Nordamerika
"127-Echo-Projekte" – Geheimprogramm für Stellvertreterkriege der USA
Allein von 2017 bis 2020 haben die USA weltweit mindestens 23 Stellvertreterkriege entfesselt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin "The Intercept" unter Berufung auf US-Regierungsdokumente.
Kleine Kommandotrupps von US-Spezialkräften sind laut offiziellen Dokumenten und Interviews mit mehr als einem Dutzend aktiven sowie ehemaligen US-Regierungsbeamten an einem Geheimprogramm des Pentagons beteiligt, das sie zum Führen unauffälliger Stellvertreterkriege in der ganzen Welt autorisiert. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin The Intercept unter Berufung auf der Redaktion vorliegende interne Regierungsdokumente.
Im Rahmen dieser sogenannten "127-Echo-Projekte" haben demnach die USA allein in den letzten fünf Jahren weltweit mindestens 23 Stellvertreterkriege entfesselt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Ein pensionierter US-General, der das Kommando für Sondereinsätze der US-Armee leitete, bestätige The Intercept zudem die Existenz von bisher nicht enthüllten Vorhaben zur "Terrorismusbekämpfung" gemäß dem "127-Echo-Programm" in Ägypten, Syrien, im Libanon und dem Jemen.
Eine frühere Version des Programms wurde laut Angaben eines anderen hochrangigen Militärbeamten auch im Irak realisiert, heißt es in dem Bericht. Auch in Tunesien soll das US-Pentagon den Dokumenten zufolge aktiv gewesen sein. Dies belege demnach, dass es dort bei einem 127-Echo-Projekt mit dem Codenamen "Obsidian Tower" im Jahr 2017 zu Kämpfen von US-Streitkräften an der Seite lokaler Stellvertreter kam.
Wie The Intercept weiter berichtet, offenbaren die Dokumente zudem die rigorose Vorgehensweise des US-Verteidigungsministeriums bei der Durchsetzung von US-Zielen, einschließlich des Missbrauchs von Macht, um Zugang zu Gebieten zu erhalten, die ansonsten selbst für die besten US-Elitetruppen unerreichbar wären. Einem Memo zufolge verschaffte ein 127-Echo-Projekt den Soldaten demnach "den einzigen menschenmöglichen physischen Zugang zu Gebieten", wobei sich die lokalen Partner darauf konzentrierten, "feindliche Kräfte zu finden, zu fixieren und auszuschalten". So ist es amerikanischen Kommandos im Rahmen der 127-Echo-Projekte unter anderem erlaubt, Antiterroroperationen unter Zuhilfenahme von ausländischen und irregulären Partnertruppen auf der ganzen Welt durchzuführen.
Grundlegende Informationen über diese Einsätze – also wo sie durchgeführt werden, ihre Häufigkeit und Ziele sowie über die ausländischen Streitkräfte, auf die sich die USA bei der Durchführung verlassen – bleiben laut dem Intercept-Bericht selbst den meisten Mitgliedern der zuständigen US-Kongressausschüsse verwehrt.
Dabei enthüllen die Dokumente, dass die ausländischen Streitkräfte im Rahmen der 127-Echo-Projekte nicht nur mit geheimdienstlichen Informationen versorgt, sondern auch bewaffnet und ausgebildet werden. Unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" werden die ausländischen Partner der 127-Echo-Projekte dann in durch die USA geleitete Missionen gegen deklarierte "Feinde der USA" entsandt, um die von den Vereinigten Staaten forcierten geopolitischen Ziele durchzusetzen. "Die ausländischen Teilnehmer an einem 127-Echo-Programm füllen Lücken, für die wir nicht genug Amerikaner haben", erklärte ein ehemals an dem Programm beteiligter Beamter des Pentagon gegenüber The Intercept:
"Wenn jemand das 127-Echo-Programm als eine Stellvertreter-Operation bezeichnen würde, wäre es schwer, ihm zu widersprechen."
