Nordamerika
US-Senat genehmigt Ausgabenpaket über 3,5 Billionen US-Dollar
Der US-Senat hat heute mit knapper Mehrheit das von der Demokratischen Partei eingebrachte 3,5 Billionen US-Dollar umfassende Ausgabenpaket genehmigt. Mit der hauchdünnen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen brachten es die Senatoren der Demokraten durch die erste US-Parlamentskammer.
3,5 Billionen US-Dollar zusätzlich sollen dem US-Präsidenten Joe Biden jetzt für seine politischen Top-Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Der US-Senat genehmigte am frühen Mittwochvormittag (EST) ein Ausgabenpaket über 3,5 Billionen US-Dollar mit knapper Stimmenmehrheit der Demokraten von 50 zu 49. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das Paket. Als Begründung für die enorme Ausgabenerhöhung im US-Haushalt wird der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Armut angegeben.
Bereits am Dienstag verabschiedete die erste US-Parlamentskammer das eine Billionen US-Dollar umfassende Infrastrukturgesetz, welches das größte Investitionsprojekt in Straßen, Brücken, Flughäfen und Wasserstraßen der USA seit mehreren Jahrzehnten darstellt. Während Senatoren aus beiden politischen Lagern diesem Gesetz ihre Zustimmung gaben und damit für eine klare Mehrheit sorgten, gilt dafür die Zustimmung im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer, noch als unsicher.
Der republikanische Minderheitenführer im Senat Mitch McConnell, der am Dienstag noch für das Infrastrukturpaket gestimmt hatte, bezeichnete das heutige Ausgabengesetz über 3,5 Billionen US-Dollar dagegen als "radikal". Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi erklärte, dass beide Pakete erst dann von der zweiten Kammer verhandelt würden, wenn sicher sei, dass auch beide – und nicht nur eines – verabschiedet würden.
Unterdessen forderte die US-Finanzministerin Janett Yellen auch eine Entscheidung der beiden Kammern für die Erhöhung des US-Schuldenlimits. Sollte dieses nicht erhöht werden, drohen eine zeitweise Stilllegung von Regierungsbehörden aufgrund von Zahlungsstopps sowie ein Verzug bei der Bedienung des Schuldendienstes durch den Staat.
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