Lateinamerika

Gewalttätige Antiregierungsproteste überschatten Unabhängigkeitstag in Kolumbien

Am Dienstag hat Kolumbien seinen Unabhängigkeitstag begangen. Im mehreren Städten kam es dabei zu Protestaktionen, die in Auseinandersetzungen mit der Polizei ausarteten. Laut Medienberichten wurden dabei sowohl Polizeibeamte als auch Dutzende Protestierende verletzt.
Gewalttätige Antiregierungsproteste überschatten Unabhängigkeitstag in KolumbienQuelle: Reuters © SANTIAGO MESA

Kolumbien hat am 20. Juli 211 Jahre Unabhängigkeit von Spanien gefeiert. Gleich in mehreren Städten fanden Protestaktionen statt, die zunächst in einer festlichen Atmosphäre begannen. Tausende Personen gingen landesweit auf die Straße, um Gerechtigkeit und mehr Arbeitsplätze zu fordern. Darüber hinaus machten sich die Demonstranten für eine Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungssystems sowie für die Achtung der Menschenrechte stark.

In der Hauptstadt Bogotá und in anderen Großstädten wie Medellín, Barranquilla, Popayán, Neiva und Ibagué arteten die Demonstrationen am Nachmittag jedoch in Zusammenstöße mit der Polizei aus. Einige Protestierende versperrten Straßen und bewarfen Einsatzkräfte mit verschiedenen Gegenständen. Die Polizei griff hart durch.

Wie auch bei dem Generalstreik am 28. April und bei den darauffolgenden Massenprotesten wurde die Millionenmetropole Cali im Westen des Landes erneut zum Zentrum der Gewalt. Laut örtlichen Medien wurden dort am Dienstag sechs Sicherheitskräfte und mindestens 19 Protestierende verletzt.

Dutzende Verletzte wurden auch aus der Stadt Bucaramanga im Nordosten des südamerikanischen Landes gemeldet. Mindestens ein Polizeibeamter kam ebenfalls zu Schaden, als mehrere Protestierende die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern angriffen.

Der Generaldirektor der kolumbianischen Polizei Jorge Luis Vargas teilte auf Twitter mit, insgesamt seien am 20. Juli 21 Polizisten verletzt worden. Man habe 22 Menschen festgenommen.

Am selben Tag sagte der kolumbianische Präsident Iván Duque in einer Rede bei der Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode des Kongresses in Bogotá, dass das Land eine historische Schuld gegenüber den ärmsten Teilen der Bevölkerung habe. Seine Regierung brachte ein neues Projekt für eine Steuerreform ins Parlament ein. Duque zufolge sei das neue Sozialinvestitionsgesetz das Ergebnis eines Konsenses. Es lege den Grundstein dafür, die Schwächsten zu erreichen und jungen Menschen Beschäftigungs- und Bildungschancen zu bieten.

Seinerseits unterbreitete das Nationale Streikkomitee (CNP), das zu den Protesten aufgerufen hatte, dem Kongress ein Paket aus zehn Vorschlägen, die in mehreren Gemeinden nach der Einstellung der landesweiten Proteste Mitte Juni erarbeitet worden waren. Hierzu zählen eine kostenlose öffentliche Hochschulbildung, eine Verbesserung des Gesundheitswesens, eine einjährige Mindestrente in Höhe des Mindestlohns für 7,5 Millionen Haushalte, eine wirtschaftliche Förderung kleinerer und mittlerer Produzenten, eine Ankurbelung der Landwirtschaft, mehr Arbeitsplätze und Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt.

Kolumbien leidet unter Gewalt, Armut und großer sozialer Ungleichheit. Im Mai erreichte die Arbeitslosenquote mit 3,8 Millionen Menschen 15,6 Prozent.

Zu gewaltsamen Protesten war es in Kolumbien zuletzt am 28. April gekommen, nachdem die Regierung eine Steuerreform angekündigt hatte. Ein weiterer Faktor, der die Proteste anfachte, war Polizeigewalt. Die landesweiten Demonstrationen gingen bald in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei über. Es wurde von Dutzenden Toten und Tausenden Verletzten berichtet. Angesichts der landesweiten Streikaktionen zog Duque die geplante Reform letztendlich zurück.

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