Bei der Bekämpfung militanter Gruppen sei das Programm allerdings "extrem effektiv". Zeitgleich reduziere es zudem das Risiko für die US-Streitkräfte, werden einige pensionierte US-Generäle in dem Bericht zitiert. "Ich denke, dass diese Befugnis von unschätzbarem Wert ist", erklärte ein ehemaliger General gegenüber The Intercept: "Sie bietet die Möglichkeit, die Ziele der US-Terrorismusbekämpfung mit lokalen Kräften zu verfolgen, die auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einsatzgebiets zugeschnitten werden können."
Bei Experten hingegen wirft die Ausübung dieser dürftig eingegrenzten Befugnisse jedoch schwerwiegende Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich der in den USA bestehenden Rechenschaftspflicht gegenüber dem US-Kongress. Außerdem könnte nach Ansicht der Experten dieses Geheimprogramm möglicherweise sogar gegen die US-Verfassung verstoßen.
Aufmerksamkeit erregte das Programm demnach erstmals 2017, als in Niger bei einem Hinterhalt des IS vier US-Soldaten ums Leben kamen. Diese Meldung stieß jedoch zu Recht bei den Mitgliedern des US-Senats auf Verwunderung. Über diese US-Operationen in dem Land habe man nichts gewusst, hieß es damals von mehreren US-Senatoren. Daneben belegen frühere Berichte von The Intercept und anderen Medien, dass die USA im Rahmen etwaiger Operationen nach dem 127er-Programm etliche fragwürdige Allianzen eingingen, darunter eine Partnerschaft mit einer verrufenen Einheit des kamerunischen Militärs, die auch noch lange fortgesetzt wurde, nachdem ihre Mitglieder bereits mit massenhaften Gräueltaten in Verbindung gebracht worden waren.
Auch wegen solcher Vorkommnisse fürchten Kritiker der 127-Echo-Programme mitunter, dass aufgrund "mangelhafter Aufsicht" die USA sowohl in Menschenrechtsverletzungen als auch in ausländische Konflikte verwickelt werden könnten, ohne dass der US-Kongress und erst recht das US-amerikanische Volk davon erfahren würden, heißt es in dem Intercept-Bericht weiter. Neben dem Risiko einer unerwarteten militärischen Eskalation bestehe nach Meinung von Katherine Ebright, Rechtsberaterin bei der Nichtregierungsorganisation Brennan Center for Justice, zudem die Gefahr, dass einige Operationen auf eine unrechtmäßige Gewaltanwendung hinauslaufen könnten. Gegenüber The Intercept sagte sie:
"Diese Art von unbefugter Gewaltanwendung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, würde gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen."
Da die meisten Mitglieder des Kongresses – einschließlich derjenigen, die direkt für die Überwachung auswärtiger Angelegenheiten zuständig sind – nur wenig Einblick sowohl in Orte als auch in die Art und Weise haben, wie die Programme durchgeführt werden, könne es durchaus sein, dass solchen Feindseligkeiten mit 127-Echo-Bezug die von der US-Verfassung vorgeschriebene Genehmigung durch den US-Kongress fehlt, so Ebright.
"Es besteht der begründete Verdacht, dass das Verteidigungsministerium 127-Echo-Partner dazu benutzt hat, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, die über den Rahmen einer Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt oder zulässiger Selbstverteidigung hinausgehen", erklärte die Rechtsberaterin, und sie erläuterte weiter: "Diese Art von unerlaubter Gewaltanwendung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, würde gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen."
Etwaige Anfragen von The Intercept an das Weiße Haus blieben bislang unbeantwortet. Auf das Ersuchen nach einem grundsätzlichen Kommentar zum Nutzen der 127-Echo-Projekte und zu deren Rolle in der Strategie der US-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung antwortete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dem Nachrichtenmagazin lediglich, dass dies in den "Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums" falle. Doch auch das Pentagon verweigert jede Erklärung: "Wir geben keine Auskunft über 127er-Programme, weil sie geheim sind."
