Selektion an den Unis: Impfen, teuer "frei"testen oder Studium ade
Ohne tagesaktuelle, bald kostenpflichtige Corona-Tests geht für Ungeimpfte fast nichts mehr. Studenten sind besonders betroffen. Wer sich nicht impfen lassen will, soll künftig tief in die Tasche greifen oder sein Studium abbrechen. Das Recht auf Bildung zählt nicht mehr.
von Susan Bonath
Ungeimpfte müssen draußen bleiben. Es sei denn, sie testen sich tagesaktuell frei – ab Oktober auf eigene Kosten. Das betrifft nicht nur Party- und Kneipengänger. Auch vielen Studenten ohne wohlhabendes Elternhaus, die sich nicht dem Risiko der Behandlung mit den bedingt zugelassenen COVID-19-Vakzinen aussetzen wollen, droht damit das Ende ihres Bildungsweges.
Reiche Studenten können sich freitesten – arme nicht
Denn allein vom kläglichen BAföG und vielleicht einem Nebenjob kann es sich kein Student leisten, Tag für Tag geschätzte 20 bis 40 Euro auszugeben, um die Universität betreten zu dürfen. Genau das wird jedoch von ungeimpften Studenten künftig verlangt – Grundrecht auf Bildung hin oder her. Möglich macht das die nunmehr überall geltende "3G-Regel": geimpft, genesen oder getestet. Das dritte "G" ist ab kommendem Monat – dank Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – nur noch gut betuchten, mithin zahlungskräftigen Ungeimpften vorbehalten. Das gilt auch für die weiterführende Bildung, die nicht der Schulpflicht in Deutschland unterliegt, zum Beispiel in Universitäten, Hochschulen, möglicherweise auch – das ist ungeklärt –, in einigen Bundesländern in Berufsschulen und Gymnasien ab Klasse elf.
Ärmere Schüler und Studenten stehen damit vor dem Ultimatum: Impfung oder Ausschluss, frei nach dem Motto: Verzichtest du nicht willig auf deine körperliche Unversehrtheit, versage ich dir dein Recht auf Bildung und deinen angestrebten Weg in die Zukunft. Die Politik erpresst und nötigt Studenten und ältere Schüler knallhart mit dem Entzug von Grundrechten und etabliert damit eine faktische Impfpflicht. Und offensichtlich fügen sich die Leitungen der Hochschulen dem widerstandslos. Ihr wissenschaftlich äußerst fragwürdiges Narrativ: Nur die Impfung ermögliche eine von Coronaviren freie Präsenzlehre.
Neue Erkenntnisse? Interessieren niemanden
Angesichts dieser Argumentation drängt sich durchaus der Eindruck von Realitätsleugnung auf. Etliche Studien, beispielsweise aus Massachusetts (USA) und Oxford (Großbritannien), belegen nicht nur, dass Geimpfte sich ähnlich häufig wie Ungeimpfte infizieren können. Man fand bei beiden Gruppen auch eine ähnlich hohe Viruslast. Eine weitere Auswertung von Daten aus den USA lieferte zudem Hinweise darauf, dass die angeblich so seltenen "Impfdurchbrüche" weitaus häufiger auftreten als bisher kommuniziert.
Der Ausschluss von ungeimpften Studenten und Schülern, die sich die Tests nicht mehr leisten können, kann demnach – wissenschaftlich nüchtern betrachtet – keineswegs dazu dienen, Infektionen und deren Verbreitung zu verhindern. Das dürfte den Erzählern durchaus auch klar sein. Denn die neueste Geschichte stellt auf das Verhindern von schweren Verläufen ab, die in einer Klinik behandelt werden müssen. Nur: Wie viele Menschen im Alter der Studenten, also zwischen 18 und 30 Jahren etwa, sind überhaupt von schweren Verläufen bedroht? Dass ihre Zahl verschwindend gering ist, wie die Daten seit März 2020 bestätigen.
