Russland

Leonid Wolkow kündigt Auflösung von Nawalnys Regionalstäben in Russland an

Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow gab am Donnerstag bekannt, dass die Arbeit der regionalen Stäbe Alexei Nawalnys beendet wird. Den Betrieb des Netzwerks in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten sei unmöglich, betonte Wolkow in einem Video.
Leonid Wolkow kündigt Auflösung von Nawalnys Regionalstäben in Russland anQuelle: AFP © PETRAS MALUKAS

Falls die Tätigkeit der Regionalstäbe als extremistisch eingestuft wird, drohen den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen, erklärte Wolkow in einem Video auf Twitter. "Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten", fuhr er fort. "Es hilft kein Rebranding. Wir können nicht einmal so tun, als ob es jetzt eine andere Organisation wäre", beklagte er. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht. Es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker. Laut Wolkow werden einige Stäbe schließen müssen, andere werden zu unabhängigen regionalen öffentlich-politischen Bewegungen. 

Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte am 16. April eine Klage eingereicht, in der gefordert wird, Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe zu extremistischen Organisationen zu erklären. Demnach seien diese Organisationen damit beschäftigt, die soziale und gesellschaftspolitische Situation "unter dem Deckmantel liberaler Slogans" zu destabilisieren. Wann das Urteil dazu fällt, ist zunächst unklar. 

Unterdessen wurde Nawalny, der erst vor wenigen Tagen seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte beendet hatte, am Donnerstag vom Straflager aus per Video zu einem Berufungsverfahren wegen Veteranenbeleidigung zugeschaltet. Bilder zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. Der 44-Jährige war im Februar zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er einen Weltkriegsveteranen verunglimpft haben soll. Der Politblogger bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.

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