Die Ursprünge des 127-Echo-Programms lassen sich demnach bis in die ersten Tage des Krieges der USA in Afghanistan zurückverfolgen, als Kommandos und CIA-Mitarbeiter versuchten, die afghanische Nordallianz in ihrem Kampf gegen die Taliban zu unterstützen. Das US Special Operations Command (SOCOM) erkannte dem Bericht zufolge sehr früh, dass ihm die Befugnis fehlte, direkte Zahlungen an seine neuen Stellvertreter vor Ort zu leisten.
So war es damals gezwungen, sich dort auf die Finanzierung durch die CIA zu verlassen. Dies veranlasste das SOCOM zu einem umfassenderen Vorstoß, um die eigenen Fähigkeiten zur Unterstützung ausländischer Streitkräfte bei sogenannten "Missionen" zu sichern – eine Befugnis zum Einsatz von Miliz-Surrogaten durch die CIA. Diese zunächst als "Abschnitt 1208" bekannte Befugnis wurde nach Angaben eines ehemaligen hochrangigen Pentagon-Beamten auch in den ersten Jahren der US-Invasion im Irak benutzt. Sie wurde schließlich im US-Gesetz unter U.S.C. Title 10 § 127e verankert.
Während sich der demzufolge als "127-Echo" zitierte Titel laut The Intercept auf die "Terrorismusbekämpfung" konzentriert, erlauben andere Befugnisse den US-Elitetruppen, darunter den Navy SEALs, dem 1st Special Forces Command (Airborne SFC; Green Berets) und dem United States Marine Corps (USMC; Marine Raiders), die Durchführung von verdeckten Nachrichtendienst- und Spionageabwehr-Operationen sowie die Unterstützung ausländischer Streitkräfte bei der irregulären Kriegführung im Zusammenhang mit dem sogenannten "Großmachtkampf".
Im Jahr 2019 erklärte der US-General Richard D. Clarke als derzeitiger Befehlshaber für Spezialoperationen vor dem US-Kongress, dass die 127-Echo-Programme "direkt zur Ergreifung oder Tötung Tausender von Terroristen geführt haben, terroristische Netzwerke und Aktivitäten gestört haben und Terroristen in einem breiten Spektrum von Operationsgebieten den Handlungsspielraum genommen haben, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten anderer Programme". Er erwähnte auch bisher nicht gemeldete 127-Echo-Projekte im Libanon, in Syrien, im Jemen sowie in Ägypten, die unter dem Codenamen "Enigma Hunter" liefen.
Wievielmal ausländische Streitkräfte und Zivilisten bei solchen Operationen getötet wurden, ist hingegen nicht bekannt. Gegenüber The Intercept bestätigte ein ehemaliger US-Beamter aber, dass es im Zuge der 127-Echo-Programme durchaus auch US-Bürger als Opfer gab. Die USA unterstützen seit Langem sowohl das ägyptische als auch das libanesische Militär, aber der Einsatz ägyptischer und libanesischer Streitkräfte als Stellvertreter für US-Missionen zur Terrorismusbekämpfung stellt nach Ansicht mehrerer Experten eine beunruhigende Entwicklung in diesen Beziehungen dar.
"Es gibt berechtigte Besorgnisse hinsichtlich der Zusammenarbeit der USA mit einigen Einheiten des ägyptischen Militärs", wird Seth Binder als Leiter der Demokratiebewegung Project on Middle East Democracy in dem Intercept-Bericht zitiert. "Amnesty und Human Rights Watch haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch das ägyptische Militär auf dem Sinai dokumentiert. Sind das dieselben Einheiten, mit denen wir bei der Durchführung von Operationen zusammenarbeiten? Das ist ein echtes Problem."
Die ägyptische Botschaft in den Vereinigten Staaten reagierte nicht auf eine Anfrage von The Intercept, aber in einer gemeinsamen Erklärung im vergangenen Herbst verpflichteten sich US-amerikanische und ägyptische Beamte dazu, "bewährte Praktiken zur Verringerung ziviler Schäden bei Militäroperationen zu erörtern" – ein stillschweigendes Eingeständnis, dass zivile Schäden weiterhin ein Problem darstellen.