Darüber hinaus bekommt auch die Geschichte von der Verhinderung schwerer Verläufe immer mehr Risse. So waren Mitte August laut offiziellen Stellen in Israel etwa 59 Prozent der Einwohner doppelt, teils schon dreifach geimpft. Zur gleichen Zeit betrug der Anteil der durchgeimpften Patienten in Kliniken mit positivem Corona-Test 60 Prozent. Es leuchtet ein, dass die Wirksamkeit der Vakzine mindestens zum Zeitpunkt der Messung gen null tendierte, wenn der Anteil Geimpfter an den COVID-19-Patienten in israelischen Kliniken insgesamt in etwa so hoch ist wie der Anteil Geimpfter in der Gesamtbevölkerung.
Akribische Suche nach einer Wirkung
Doch diese Schlussfolgerung wollten der Focus und diverse Wissenschaftler so nicht stehen lassen. Sie bemühten einen Blick auf alle zurückliegenden Impfmonate und ein paar Rechentricks, um die Daten gar ins Gegenteil zu verkehren. So sei im gesamten Zeitraum – wobei anfangs die Impfquote viel niedriger als im August lag – die Hospitalisierungsrate unter Geimpften viel niedriger gewesen als unter Ungeimpften. Daran zeige sich doch die gute Wirksamkeit der Anti-Corona-Vakzine, heißt es. Ein Schelm, wer vermutet, hier wurde Unpassendes passend gemacht.
Es genügt aber schon ein Blick auf die neuesten Zahlen des deutschen Robert Koch-Instituts (RKI), um die Begründung für das Vorgehen gegen Ungeimpfte ad absurdum zu führen. Dessen Wochenberichte zeigen ein kontinuierliches Anwachsen der "Impfdurchbrüche", allerdings gelten als solche nur symptombehaftete Erkrankungen geimpfter Patienten. Zudem muss die zweite Impfdosis mindestens 14 Tage zurückliegen. Da Geimpfte sich nicht mehr testen lassen müssen und es ferner fraglich ist, ob und wann das in Kliniken dennoch geschieht, muss von einer Dunkelziffer ausgegangen werden.
Laut RKI-Wochenbericht erfassten die Behörden in den vier Wochen zwischen 16. August und 12. September etwa ein Fünftel der symptomatischen Corona-Fälle als Impfdurchbrüche. Bei den über 60-Jährigen waren es sogar knapp 43 Prozent. In dieser Altersgruppe erfassten die Kliniken ebenfalls rund ein Fünftel der positiv getesteten Patienten auf Intensivstationen als Impfdurchbrüche. Insgesamt zählten 23 Prozent, also ein knappes Viertel, der an oder mit Corona Verstorbenen als Impfdurchbruch.
Es stellt sich damit eine Frage: Wer soll eigentlich vor wem geschützt werden? Einer neueren Erzählung zufolge sind Geimpfte wenigstens vor schweren Verläufen geschützt (egal, bei wem sie sich anstecken). Dann ginge es schlicht um den Selbstschutz. Die Lehrkräfte hatten alle ein entsprechendes Impfangebot; und angeblich sollen schon über 86 Prozent der Studenten gespritzt worden sein, glaubt man einer Umfrage in Berlin.
Wenn nun – wie wissenschaftlich inzwischen unstrittig sein dürfte – auch Geimpfte das Virus bekommen und ähnlich verbreiten können wie Ungeimpfte, ergibt sich folgende logische Schlussfolgerung: Will man herausfinden, ob der Erreger in der Uni kursiert und dies verhindern, so teste man alle, und zwar kostenlos, und schickt positiv Getestete nach Hause, egal ob geimpft oder ungeimpft. Will man dies nicht herausfinden, weil man auf die Eigenverantwortung setzt, dass Schüler und Lehrer mit klinischen Symptomen zum Arzt anstatt zur Uni gehen, müsste sich niemand testen lassen. Doch das scheint politisch nicht gewollt zu sein.
