im Juni 2020 setzte insbesondere die US-Regierung gegen Syrien einen erdrückenden Sanktionsmechanismus in Kraft, der als Ceasar-Gesetz bekannt ist. Diese Wirtschaftsblockade gegen Syrien hat der Wirtschaft des Libanon geschadet, der mit seinem seiner wichtigsten Handelspartner, Syrien, praktisch keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten darf.
Die zerstrittenen libanesischen Parteien konnten sich bislang nicht auf ein neues Kabinett einigen. Ein Machtkampf tobt zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri auf der einen Seite und dem libanesischen Präsidenten Aoun und seinem Schwiegersohn Gebran Bassil, der den größten Block im Parlament leitet, auf der anderen Seite. Hariri hatte im Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, was bisher nicht gelungen ist. Die Regierung von Premierminister Hassan Diab war Tage nach einer massiven Explosion in Beirut am 4. August zurückgetreten, bei der 211 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden waren.
Mehr zum Thema - Innenpolitische Pattsituation: Frankreich erhöht Druck auf den Libanon
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.