Nordamerika
Biden hat nur noch drei Optionen in der Ukraine-Krise, und keine davon ist für ihn angenehm
Da die Aufrechterhaltung des Status quo keine tragfähige Lösung für die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in der Frage der Ukraine bietet, welche anderen Optionen hat Präsident Joe Biden noch?
Eine Analyse von Scott Ritter
Während Europa am Rande eines Krieges im Osten des Kontinents steht, findet sich die Regierung von Präsident Joe Biden in einem politischen Alptraum wieder, für den es keine einfachen Lösungen gibt. Es ist gar nicht so lange her, da sah sich die US-Regierung mit einem regionalen und nationalen Sicherheitsproblem konfrontiert – mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Im schlimmsten Fall hätte diese Krise mit der Invasion der Russen in die Ukraine enden können, worauf die USA eine globale Koalition der Willigen angeführt hätten, um Moskau mit massiven Sanktionen zu belegen. Die Folgen eines solchen Szenarios – schmerzhafte wirtschaftliche Schäden für Europa und die USA sowie mögliche Verwerfungen an der Peripherie der EU und der NATO – wurden auf langfristige Sicht als tragbar betrachtet.
Heute stehen die USA vor einer völlig anderen Ausgangslage. Russland und China vertieften ihre Beziehung auf eine Art, die über ein bloßes Bündnis hinausgeht und die eine "rechtsbasierte internationale Ordnung" anstrebt, die das grundlegende Dogma der "regelbasierten internationalen Ordnung" der Biden-Regierung in Frage stellt. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor der Möglichkeit eines nuklearen Konflikts, der "keine Sieger" sehen würde, sollte die Ukraine der NATO beitreten. Die Ukraine-Krise wurde somit todernst, und daher muss die Biden-Administration jetzt ernsthafte Optionen in Betracht ziehen, um diese Krise zu beenden.
Option eins: Krieg
Krieg wäre keine Option, die Washington freiwillig wählen würde. Vor allem: Selbst wenn die USA die Ukraine ernsthaft als NATO-Mitglied in Betracht zögen, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass das Militärbündnis die Unterstützung aller 30 Mitglieder für eine militärische Aktion gewinnen könnte, die einem kollektiven Selbstmord gleichkäme.
Aber angesichts der Eskalationen in den Spannungen, die sich im Laufe der letzten Wochen zutrugen, entsendet Russland Zehntausende von Truppen nach Weißrussland. Moskau kündigte an, dass diese Truppen Weißrussland nach dem Ende der gemeinsamen Manöver "Vereinte Entschlossenheit 2022" wieder verlassen werden, während die USA und die NATO ihrer eigenen Streitkräfte in Osteuropa stationieren. Somit kann die Möglichkeit, dass sich das dadurch entstandene Pulverfass zu einem größeren Flächenbrand entzündet, nicht ausgeschlossen werden. Wie die Ermordung des österreichischen Erzherzog Franz Ferdinand im Jahr 1914 gezeigt hatte, können Weltkriege durch weit unbedeutendere Ereignisse ausgelöst werden.
Dies gilt insbesondere im Fall der Ukraine, wo Polen und das Vereinigte Königreich, beides NATO-Mitglieder, mit Kiew über eine trilaterale Sicherheitsvereinbarung außerhalb des Rahmens der NATO sprachen. Die Verlegung von militärischer Ausrüstung und Bewaffnung im Wert von Hunderten Millionen Dollar, in vielen Fällen begleitet von Militärberatern aus NATO-Staaten, verleiht der Ukraine ein falsches Gefühl von Sicherheit. Sollte die Ukraine jemals zum Schluss kommen, dass sie die direkte Unterstützung von Polen und Großbritannien und die indirekte Unterstützung der restlichen NATO-Staaten und der EU hat, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Kiew eine Militäroperation zur Rücknahme des Donbass einleitet, um die Region wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Das jedoch könnte hypothetisch zu einem ähnlichen Szenario wie 2008 führen, als Russland nach einem kurzen Krieg mit Georgien die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannte, nachdem Tiflis versucht hatte, beide abtrünnigen Regionen mit Gewalt zurückzuerobern, wobei zahlreiche Zivilisten und russische Friedenstruppen getötet worden waren.
Jeder rational denkende militärische und geopolitische Analyst würde eine militärische Offensive durch Kiew als Rohrkrepierer abtun und damit die Wahrscheinlichkeit, dass sie aus dem Ruder läuft, außer Acht lassen. Die Ukraine ist allerdings auf der internationalen politischen Bühne oft kein rationaler Akteur.
