Russland

Moskau lädt US-Botschafter wegen Einmischung in russische Wahlen vor

Der US-Botschafter in Moskau wurde ins russische Außenministerium vorgeladen. Ihm wurde zu verstehen gegeben, dass Russland keine Wahleinmischung dulden werde. Es gebe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass US-Tech-Giganten diesbezüglich gegen russisches Recht verstoßen haben.
Moskau lädt US-Botschafter wegen Einmischung in russische Wahlen vorQuelle: Sputnik © Alexei Kudenko

Das russische Außenministerium hat am Freitag den US-Botschafter John Sullivan vorgeladen. Das Ministerium ließ den US-Diplomaten wissen, dass Moskau jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands als "absolut inakzeptabel" betrachte. Die russische Seite habe "unwiderlegbare" Beweise dafür, dass US-amerikanischen Technologiekonzerne im Vorfeld der für nächste Woche angesetzten Parlamentswahlen gegen russische Gesetze verstoßen hätten. 

Der US-Gesandte verbrachte in der Behörde etwa 20 Minuten mit seinen russischen Gesprächspartnern und verließ das Gebäude, ohne Fragen der Journalisten zu beantworten. Die diplomatische Vertretung der USA erklärte später der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass der kurze Besuch angeblich dazu diente, Pläne für "stabile" Beziehungen zu Russland unter US-Präsident Joe Biden zu erörtern.

Die US-Interpretation der Situation wurde umgehend vom russischen Außenministerium kritisiert. Pressesprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Einmischung in die russischen Wahlen sei "der einzige Grund" für die Vorladung, gewesen. Deren Erklärung zu diesem Thema sei daher "realitätsfern". Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die US-Diplomaten die besprochenen echten Informationen an Washington weitergeben würden.

Moskau hatte Washington wiederholt vorgeworfen, die russische Innenpolitik durch Einmischung in die Wahlen beeinflussen zu wollen. Im Juli hatte Außenminister Sergei Lawrow behauptet, dass Russland "fast täglich" Zeuge von Versuchen sei, "unsere Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen". Er hatte hinzugefügt, dass die USA das Land gerne schwach und "bereit für jegliche Zugeständnisse" sehen würden.

Am Freitag sprach die russische Digitalaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine Warnung an vier US-amerikanische Unternehmen aus, darunter Apple und Google. Ihnen wird vorgeworfen, Nutzern den Zugang zu in Russland verbotenen Websites zu ermöglichen, darunter die Website "Umnoe Golosowanie" (zu Deutsch: "Kluges Wählen"), die von Anhängern des verurteilten Bloggers Alexei Nawalny eingerichtet wurde.

Nawalnys Organisation wurde vom russischen Justizministerium wegen Verbindungen zu ausländischen Geldgebern als "ausländischer Agent" eingestuft. Später wurden einige seiner Strukturen von einem Moskauer Gericht als "extremistisch" eingestuft und verboten.

Mehr zum Thema - Wahleinmischung? Twitter sperrte Konto eines Kandidaten für die Dumawahlen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team