Russland

Russland: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Befugnisse

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Polizeibeamten des Landes mehr Befugnisse gibt. Bei der Festnahme von Straftätern dürfen sie nun eine Reihe von Räumlichkeiten einschließlich Wohnräumen betreten.
Russland: Neues Gesetz gibt Polizei mehr BefugnisseQuelle: Sputnik © Alexandr Krjaschew

Am Dienstag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein neues Gesetz, welches den Strafverfolgungsbehörden das Recht gewährt, Autos zu öffnen, um Verdächtige oder Gesuchte festzunehmen. Ziel sei es, bei Massenunruhen und Notfällen sowie bei Terroranschlägen Leben zu retten oder die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Beamte werden zudem die Befugnis haben, Wohnräume zu betreten sowie Gebäude und Gebiete abzusperren, um Verdächtige festzunehmen.

Gemäß den neuen Bestimmungen darf die Polizei zuerst illegale Handlungen unterbinden, bevor sie sich einem Festgenommenen zu erkennen gibt. Die Strafverfolgungsbehörden werden künftig von den Bürgern die Angabe ihres vollständigen Namens verlangen können, um Personen sowie deren Eigentum und Fahrzeuge zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Munition, Sprengstoffe, radioaktive Substanzen, gestohlene Gegenstände oder Drogen besitzen.

Vor der Unterzeichnung des Gesetzes erklärte Anton Zwetkow, der Vorsitzende des Expertenrates für Sicherheit und Beziehungen der Bürger zu den Strafverfolgungsbehörden, gegenüber RIA Nowosti, dass die "Änderungen jene gesetzlichen Hindernisse beseitigen, die die Polizei an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit hindern". Er stellte fest:

"Heute ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Polizeibeamter das Gesetz brechen muss, um Menschen zu schützen und zu retten."

"Das bedeutet, dass das Gesetz Punkt für Punkt verbessert werden muss."

Anfang des Jahres gaben Moskauer Behörden bekannt, es gebe Ermittlungen, ob Bereitschaftspolizisten bei der Auflösung von Massenprotesten zur Unterstützung des verurteilten Videobloggers Alexei Nawalny gegen Gesetze verstoßen haben. Aufgrund der COVID-19-Pandemie waren nicht genehmigte Großveranstaltungen in weiten Teilen des Landes verboten worden.

Tatjana Potjajewa, Moskauer Ombudsfrau für Menschenrechte, erklärte im Februar der Nachrichtenagentur TASS, dass aufgrund von Verletzungen, die laut den betroffenen Bürgern von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden verursacht worden seien, mehr als 100 Überprüfungen durchgeführt würden. Sie wies außerdem darauf hin, dass Menschen, die sich an den Hotspots der Proteste aufhielten, ebenfalls festgenommen wurden – darunter auch Minderjährige.

Es wird vermutet, dass an zwei Wochenenden im Januar Tausende Menschen bei nicht genehmigte Kundgebungen festgenommen worden sind. Damelja Aitchoschina von Human Rights Watch warnte, dass "die russischen Behörden mit noch mehr missbräuchlichen Sicherheitsmaßnahmen, noch mehr Polizei auf den Straßen und noch mehr Bildern von verletzten Menschen den falschen Weg einschlagen".

In den vergangenen Monaten kam es in Russland zu einer Reihe von Anschlägen. Bei einem Angriff auf die Staatliche Universität Perm im September neutralisierte ein Polizist den Täter, bevor er ihm erste Hilfe leistete. Im Mai nahm die Polizei einen Schützen fest, der einen Anschlag auf eine Schule in Kasan verübt hatte, bei dem mindestens neun Menschen getötet worden waren.

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