Russland
Russische Internetaufseher: An Kinder gerichtete "LGBT-Propaganda" hat "kolossale Ausmaße" erreicht
Ein führender russischer Internetverband fordert, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass junge Menschen online mit LGBT+-Inhalten konfrontiert werden. Er ruft dazu auf Internetseiten zu sperren, ohne auf einen Gerichtsbeschluss zu warten.
Ein führender russischer Internetverband hat gefordert, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen um zu verhindern, dass junge Menschen online mit LGBT+-Inhalten konfrontiert werden. Die Organisation sagte, derartige Seiten sollten gezielt blockiert werden, ohne auf einen Gerichtsbeschluss zu warten.
In einem Gespräch mit der Moskauer Nachrichtenagentur TASS am Montag warnte Jekaterina Misulina, Direktorin der "Liga für sicheres Internet" und Mitglied der Bürgerkammer des Landes, dass der Online-Raum zunehmend politisiert werde. Misulina erklärte:
"Die LGBT-Propaganda, die sich in sozialen Netzwerken an Kinder richtet, hat kolossale Ausmaße angenommen."
Misulina sagte weiter, dass "der nächste Schritt im Kampf gegen schwule Propaganda unter Kindern nach Ansicht der Liga für sicheres Internet darin besteht, die vorgerichtliche Sperrung von Materialien einzuführen, die nicht-traditionelle Familienwerte unter Minderjährigen fördern."
In einer Erklärung wies die Online-Sicherheitsgruppe Eltern darauf hin, dass Plattformen wie TikTok, Instagram und Youtube sowie die russische Networking-Seite VKontakte "voller schwuler Propaganda sind, die sich an Minderjährige richtet: Zeichentrickserien, Comics, Anime, Videos von berühmten Bloggern."
Moskau hatte 2013 ein Gesetz verabschiedet, das die "Förderung nicht-traditioneller Beziehungen" unter jungen Menschen verbietet, um sie zu schützen. Kritiker, darunter zahlreiche westliche Lobbygruppen, vertreten allerdings beharrlich die Auffassung, dieses Gesetz stelle einen Angriff auf die Rechte von LGBT+ dar. Der Europarat forderte entsprechend die Rücknahme der Maßnahmen. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte nach einer Klage gleichgeschlechtlicher Paare entschieden, dass Moskau die Homo-Ehe anerkennen müsse. Der Kreml wiederum hatte daraufhin seinen Standpunkt bekräftigt, dass dies gegen die Verfassung des Landes verstoße.
Präsident Wladimir Putin verteidigte die Maßnahmen mit dem Argument, das russische Gesetz ziele nur auf "schwule Propaganda" ab und habe "nichts mit der Verfolgung von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu tun". In einem Gespräch mit Journalisten nach der Verabschiedung des Gesetzes sagte der russische Staatschef: "Die Orientierung eines Menschen ist mir egal, und ich kenne selbst einige Menschen, die schwul sind. Wir haben ein freundschaftliches Verhältnis zueinander. Ich bin in keiner Weise voreingenommen."
Im Juli 2021 sah sich die beliebte Lebensmittelkette VkusVill zu einer Entschuldigung gezwungen, nachdem sie ein lesbisches Paar und seine Kinder in einer Werbung für vegane Lebensmittel gezeigt hatte. In einer Erklärung machte das Unternehmen "die Unprofessionalität einzelner Mitarbeiter" für das Marketingmaterial verantwortlich und sagte, es bedauere den öffentlichen Aufschrei über die Anzeige.
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