Nebenwirkungen bagatellisiert
Gewollt ist anscheinend vielmehr, Ungeimpfte – auch Studenten – unter existenziellen Druck zu setzen. Dabei gibt es – insbesondere für jüngere Menschen – viele gute Gründe, den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, den jede Impfung darstellt, abzulehnen. Die Impfstoffe sind nicht ohne Grund bisher nur "bedingt zugelassen" worden. Die letzte Studienphase ist noch am Laufen, über Langzeitwirkungen durch die Vakzine ist gar nichts bekannt. Und die Zahl der bereits gemeldeten Nebenwirkungen für die hierzulande eingesetzten COVID-19-Vakzine übersteigt die Meldungen für alle anderen Impfstoffe in der jüngeren Vergangenheit um ein Vielfaches. Das zeigt sich in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt.
Die hohen Raten an Verdachtsmeldungen für schwere Nebenwirkungen werden gerne kleingeredet, geschönt oder gar geleugnet. So ist in einer "Aufklärungsbroschüre", die die sächsische Landesregierung kürzlich an Zwölf- bis 17-jährige Schüler ausgegeben hatte, unter der Rubrik "schwerwiegend" vor allem von Lymphknotenschwellungen die Rede. Nur kurz erwähnen die Autoren darunter, dass es in sehr seltenen Fällen zu Herzmuskelentzündungen kam, ein Zusammenhang mit der Impfung werde aber noch geprüft.
Das sind Fake News, denn der Zusammenhang ist längst erwiesen und sogar der Pressemitteilung des RKI zur Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Jugendliche zu entnehmen. Eine Datenbank-Analyse in den USA hat sogar ergeben, dass das Risiko für minderjährige Jungen, mit einer Herzentzündung durch die Impfung im Krankenhaus zu landen, 2,1-mal bis 6,1-mal höher ist als mit einem positiven Corona-Test ohne Impfung. Dass gefährliche Thrombosen und Autoimmunreaktionen laut Berichten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) inzwischen auch bei Kindern aufgetreten sind, verschweigt die Broschüre komplett.
Zweifel unerwünscht
In bestimmten Situationen kann man durchaus darüber nachdenken, hohe Risiken in Kauf zu nehmen. Zum Beispiel, wenn es um eine neue Behandlung für Krebspatienten geht, die dann eventuell doch noch lebensrettend wirken könnte. Man kann sich für eine risikoreiche Impfung entscheiden, wenn sie gegen eine tödliche, sich schnell verbreitende Seuche tatsächlich hilft. Doch bei der Corona-Impfung sieht das Risiko-Nutzen-Profil insbesondere für Jüngere ganz anders aus.
Das RKI-Corona-Dashboard weist für die Altersgruppe 15 bis 34 Jahre weniger als 200 "an oder mit" Corona Verstorbene aus – und zwar seit März 2020. Diese Betroffenen starben mit einem positiven Test – über zeitgleich vorhandene Vorerkrankungen und Symptome ist aber nichts bekannt. Das PEI hingegen führt bis Ende Juli insgesamt 1.254 gemeldete Todesfälle nach Impfungen für alle Altersgruppen und über 14.000 schwere Reaktionen auf. Auch ein 15-Jähriger starb kurz nach der STIKO-Empfehlung für Minderjährige – ein kausaler Zusammenhang wurde nicht weiter untersucht.
All diese verfügbaren Daten drängen den Zweifel hinsichtlich Nutzen und Risiko einer solchen Impfung für junge Studenten geradezu auf. Trotzdem versuchen maßgebliche Politiker, dieser Gruppe, die seit anderthalb Jahren bereits im Lockdown sitzt, am eigenen Laptop in ihrer Studentenbude den Vorlesungen folgt und immer depressiver wird, die Corona-Impfung mit massivem finanziellem Druck aufzunötigen. Zweifel zählen nicht. Man kann es finanzielle Erpressung zu einer nicht risikolosen medizinischen Behandlung nennen.
