Russland
Journalisten wegen Demo-Aufrufen an Minderjährige unter Arrest – Alumni fordern Verfahreneinstellung
Das Büro und die Wohnungen von Journalisten des russischen Online-Magazins DOXA sind durchsucht worden. Hintergrund sollen Anschuldigungen von Aufrufen an Minderjährige zur Teilnahme an Demonstrationen sein. Nun fordern Studenten und Alumni eine Verfahrenseinstellung.
Am Morgen des 14. April haben russische Sicherheitskräfte die Büros und Wohnungen von Mitarbeitern des DOXA-Magazins durchsucht. Vier Redakteure wurden festgenommen und verhört. Sie werden beschuldigt, zu illegalen Kundgebungen im Internet aufgerufen zu haben. Das in Moskau ansässige Magazin wurde von Alumni der renommierten Universität Higher School of Economics gegründet. Die Untersuchung wurde wegen einer auf Youtube veröffentlichten Videobotschaft eingeleitet, in der Journalisten die Exmatrikulation von Demonstranten und die Beschränkung des Demonstrationsrechts junger Menschen als inakzeptabel bezeichneten. Das Video wurde bereits entfernt.
Staatliche Ermittler entschieden sich unterdessen für die Freilassung der Journalisten, schränkten jedoch deren Bewegungsfreiheit ein. Falls sie für schuldig befunden werden, Kinder zur Teilnahme an rechtswidrigen Handlungen veranlasst zu haben, könnten sie jeweils zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Die Journalisten Wladimir Metelkin, Alla Gutnikowa, Armen Aramjan und Natalja Tyschkewitsch dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen, kommunizieren dürfen Sie nur mit ihren Anwälten und nahen Verwandten. Überdies dürfen sie das Internet zwei Monate lang nicht nutzen.
In einer auf der DOXA-Webseite veröffentlichten Erklärung wird betont, dass das Magazin "weiterhin Licht darin bringen will, was für junge Menschen wichtig ist". Das Magazin werde seine Aktivitäten nicht einstellen, hieß es. Unterdessen richteten russische Studenten und Alumni einen offenen Brief an die Leitung der Higher School of Economics und weitere russische Universitäten. In dem Brief geht es um den angeblichen polizeilichen Druck auf Bildungseinrichtungen und die Studentengemeinschaft.
Die vier DOXA-Redakteure sind nicht die einzigen, denen vorgeworfen wird, Minderjährige zu Protesten aufgerufen zu haben. Im Februar setzte Russland Leonid Wolkow, einen Mitstreiter des inhaftierten Oppositionellen Alexei Nawalny, auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste wegen Anschuldigung dieser Art. Wolkow lebt aber in Litauen.
Nawalny befindet sich im Gefängnis, nachdem er wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden war. Anfang dieses Jahres waren drei nicht autorisierte Demonstrationen von Nawalny-Anhängern organisiert worden. Am 23. und 31. Januar fanden in Städten in ganz Russland organisierte Demonstrationen statt, am 2. Februar gingen Unterstützer in Moskau erneut auf die Straßen.
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