Rund 73 Prozent der Ukrainer hatten für Wladimir Selenskij gestimmt, als er 2019 für das Präsidentenamt kandidiert hatte. Heute liegt seine Beliebtheit beim ukrainischen Volk bei etwa 23 Prozent. Von innenpolitischen Problemen geplagt, trug Selenskij dazu bei, Ängste vor einer russischen Invasion zu schüren, und versuchte gleichzeitig, die Ängste davor zu dämpfen – nachdem er festgestellt hatte, dass die Aussicht auf einen Krieg kein günstiges Klima für die Art von internationalen Investitionen schafft, die in der Ukraine dringend gebraucht werden. Auf diese Weise jongliert Selenskij in der aktuellen Krise mit dem Gaspedal: Gas geben, wenn er internationale Aufmerksamkeit braucht, vom Gas gehen, wenn er ein Gefühl von Stabilität schaffen muss.
Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist das Letzte, was die Vereinigten Staaten oder die EU brauchen, ein instabiler ukrainischer Politiker, der seinen Finger am Auslöser eines Konflikts hat, der zu einem nuklearen Holocaust führen könnte. Kurz gesagt, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden, müssen die USA den Auslöser für einen solchen Konflikt aus den Händen des ukrainischen Präsidenten nehmen.
Option zwei: Kompromiss
Russland machte seine Forderungen in Bezug auf die aktuelle Krise deutlich und formulierte sie in zwei Vertragsentwürfen, die den USA und der NATO vorgelegt wurden. Kurz gesagt, Russland fordert nicht nur das Ende der NATO-Osterweiterung, sondern auch eine Rückgestaltung der militärischen Architektur der NATO auf das Niveau von vor 1997. Bis dato wiesen USA und NATO die russischen Forderungen zurück und setzten stattdessen die aktuelle Konfrontation in Gang.
Weder die USA noch die NATO können von ihrer festgefahrenen Position abrücken, dass die sogenannte "Politik der offenen Tür" des Bündnisses in Bezug auf Mitgliedschaften nicht verhandelbar ist. Wie jedoch der jüngste Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau zeigte, gibt es ein Interesse an einer Lösung, bei der die NATO zwar an ihrer "Politik der offenen Tür" festhält, aber gleichzeitig die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft ausschließt. Macron spielte auf die Möglichkeit einer "Finnlandisierung" der Ukraine an, bei der die Ukraine einen neutralen Status einnimmt, der durch vertragsähnliche Vereinbarungen formalisiert wird, und sich damit von der Erwägung einer NATO-Mitgliedschaft entfernt.
Während in der Ukraine die Klugheit einer solchen Vereinbarung erst noch erkannt werden muss – eine, die höchstwahrscheinlich das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeutet angesichts seines persönlichen und politischen Einsatzes für die NATO-Mitgliedschaft –, hat die Ukraine in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht. Wenn USA und EU die Aussicht auf einen kostspieligen und möglicherweise verheerenden militärischen Konflikt mit Russland vermeiden wollen, muss die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO auf Dauer ausgeschlossen werden.
Hier wäre Raum für einen großen Kompromiss, wären da nicht die harten Realitäten der US-Innenpolitik. Biden scheint bezüglich der Rückkehr zur Mitgliedschaft der USA beim iranischen Atomabkommen an der Schwelle zu einer Kompromissvereinbarung mit Iran zu stehen. Sollte dies zustande kommen, würden die Republikanern im US-Kongress Biden in der Luft zerreißen. Angesichts des jüngsten Debakels um die Evakuierung Afghanistans wurde Biden angreifbar. Im US-Sprachgebrauch gibt es die Redewendung "drei Vergehen – und raus bist du". Mit Afghanistan und dem möglichen Abkommen mit Iran hätte Biden bereits zwei "Vergehen". Angesichts der bevorstehenden kritischen Zwischenwahlen im kommenden November, die nicht nur darüber entscheiden werden, welche Partei den Kongress dominieren wird, sondern auch über die Zukunft von Bidens Gesetzgebungsagenda, könnte sich ein drittes angebliches "Vergehen" in der nationalen Sicherheitspolitik für Biden als politisch katastrophal erweisen.
In diesem Dilemma ist der Schlüssel zur Lösung, die Ukraine neutral zu machen. Dazu müsste die Biden-Administration der EU die Führung überlassen, was es dem US-Präsidenten erlauben würde, weiterhin eine kompromisslose Haltung beizubehalten, während er sich der in Paris, Berlin und Kiew definierten Realität anschließt. Dies könnte einige Zeit beanspruchen, aber die grundlegenden Komponenten eines solchen Kompromisses sind bereits vorhanden: die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Gegenzug für den fortgesetzten Gasfluss durch ukrainische Pipelines, wodurch der Ukraine der Zugang zu Milliarden von Dollar an Transitgebühren garantiert wird, sowie ein Moratorium bei militärischen Operationen in der Region. USA und NATO würden aufhören, Truppen nach Osteuropa zu entsenden, während Russland seinen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine und in Weißrusslands einstellte.