Geld für Test-Kontrolleure statt kostenlose Tests
Ein Aufschrei von Politikern nach dem eigentlich verbrieften Menschenrecht auf Bildung bleibt bisher aus, auch die Gewerkschaften schweigen, Bildungsverbände halten dieser Art von Selektion die Stange, und alle beharren auf einer Erzählung, die wissenschaftlich so nicht haltbar ist. Selbst Hochschul- und Studentenvertreter loben das 3G-Regime als angeblich einzigen Ausweg aus dem Lockdown und Rückweg in die Präsenz-Lehre.
Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) freute sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über baldige "größtmögliche Normalität". Damit meint er die Normalität für Geimpfte. Ihm ist durchaus klar: "Das dritte G wird in der Praxis kaum umsetzbar sein." So werde es "für ungeimpfte Studierende nicht finanzierbar sein, jedes Mal einen Test zu bezahlen, wenn sie in die Hochschule gehen". Doch Alt stellte klar: Die Universitäten könnten die Kosten dafür nicht übernehmen.
Jonathan Dreusch vom Vorstand "freier zusammenschluss von student*innenschaften e. V." (fzs), einem Dachverband der Vertretungen von 93 deutschen Hochschulen, forderte sogar die 2G-Regel: geimpft oder genesen. Das öffentlich kolportierte Narrativ, wonach Ungeimpfte ihre "Kommilitonen gefährden", kommt ihm locker über die Lippen. Immerhin wünscht er sich auch "ein eingeschränktes Online-Angebot" für Ungeimpfte, damit diese überhaupt studieren können. Alt von der HRK hält jedoch das erfolgreich seit anderthalb Jahren Umgesetzte nun für nicht mehr umsetzbar.
Vom denkbaren Widerstand in der einstmals widerständigen Studentenschaft ist wenig wahrnehmbar. Ein leises Aufbäumen dringt aus Paderborn. Dort Studierende wandten sich mit einer Petition an ihre Uni-Präsidentin Birgitt Riegraf. Sie fordern ein kostenloses Testangebot und die Fortsetzung der digitalen Lehre, um Ungeimpften die Weiterführung des Studiums zu ermöglichen.
In Flensburg gab einen ähnlichen Aufruf. Dort will die Universität die 3G-Regel durch einen Sicherheitsdienst kontrollieren lassen. Während dafür nun offenbar genug Geld da ist, erteilte das Wissenschaftsministerium Schleswig-Holstein den kostenlosen Tests eine Absage.
BMG: Die können sich doch einfach impfen lassen
Über die wackelige Begründung der Maßnahmen und das Resultat, nämlich die Verwehrung des Grundrechts auf Bildung, wollen zuständige Ministerien und Hochschulen indes nicht reden. Man läuft gegen Wände und findet sich in einer Schleife organisierter Verantwortungslosigkeit wieder.
Die Autorin konfrontierte unter anderem das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit den wissenschaftlichen Fakten und fragte, wie es der Ausgrenzung ärmerer Studenten, die sich nicht impfen lassen wollen, entgegenwirken würde. Ein BMBF-Sprecher versicherte zunächst, die Fragen an die zuständigen Stellen in seinem Hause weiterzuleiten. "Einiges können wir vielleicht beantworten", sagte er. Doch kurz darauf folgte eine Absage: Sprecher Martin Kleinemas erklärte, dies sei Sache des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Dort interessiert man sich wenig für die Lage der Studenten, die sich nicht der Impfbehandlung aussetzen wollen. Sprecherin Parissa Hajebi rechtfertigte das Vorgehen mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), die die 3G-Regel beinhaltet, und hängte eine Floskel an: "Soweit im Rahmen dieser Maßnahmen Grundrechte beeinträchtigt werden, muss unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessener Ausgleich zwischen den beeinträchtigten Grundrechten, dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem staatlichen Gesundheitsschutzauftrag geschaffen werden." Kein Wort verlor sie dabei über das Recht auf Bildung.
