International
Irak: US-Senat beschließt Aufhebung der Kriegsgenehmigung gegen Irak von 2002
Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats beschloss die Aufhebung der Kriegsgenehmigung gegen Irak von 2002, die den Einsatz militärischer Gewalt in dem Land legitimierte. Die Biden-Regierung gab dem Senat bereits grünes Licht, die zu Lebzeiten Saddam Husseins erstellte Resolution endgültig aufzuheben.
Der Ausschuss des US-Senats zur Außenpolitik verabschiedete am Mittwoch einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Aufhebung der Kriegsgenehmigung von 1991 für den Golfkrieg sowie der Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak im Zuge der Ermächtigungsresolution von 2002, und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung in der Oberen Kammer, die noch in diesem Jahr erwartet wird.
Die Biden-Regierung gab den US-Abgeordneten bereits am Dienstag grünes Licht, die zu Lebzeiten Saddam Husseins erstellte Genehmigung für Militäraktionen im Irak endgültig aufzuheben, berichtet AP. Er lehnte dabei die Argumente der republikanischen Abgeordneten ab, wonach die Aufhebung der jahrzehntealten Genehmigungen eine falsche Botschaft an Iran senden könnte. Biden stimmte 2002 für die Resolution, nannte sie später aber einen Fehler.
Die Debatte im Ausschuss des Senats der USA zur Außenpolitik über die Aufhebung der Resolution ist Teil einer größeren Debatte im Kongress über die Aufhebung oder Ersetzung jahrzehntelanger Kongressgenehmigungen für militärische Gewalt. US-Streitkräfte marschierten 2003 in den Irak ein. Der damalige US-Präsident George W. Bush griff das Land nach der Kriegsgenehmigung 2002 unter dem Vorwand an, das Land besitze Massenvernichtungswaffen. Diese wurden in dem Land aber nie gefunden. US-Beamte räumten seinerzeit ein, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg im Irak genutzt worden sei.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete unlängst ebenfalls einen Gesetzentwurf der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee zur Aufhebung der Ermächtigungsresolution von 2002. In den vergangenen Jahren hat sich das US-Militär zur Rechtfertigung seiner illegalen Einsätze in der Region auf die Entscheidung des Kongresses aus dem Jahr 2002 bezogen, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak und die Besatzung des Landes legitimiert hatte. Auf dieser Grundlage erfolgte auch der Einsatz unter Barack Obama gegen den "Islamischen Staat" (IS) sowie die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani unter Donald Trump.
Die Biden-Regierung führte Ende Juni jedoch eine andere rechtliche Autorität an, als die US-Armee Luftangriffe gegen Stellungen schiitischer Milizen entlang der irakisch-syrischen Grenze flog. US-Präsident Joe Biden berief sich auf "Selbstverteidigung", da die US-Truppen von Drohnen angegriffen worden seien. Dieses Recht stehe ihm gemäß Artikel 2 der US-Verfassung zu. Die US-Regierung führte diesen Militärschlag – wie viele vorherige Operationen in den vergangenen Jahren – durch, ohne ein Mandat beim US-Kongress oder der UN einzuholen.
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