Russland
Russland: Finanzaufsichtsbehörde stuft Nawalnys Regionalstäbe als extremistisch ein
Die russische Finanzaufsichtsbehörde hat die politischen Regionalstäbe Alexei Nawalnys in die Liste der Extremisten und Terroristen aufgenommen. Personen und Organisationen, die dort aufgeführt sind, dürfen unter anderem ihre Bankkonten nicht verwenden.
Die politischen Regionalstäbe des Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Russland auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde (Rosfinmonitoring) hervor. Die Bankkonten der Organisation werden gesperrt. Sie darf auch keine neuen Konten eröffnen.
Die Organisation erscheint nun in der Datenbank der Behörde neben anderen terroristischen Strukturen, zu denen die Al-Qaida, die Taliban und der Islamische Staat gehören.
Nach Angaben von Nawalnys Team existiert die Organisation "Nawalnys Stäbe", die nun auf die Liste der Behörde gesetzt wurde, juristisch gar nicht. "Wie kann eine nicht existierende Organisation in das offizielle Register aufgenommen werden?", fragte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf Twitter.
Die russische Justiz hatte bereits zu Wochenbeginn die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte im April eine Klage eingereicht, in der gefordert wird, Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe zu extremistischen Organisationen zu erklären. Am Donnerstag hatte das Team des Oppositionellen die Arbeit der politisch aktiven Stäbe in den Regionen eingestellt. "Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten", beklagte Wolkow am Donnerstag.
Nawalnys Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Nawalny verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Region Wladimir östlich von Moskau.
Die politischen Stäbe zur Unterstützung von Nawalny wurden im Jahr 2017 in zahlreichen russischer Regionen ins Leben gerufen, als der Politiker im Wahlkampf war. In vielen Regionen waren sie auch nach den Wahlen von 2018 weiterhin tätig.
Mehr zum Thema - Leonid Wolkow kündigt Auflösung von Nawalnys Regionalstäben in Russland an
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.