Vielmehr pochte sie auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission am RKI (STIKO). Demnach dürften sich nur jene kostenlos testen lassen, "die sich nicht impfen lassen können", also – wenn überhaupt – eine verschwindend geringe Minderheit. Allen anderen stehe schließlich, so Hajebi, "die Möglichkeit offen, sich unbürokratisch und kostenlos impfen zu lassen".
Hinsichtlich der "wissenschaftlichen" Begründung der Maßnahme bemühte die Sprecherin nun eine ganz neue Version: Geimpfte seien eigentlich nicht ansteckend, aber bei der Delta-Variante doch, allerdings – vermutlich! – für einen kürzeren Zeitraum als Ungeimpfte. Damit hemme die Impfung dann doch irgendwie die Verbreitung des Coronavirus. Und schließlich, argumentierte sie, gebe es Einzelfälle schwerer Erkrankungen bei jungen Menschen. Auf das Argument, dass solche auch bei Geimpften auftreten, ging sie nicht ein. Und der rettende Ausgang: Die Ausgestaltung der Maßnahmen obliege allein den Bundesländern.
Uni befolgt Anweisungen von oben
Auch mehrere Universitäten konfrontierte die Autorin mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und befragte sie danach, wie sie denn ungeimpften Studenten, die sich die täglichen Testungen nicht leisten können, den Zugang zur Bildung weiterhin sichern wollen. Eine Reaktion kam bisher lediglich von der Technischen Universität Braunschweig.
Deren Sprecherin Elisabeth Hoffmann erklärte jedoch nur pauschal: "Das Wohl der Studierenden und Lehrenden steht an der TU an erster Stelle. Wir halten uns bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-bezogenen Maßnahmen strikt an die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen." Die Uni hat also keine eigene Meinung. So übermittelte die Autorin die Anfrage dem zuständigen Ministerium in Niedersachsen, was bisher aber unbeantwortet blieb.
Eines wird zumindest deutlich: Offenbar haben weder Bund noch Bundesländer und deren Bildungseinrichtungen Lust, sich mit den Ungereimtheiten ihrer eigenen Argumente auseinanderzusetzen. Als fragender Journalist landet man in einer gefühlten Endlosschleife widersprüchlicher Erklärungen und des Von-sich-Weisens der Verantwortung.
Dessauer Sozialdezernent: Studenten müssen eben gewisses Risiko eingehen
Dabei bedarf ein Entzug oder auch nur die Einschränkung von Grundrechten eigentlich hieb- und stichfester Gründe. Zugleich müsste sichergestellt werden können, dass eine aufgenötigte medizinische Behandlung sicher und tatsächlich notwendig ist. Nichts davon haben die politisch Verantwortlichen bisher plausibel vorgebracht. Das Gegenteil könnte der Fall sein: Es scheint, als könne die Impfung vor allem bei jungen Studenten mehr Nebenwirkungen produzieren als das Virus selbst.
Dass den politisch Verantwortlichen das fragwürdige Risikoprofil der Impfung für junge Studierende ziemlich egal zu sein scheint, bewies jüngst der Dessauer Sozialdezernent Jens Krause. In der sachsen-anhaltischen Stadt studieren viele ausländische junge Menschen. Viele sind bereits geimpft, allerdings mit einem in der EU gar nicht anerkannten Vakzin. Damit sie ihre Rechte nicht verlieren, müssten sie sich mit hier verfügbaren Stoffen nachimpfen lassen, sagte Krause der Mitteldeutschen Zeitung. Die Stadt wolle ihnen das anbieten, obwohl mögliche Nebenwirkungen durch Kreuzimpfungen nicht bekannt seien, so Krause. Sie müssten eben ein gewisses Risiko eingehen, um studieren zu dürfen. Egal, schließlich gibt es die Impfstoffe ja "unbürokratisch und kostenlos" – um es mit den Worten des BMG zu sagen.
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