Meinung

Twitter besorgt über öffentliche Gespräche nach Verlangsamung seines Betriebes durch Russland

Der Mikroblogging-Dienst ist nun total unzufrieden, von der russischen Medienaufsichtsbehörde gedrosselt zu werden. Mehrere Aufrufe vonseiten Russlands, illegitime Inhalte mit Kinderpornografie und Anstiftungen zum Selbstmord von Minderjährigen zu sperren, blieben zuvor vergeblich.
Twitter besorgt über öffentliche Gespräche nach Verlangsamung seines Betriebes durch RusslandQuelle: Gettyimages.ru © Jaap Arriens/NurPhoto

Kommentar von Nebojsa Malic

Twitter beschwert sich über die Verlangsamung des Internetverkehrs des Dienstes durch die russische Medienaufsichtsbehörde. Das wäre viel glaubwürdiger, wenn die Plattform nicht so sehr danach gestrebt hätte, sich in einen parteiischen Guerilla-Echoraum zu verwandeln und sich in ihrem eigenen Heimatland über das Gesetz zu erheben.

Am Mittwoch begann Russland, Twitter zu drosseln, um das in San Francisco ansässige Unternehmen unter Druck zu setzen, mehr als 3.100 Beiträge zu entfernen, bei denen ein Verstoß gegen das russische Recht festgestellt wurde. Dies umfasst insbesondere 450 Fälle von Kinderpornografie und mehr als 2.500 Anstiftungen zum Selbstmord von Minderjährigen. 

Twitter antwortete darauf, es sei "zutiefst besorgt über die zunehmenden Versuche, öffentliche Online-Gespräche zu blockieren und zu drosseln".

Es ist mehr als ein bisschen beunruhigend, dass Twitter Kinderpornografie und Aufrufe zum Selbstmord zum "öffentlichen Gespräch" dazu zählt. Ersteres ist auch in den USA illegal und beides verstößt gegen Twitters eigene Nutzungsbedingungen. 

Twitter könnte widersprechen, dass es in den USA ansässig ist und die erste Änderung der US-Verfassung die Redefreiheit aller auf ihrer Plattform schützt. Jedoch wissen wir alle, dass dies den Gipfel der Heuchelei bedeuten würde. 

Bereits im Mai 2018 definierte eine US-Bundesrichterin Twitter als "ausgewiesenes öffentliches Forum". Sie stellte fest, dass der damalige Präsident Donald Trump kein Recht hat, feindlich gesinnte Benutzer zu blockieren, nicht einmal nur vom offiziellen, sondern vom persönlichen Account des Präsidenten aus. Das würde gegen das Gesetz verstoßen, und "kein Regierungsbeamter steht über dem Gesetz", argumentierte Richterin Naomi Reice Buchwald. 

Richterin Buchwald schwieg erstaunlicherweise, als Twitter entschied, dass es über dem Gesetz stehe, und Trumps Account verbannte, als er im Januar 2021 noch der amtierende Präsident war. Dies begründete Twitter damit, wie seine Tweets "angenommen und interpretiert" werden könnten.

Trumps Tweets "müssen im Kontext allgemeiner Ereignisse im Land und der Art und Weise gelesen werden, wie die Aussagen des Präsidenten von verschiedenen Zielgruppen mobilisiert werden können, einschließlich - auch, um Gewalt anzuregen". So argumentierte Twitter und zitierte Trumps "Verhaltensmuster", um zu beweisen, dass sie gleichbedeutend mit der "Verherrlichung von Gewalt" seien.

Bevor Twitter – sowie Facebook und YouTube – den Account und den gesamten Inhalt vollständig entfernte, löschte es Trumps Videobotschaften, in denen er seine Unterstützer aufforderte, friedlich zu bleiben und Recht und Ordnung zu respektieren. Da diese jetzt verschwunden sind, ist die einzige Darstellung die der Massenmedien und Demokraten, die behaupten, Trump habe am 6. Januar im Kapitol einen "Aufstand" ausgelöst.

Im Vorfeld der US-Wahlen 2020 sperrte Twitter die New York Post wegen ihrer völlig legitimen Berichterstattung über Hunter Biden und die Ukraine. Es stigmatisierte die Sache und bestand darauf, dass massive Änderungen an den Abstimmungsverfahren "sicher" waren – zufällig im Einklang mit den Bemühungen, die Abstimmung zu "stärken" und das "richtige" Ergebnis sicherzustellen. Dabei bezeichnete Twitter alle Fragen zum Ergebnis als "umstritten", um schließlich diejenigen zu verbannen, die sie stellten.   

Twitter ist seitdem zu einem parteiischen Guerilla-Echoraum verkommen, wo die politischen Trends ausnahmslos aus aktuellen Losungen und Slogans der Demokraten erwachsen, welche oft von bezahlten "Aktivisten" als genuine öffentliche Meinung inszeniert werden. Angeblich eine Plattform und kein Verlag, werde die Seitenleiste "Was gibt’s Neues?" doch ständig lektoriert.

Zum Beispiel schien Präsident Joe Biden am Anfang dieser Woche nicht in der Lage zu sein, sich an den Namen oder Titel seines Verteidigungsministers zu erinnern, der direkt hinter ihm stand. Durch die Linse von Twitter wurde dies zur Geschichte des Falls, als Trump den Apple-CEO Tim Cook "Tim Apple" nannte, da "Leute" angeblich darüber sprachen. Öffentlicher Raum? Eher wie Lautsprecher, die offizielle Propaganda von jedem Laternenpfahl dröhnen.

Twitter ist nicht das einzige Unternehmen im Silicon Valley, das sich über das Gesetz erhebt oder mächtiger sein will als ganze Länder. In Erinnerung geblieben ist die jüngste Konfrontation zwischen Facebook und Australien, bei der Mark Zuckerberg das offizielle Canberra dazu bringen wollte, Pläne aufzugeben, nach denen Online-Plattformen zur Bezahlung von Nachrichteninhalten gezwungen werden. Vielleicht denkt Jack Dorsey, dass er dasselbe mit Moskau machen kann.

Wie auch immer diese Konfrontation ausgehen mag, sollte man sich von niemandem vorgaukeln lassen, dass dies irgendetwas mit der Freiheit der "öffentlichen Gesprächsführung online" zu tun habe. Die Redefreiheit war einst ein grundlegender Wert der US-Republik, doch es liegt ganz klar auf der Hand, dass dies nicht mehr der Fall ist - zumal in dem Gebilde, das momentan besser unter dem Namen "Unsere Demokratie" bekannt ist. Diesen revolutionären Wandel unterstützte man seinerzeit im Silicon Valley - und erntet jetzt nur noch, was man damals säte.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Englischen

Nebojsa Malic ist ein serbisch-US-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für das Portal Antiwar.com schrieb und jetzt leitender Autor bei RT ist. Folgen Sie ihm auf Twitter @NebojsaMalic.

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