Europa

Österreich: Arbeitsagentur darf Ungeimpften Arbeitslosengeld streichen

Österreich zieht die Impfschraube weiter an: Wer als Arbeitsloser eine Stelle ablehnt, weil er für den Posten einen Impfnachweis braucht, bekommt unter Umständen kein Arbeitslosengeld mehr. Ausnahmen werden nur aus medizinischen Gründen gemacht.
Österreich: Arbeitsagentur darf Ungeimpften Arbeitslosengeld streichenQuelle: www.globallookpress.com

Laut dem österreichischen Bundesministerium für Arbeit sei es zumutbar, dass ein Arbeitgeber von seinen neuen Mitarbeitern einen Impfnachweis verlange. Wer als Arbeitsloser deshalb die Stelle nicht annehmen wolle, könne seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Wie die österreichische Zeitung Der Standard berichtet, soll dies allerdings nur dann passieren, wenn der Arbeitslose wiederholt "zumutbare Stellen" ablehnt.

Das Arbeitslosengeld des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) kann bis zu sechs Wochen einbehalten werden. Sanktioniert werde auch, wer sich als Arbeitsloser wiederholt nicht auf eine zumutbare Stelle bewerbe, um auf diese Weise der Impfung aus dem Weg zu gehen. Es sei durchaus legitim, wenn ein potenzieller Arbeitgeber die Impfung für eine Einstellung voraussetze, so das Bundesarbeitsministerium. Ausnahmen würden nur bei Menschen gemacht, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Kritik dafür kommt aus der Opposition. SPÖ und FPÖ werfen der Regierung vor, mit der Maßnahme das Versprechen zu brechen, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die FPÖ wirft der Regierung "Impf-Apartheid" vor und plant, ein "Anti-Diskriminierungsgesetz für ungeimpfte Menschen" in dem österreichischen Parlament einzubringen.

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