Russland
Russland setzt auf Netz-Souveränität
Seit Jahren kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Russland und IT-Riesen wie Facebook und Twitter. Ein neues Gesetz soll auch internationale, reichweitenstarke Unternehmen mit russischsprachigen Inhalten dazu bringen, sich an russisches Recht zu halten.
Ein neues Gesetzespaket in Russland soll internationale IT-Konzerne künftig in die gesetzliche Pflicht nehmen. In der Begründung der Gesetzesinitiative heißt es, dass sich IT-Konzerne für Inhalte, die auf das russische Publikum abzielen, vor russischen Gerichten zu verantworten haben. Damit fände auch eine Gleichstellung internationaler Konzerne mit russischen statt.
Bislang ist es in Russland nur bedingt möglich, soziale Medien wie Facebook, Twitter oder TikTok bei Verstößen gegen russisches Recht zu belangen. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes an Ministerpräsident Michail Mischustin übertragen. Im Juni wurde das Gesetz in die Duma eingereicht. Am Donnerstag wurde es nach dritter Lesung und Zustimmung durch den Föderationsrat vom Präsidenten unterschrieben.
Russland schließt Gesetzeslücken
Das Gesetz "Über Handlungen ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetz Internet auf dem Territorium der Russischen Föderation" sieht vor, dass Plattformen ab 2022 mit einer Reichweite ab 500.000 Nutzern pro Tag eine offizielle Vertretung in Russland eröffnen. Zusätzlich müssen die Eigentümer ihre Unternehmen bei den russischen Behörden registrieren. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen, die zwar nicht rechtlich, aber durch ihre Erreichbarkeit im Internet faktisch in Russland tätig sind. Hierzu gehört die Nutzung von IT-Dienstleistungen durch russische Bürger, die Verbreitung russischsprachiger Werbung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten russischer Bürger.
Zunächst soll das Gesetz also eine bessere Zusammenarbeit zwischen russischen Behörden und internationalen IT-Unternehmen gewährleisten. Halten sich die betroffenen Unternehmen aber nicht an die Regeln, müssen sie mit Einschränkungen bis hin zu Strafen rechnen. Diese reichen von der Aufklärung der Nutzer über die Verstöße des Unternehmens über das Verbot der Verbreitung von Werbung oder der Begrenzung der Annahme oder Überweisung von Geld bis zur teilweisen oder vollständigen Zugangsbeschränkung zum Unternehmen.
Ähnlichkeiten zum deutschen NetzDG
In Deutschland gibt es bereits seit 2017 ein Gesetz, das die Verantwortlichkeit sozialer Netzwerke gegenüber dem Staat regelt, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Während sich das russische Gesetz an die Anbieter wendet, stellte das NetzDG eher die Anwender in den Fokus. Die Anbieter sind seitdem in Deutschland verpflichtet, Beschwerden von Anwendern nachzugehen und im Fall strafbarer Inhalte Beiträge zu löschen sowie halbjährlich einen Bericht den Ermittlungsbehörden zu übergeben. Ebenso müssen die betroffenen Unternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Bei Zuwiderhandlung droht den Anbietern ein Bußgeld bis zu 50 Millionen Euro.
Unternehmen vs. Staat: Wer hat das letzte Wort?
Mit seinem neuen Gesetz setzt Russland seinen Kurs fort, die Souveränität über sein Internet und die Daten seiner Bürger gegenüber – vor allem US-amerikanischen IT-Konzernen – zu schützen. Schon 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorschrieb, dass die Daten russischer Bürger nur auf russischen Servern gespeichert werden dürfen. Dieser Datenspeicherregelung Russlands kamen die meisten ansässigen internationalen Unternehmen auch nach.
Lediglich das soziale Netzwerk LinkedIn verstieß gegen die Regelung und wurde in der Folge gesperrt. Doch auch Facebook und Twitter gerieten bereits in den Fokus der russischen Behörden. 2020 erhielten beide Unternehmen eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen russisches Datenrecht, Twitter erneut im April dieses Jahres. Von März bis Mai dieses Jahres drosselte die russische Netzaufsicht den US-amerikanischen Kurznachrichtendienst. Er war der russischen Aufforderung nicht nachgekommen, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen zu löschen.
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