Russland

Nach Beweisen für Wahleinmischung: Kreml fordert Antworten von US-Botschafter

Vergangene Woche hat Moskau Washington Beweise über die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Wahlen in Russland vorgelegt. Laut dem russischen Außenminister wartet man noch immer auf eine Antwort aus dem Weißen Haus.
Nach Beweisen für Wahleinmischung: Kreml fordert Antworten von US-BotschafterQuelle: Reuters © Tatyana Makeyeva

Vertreter der russischen Regierung warten noch immer auf eine Antwort, nachdem sie dem US-Botschafter ein Dossier über Einmischungsversuche der USA in die bevorstehenden Wahlen in Russland vorgelegt haben. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow hin.

In einem Gespräch mit Reportern erklärte der Spitzendiplomat am Mittwoch, dass die Beweise überzeugend seien. Diese wurden dem US-Botschafter John Sullivan am Freitag vorgelegt, nachdem er ins russische Außenministerium einbestellt worden war. Lawrow erklärte:

"Es ist wirklich sehr ernst. Wir warten noch immer auf eine Antwort von unseren US-amerikanischen Kollegen, warum so etwas geschieht."

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Weigerung von US-Tech-Unternehmen, den Zugang zu in Russland gerichtlich verbotenen Inhalten zu sperren. Vergangene Woche hatte die russische Digitalaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine strenge Warnung an Unternehmen wie Apple und Google sowie an die VPN-Dienstleister Cloudflare und Cisco ausgesprochen. Die Firmen würden gegen die Wahlgesetze in Russland verstoßen, hieß es. Roskomnadsor betonte:

"Während des Vorwahlkampfes ist es verboten, die Verletzung russischer Gesetze zu ermöglichen, einschließlich solcher, die sich auf Wahlkampf im Internet beziehen."

Zu dem diplomatischen Streit kam es, als die russischen Behörden zehn weitere ausländische Firmen, darunter US-amerikanische, britische und deutsche Unternehmen, beschuldigten, Nutzern bei der Umgehung gerichtlicher Anordnungen zu helfen und ihnen den Zugang zu gesperrten Webseiten zu ermöglichen.

Den vier von Roskomnadsor genannten US-Unternehmen wird insbesondere vorgeworfen, ein Verbot des Zugriffs auf die Website "Umnoe Golosowanie" ("Kluges Wählen") nicht umgesetzt zu haben. Die Webpräsenz wurde von Partnern des verurteilten Videobloggers Alexei Nawalny eingerichtet. Das russische Justizministerium sieht Nawalnys Organisationen wegen Verbindungen zu ausländischen Geldgebern als "ausländische Agenten" an. Später wurden einige von Nawalnys Strukturen von einem Moskauer Gericht zudem als extremistisch eingestuft und verboten.

Im Juli behauptete Lawrow, dass die Parlamentswahlen, die am Freitag beginnen, zu einem Blitzableiter für mögliche ausländische Einmischung werden könnten. Er hob hervor:

"Unsere westlichen Kollegen machen keinen Hehl daraus, dass viele von ihnen es lieber mit einem schwachen Russland zu tun hätten, das keine Orientierungspunkte hat. Einem Russland, das zu jedem Zugeständnis bereit ist. Wir sehen fast täglich Bemühungen, auf unsere Innen- und Außenpolitik Einfluss zu nehmen."

"Ich möchte mit voller Überzeugung sagen, dass die vom Westen ausgeheckten Pläne nicht funktionieren werden."

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