Russland

Russland: Erneute Nawalny-Proteste

Beginnend mit dem Fernen Osten haben in mehreren Regionen Russlands erneut nicht genehmigte Unterstützungsdemos für den Politblogger Alexei Nawalny stattgefunden. Dabei gab es mehrere Festnahmen. In Wladiwostok gingen die Demonstranten sogar auf die vereiste Amurbucht.

In Russland haben das zweite Wochenende in Folge nicht genehmigte Demonstrationen für den Oppositionellen Alexei Nawalny stattgefunden. Die Auslöser der Protestwelle waren der 30-tägige Arrest des Politbloggers nach seiner Ankunft aus Deutschland und ein von seinem Team veröffentlichtes YouTube-Video über den angeblichen Palast von Wladimir Putin.

In Moskau war die nicht genehmigte Demo für 12 Uhr Ortszeit angekündigt. Der Nawalny-Stab verlegte jedoch den Treffpunkt an einen anderen Ort, weil die Polizei das Stadtzentrum großflächig im Voraus abgesperrt hatte. Im Zusammenhang mit den Kundgebungen wurden mehrere U-Bahn-Stationen für den Ein- und Ausgang der Fahrgäste geschlossen. Eine Kundgebung fand in der Nähe der Metrostation "Krasnyje Worota" statt. Auch dort wurde der Betrieb bis auf Weiteres eingestellt. Vor der U-Bahn-Station kam es laut Medienberichten zu mehreren Festnahmen. Ein Nawalny-Gegner stellte sich dort mit einem Plakat auf, auf dem stand: "Nawalny ist ein Verräter". Ein Passant riss ihm das Poster aus den Händen. Es kam zu einem kurzen Handgemenge, beide fielen zu Boden.

Die Behörden sprachen zunächst von ungefähr 2.000 Demonstranten bei den nicht genehmigten Protesten. Diese zogen dann in einem Marsch weiter. Die Polizei verlagerte ebenfalls ihre Sicherheitskräfte und riegelte den Komsomolskaja-Platz ab. Laut Medienberichten wurden dort einige Marschteilnehmer festgenommen. 

Aus der Menschenmenge heraus besprühte ein Vermummter die Polizeikräfte mit einem Spray. Von der Flüssigkeit wurden aber auch andere Demonstranten und einige Journalisten getroffen. Der Täter versteckte sich gleich danach in der Menschenmenge.

Im Laufe des Tages rief die Moskauer Verkehrsbehörde Deptrans die Teilnehmer der illegalen Kundgebungen eindringlich auf, die Verkehrsregeln zu befolgen. In den sozialen Medien tauchten mehrere Videos auf, wo zu sehen war, wie Protestler auf Fahrbahnen und Straßenbahngleise liefen und dabei den Straßenverkehr störten.

Am frühen Nachmittag berichtete die Moskauer Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Potjajewa, von ungefähr 120 Festnahmen bei den nicht genehmigten Protestaktionen in der russischen Hauptstadt. 

Vor der für 12 Uhr Ortszeit angekündigten Protestaktion riegelte die Polizei auch in Sankt Petersburg das historische Zentrum ab. Am Palastplatz und dem Newski-Prospekt entlang gab es ein großes Polizeiaufgebot. Mehrere Linienbusse und O-Busse mussten umgeleitet werden. Die Organisatoren der illegalen Demo verlegten diese eine Stunde vor dem Beginn an einen anderen Ort. Dort trafen Polizeikräfte ein. Es kam zu Festnahmen. Medien berichteten, dass die Ordnungshüter gegen einzelne Demonstranten Taser einsetzten.     

Auf dem Sennaja-Platz kam es zu einem Handgemenge zwischen Protestlern und Bereitschaftspolizisten. Dort griffen mehrere Demonstranten die Ordnungshüter an und zerrten einen Festgenommenen zurück. Die Beamten wurden unter anderem mit Schneebällen beworfen. Die Menschenmenge skandierte "Freilassen" und "Geh weg". Die Beamten zogen sich zurück. Einer von ihnen zog daraufhin seine Pistole.

In der Wolga-Stadt Kasan versammelten sich die Demonstranten zunächst vor dem Galiaskar-Kamal-Theater. Die Polizei informierte die Teilnehmer darüber, dass die Demo nicht genehmigt sei. Danach wurde der Platz vor dem Theater abgeriegelt. Innerhalb von 30 Minuten drängten die Beamten die Protestler weg. Es kam zu ersten Festnahmen. Ein Teil der Demonstranten ging dann zum Kasaner Kreml. Die Polizei errichtete Absperrungen. Die Menschenmenge löste sich allmählich auf. Obwohl die Demo nach Medienangaben größtenteils friedlich verlief, wurde ein Verkehrspolizist angegriffen. Ein Augenzeuge nahm die Szene auf.

In Kaliningrad demonstrierten nach Angaben der Polizei 250 Menschen. Es gab 27 Festnahmen. 

Auch im Fernen Osten und in Sibirien gingen die Menschen am Sonntag auf die Straße. Nach einigen Angaben soll es dabei schon zu dutzenden Festnahmen zur Aufnahme der Personalien gekommen sein.

In Wladiwostok versammelten sich mehrere Dutzend Menschen zu der Kundgebung in der Innenstadt und verbrachten dort etwa anderthalb Stunden. Die Polizei nahm die Demonstranten fest und setzte sie in Stadtbusse. 

Danach zogen ungefähr 150 Demonstranten auf das Eis der Amurbucht und skandierten "Putin ist ein Dieb" und "Russland wird frei sein".  

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden in Wladiwostok rund 100 Demonstranten festgenommen.  

In Irkutsk wurden bei einer nicht genehmigten Menschenversammlung nach Angaben der Polizei ebenfalls 100 Menschen festgenommen. Im Zentrum von Krasnojarsk versammelten sich nach offiziellen Angaben um 12 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) 242 Menschen. Die Kundgebung fand bei -30 °C statt und dauerte ungefähr 1,5 Stunden. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Die Polizei ermahnte die Teilnehmer. Einige Protestler sangen und tanzten. 194 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

In Nowosibirsk gingen am Sonntag nach Polizeiangaben 1.300 Menschen auf die Straße. 154 Teilnehmer der nicht genehmigten Pro-Nawalny-Demo wurden in Gewahrsam genommen. Nach Einschätzung des Nachrichtenportals taiga.infodemonstrierten in der Stadt bis zu 6.000 Menschen. In der Ural-Stadt Jekaterinburg nahmen an einer nicht genehmigten Demo ungefähr 2.300 Menschen teil. Die Polizei nahm 83 Menschen fest. 

Mit einer eher skurrilen Nachricht schließt Russland diesen Tag der Proteste ab: Auf dem Komsomolskaja-Platz in Moskau nahm die Polizei einen Mann in einem Batman-Anzug fest - natürlich stilecht erst zur dunklen Tageszeit. Ob er an den unangemeldeten Protesten teilnahm oder sich etwas Anderes zu Schulden kommen ließ, ist zum Redaktionszeitpunkt nicht bekannt.

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