Keine Überprüfung, keine Aufsicht
Das 127-Echo-Programm unterliegt bis heute nahezu keiner Kontrolle. Einschlägige, gesetzlich vorgeschriebene Einsatzberichte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheimhaltung eingestuft, dass die meisten Mitarbeiter der Legislative keinen Zugang zu ihnen haben. Laut einer offiziellen Quelle, die unter der Bedingung ihrer Anonymität mit The Intercept sprach, werden solche Einsatzberichte in den Ausschüssen demnach nur von wenigen Personen gelesen. "Es stimmt, dass jedes Mitglied des Kongresses jeden dieser Berichte lesen könnte, aber ich meine, sie wissen nicht einmal, dass sie existieren", sagte ein Regierungsbeamter gegenüber The Intercept:
"Das Programm wurde entwickelt, um eine Kontrolle zu verhindern."
Aber nicht nur der US-Kongress wird über das Programm weitgehend im Unklaren gelassen: Selbst die Beamten des US-Außenministeriums wissen oft nichts davon, schreibt das Nachrichtenmagazin. Detaillierte Informationen würden demnach nur selten an Beamte anderer Ressorts in Washington, D.C. weitergegeben. Der Mangel an Aufsicht auf allen Ebenen der US-Regierung sei zum Teil das Ergebnis der extremen Geheimhaltung, mit der die Beamten des Pentagon ihre Autorität über das Programm gesichert haben, erklärte ein anderer US-Beamter The Intercept:
"Es liegt daran, dass der Staat nicht weiß, was er nicht weiß, so dass er nicht einmal weiß, wie er fragen soll. Die Botschafter lassen sich von diesen Vier-Sterne-Generälen beeindrucken, die kommen und sagen: 'Wenn Sie uns das nicht machen lassen, werden alle sterben'."
"Das Verteidigungsministerium betrachtet dies als ein kleines, winziges Programm, das keine außenpolitischen Auswirkungen hat, also: 'Machen wir es einfach. Je weniger Leute sich uns in den Weg stellen, desto einfacher ist es'", verrät der Beamte weiter. Dieser Einschätzung schließt sich Sarah Harrison, eine leitende Analystin der International Crisis Group und frühere stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums (Office of General Counsel, International Affairs), an:
"Die für das Programm zuständigen Generäle scheinen gegen eine verstärkte Aufsicht über 127-Echo zu sein. Sie sind weder geneigt, das Gesetz zu ändern, um die Aufsicht des Staates zu stärken, noch geben sie Dokumente im Zusammenhang mit dem Programm in angemessener Weise an persönliche Kongress-Mitarbeiter weiter."
Wie The Intercept weiter berichtet, gehört zu den Programmen zudem eine als Abschnitt 1202 bekannte Befugnis, die eine "Unterstützung für ausländische Streitkräfte, irreguläre Streitkräfte, Gruppen oder Einzelpersonen" vorsieht, die an irregulärer Kriegsführung beteiligt sind und sich explizit auf sogenannte Beinahe-Konkurrenten konzentrieren. Zudem gestattet das Programm den US-Soldaten im Rahmen der Befugnis nachrichtendienstliche und spionageabwehrende Aktivitäten als Reaktion auf Bedrohungen "vertraulicher, außergewöhnlicher oder dringender Art".
"Dies ist die Geschichte vieler dieser vom Verteidigungsministerium betriebenen Programme", erklärte gegenüber The Intercept Stephen Semler, Mitbegründer des Security Policy Reform Institute, einer von der Basis finanzierten Denkfabrik für Außenpolitik in den USA:
"Die Gemeinschaft der Spezialeinheiten mag Autonomie sehr. Sie mögen es nicht, sich durch die Bürokratie zu kämpfen, also erfinden sie immer wieder neue Befugnisse und versuchen, Wege zu finden, um ihre Operationen aus irgendeinem Grund zu verschleiern."
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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