Der nächste Schritt wäre, ein Paket aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anreizen zu schnüren, das dazu beitragen könnte, die Ukraine dazu zu bewegen, eine auferlegte Neutralität zu akzeptieren. Dies könnte nicht über Nacht geschehen, aber wenn ein solcher Weg eingeschlagen würde, könnten diese Anreize mit einer allgemeinen Deeskalation kombiniert werden. Die Streitkräfte der USA und der NATO würden sich aus Osteuropa zurückziehen, im Gegenzug dafür, dass die russischen Streitkräfte in ihre Stützpunkte zurückkehren, während gleichzeitig umfassendere Verhandlungen zu weiteren Fragen der regionaler Sicherheit geführt würden, wie zum Beispiel bei den Themen nukleare Mittelstreckenwaffen und militärische Manöver, sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen, die das Potenzial für unbeabsichtigte Konflikte verringern.
Bei richtiger Handhabung würde eine solche Vorgehensweise Russland das meiste von dem geben, was es fordert, doch es würde auf eine Weise, die das Ergebnis weniger als eine Kapitulation des Westens und mehr wie einen pragmatischen Kompromiss erscheinen lässt. Die primäre Hürde ist politischer Natur. Wären die USA in der Lage, die Ukraine unter Druck zu setzen, einen solchen Kompromiss zu akzeptieren? Und könnte Biden die unvermeidliche innenpolitische Gegenreaktion überleben, die auf ihn zukäme?
Option drei: Den Status quo beibehalten
Nichts zu tun wird manchmal als die sinnvollste und damit attraktivste Option angesehen. Aus Sicht der Biden-Administration drängte man Russland in eine schwierige Situation, in der es an Putin und nicht an Biden liegt, einen Kompromiss zu suchen. Dieses Kalkül erfordert, dass man eine Interpretation der aktuellen Situation akzeptiert, in der Russland in die Defensive getrieben wurde und die Situation vorerst statisch bleiben wird.
Der Status quo ist jedoch nicht förderlich für das rosige Bild, das die Biden-Administration zeichnen will. Anstatt sich einkesseln zu lassen, scheint sich Russland viel Spielraum gesichert zu haben, wie der Besuch von Macron in Moskau und der baldige Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zeigen. Das Normandie-Format ist aktiv, und Russlands immer tiefer werdende Beziehung zu China wirft die verschiedenen Vorhersagen, über die russische Anfälligkeit für US-geführte Sanktionen, über den Haufen.
All das oben Genannte ist faktenbasierte Realität, Aber die Biden-Administration operiert im Bereich der innenpolitischen Wahrnehmung, und der Umgang mit dieser Wahrnehmung hat Vorrang vor der Akzeptanz von Fakten, insbesondere in einem kritischen Wahljahr. Die Aufrechterhaltung des Status quo erlaubt es Biden, sich angesichts der wahrgenommenen russischen Aggression stark zu geben und diese Projektion der Stärke zu nutzen, um dem NATO-Bündnis neues Leben einzuhauchen, das durch das Debakel in Afghanistan zutiefst verunsichert ist und verzweifelt um Relevanz ringt.
Aus Sicht des Weißen Hauses erlaubt der Status quo den USA, weiterhin eine auf Putin zentrierte Einschätzung Russlands zu artikulieren, um diese Nation in den Augen der US-Bevölkerung noch mehr zu dämonisieren. "Russland die Stirn zu bieten", spielt historisch gesehen eine wichtige Rolle bei Wahlen, eine Tatsache, die Biden sicherlich gerne nutzen wird, wenn die kritische Phase der Zwischenwahlen beginnt.
Unglücklicherweise für Biden ist die geopolitische Realität nicht statisch, sondern verändert sich ständig. Je mehr Biden versucht, die Krise mit Russland auf einem überschaubaren Niveau "einzufrieren", desto mehr ermutigt er Selenskij einen Krieg mit Russland auszulösen. Ebenso macht jeder Versuch, den Status quo mit einem moralischen Argument – nämlich das Mantra einer "regelbasierten internationalen Ordnung"– zu untermauern, das von Russland und China vorgebrachte Gegenargument stärker, das auf der Prämisse einer "rechtsbasierten internationalen Ordnung" aufbaut.
Aus rein logischer Sicht ist die Aufrechterhaltung des Status quo keine praktikable Lösung, da dies die USA unweigerlich entweder in einen Krieg oder in eine geopolitische Niederlage führen wird. Leider ist dies angesichts der innenpolitischen Realitäten, mit denen Biden konfrontiert ist, das wahrscheinlichste Szenario. Wenn ein pragmatischerer Weg, wie er durch das Versprechen einer Neutralität der Ukraine angeboten wird, gangbar werden soll, so wird er eine außergewöhnliche Führung und Weitsicht sowohl von der EU als auch von Russland erfordern.
Es stellt sich heraus, dass Bidens beste Option darin besteht, einer uralten Maxime zu folgen: "Führe, lass dich führen – oder geh verdammt noch mal aus dem Weg."
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Übersetzt aus dem Englischen.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor von "SCORPION KING: America's Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump". Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Twitter unter @RealScottRitter folgen.
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