International

Zahlreiche Organisationen fordern von Biden Einstellung tödlicher Luftangriffe im Ausland

Unterzeichner eines offenen Briefes kritisieren den kriegsbasierten Ansatz der US-Politik, der auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 folgte. Sie fordern ein Ende tödlicher militärischer Operationen außerhalb anerkannter Kriegsschauplätze.
Zahlreiche Organisationen fordern von Biden Einstellung tödlicher Luftangriffe im AuslandQuelle: AFP © Win Mcnamee

Über einhundert Organisationen und Interessengruppen aus den USA und der ganzen Welt haben US-Präsident Joe Biden in einem offenen Brief aufgefordert, tödliche Operationen wie dem Einsatz von bewaffneten Drohnen außerhalb anerkannter Kriegsschauplätze zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International USA, Veteranenverbände, Organisationen aus der Friedensbewegung sowie christliche und muslimische Verbände.   

Der Appell erfolgt wenige Tage, nachdem die US-Armee Luftangriffe gegen Stellungen schiitischer Milizen entlang der irakisch-syrische Grenze flog. Bei den Angriffen wurden vier Iraker – darunter ein Kind – getötet. Der US-Angriff hatte Mitglieder der irakischen Volksmobilisierungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī) zum Ziel genommen, die im Irak als ein offizielles Organ zur Bekämpfung des Terrorismus innerhalb der staatlichen Strukturen anerkannt und integriert worden sind. Die US-Regierung führte diesen Militärschlag – wie viele vorherige Operationen in vergangenen Jahren – durch, ohne ein Mandat beim US-Kongress oder der UN einzuholen. 

In ihrem Brief forderten die Interessengruppen die US-Regierung auf, ihren kriegsbasierten Ansatz aufzugeben und einen neuen Weg einzuschlagen, um damit "kollektive menschliche Sicherheit" zu fördern. Der US-Präsident hätte die einseitige Befugnis beansprucht, außergerichtliche tödliche Operationen außerhalb eines anerkannten Schlachtfeldes durchzuführen. Und das, ohne eine Verantwortung für unrechtmäßige Todesfälle und zivile Opfer zu übernehmen.

"Die tödliche Angriffsoperation ist ein Eckpfeiler des umfassenderen kriegsbasierten Ansatzes der USA, der zu Kriegen und anderen gewaltsamen Konflikten geführt hat: Hunderttausende Tote, darunter bedeutende zivile Opfer, massive menschliche Vertreibung und unbegrenzte Inhaftierung und Folterung."

Unterzeichner des offenen Briefes kritisierten den kriegsbasierten Ansatz der US-Politik. Sie bezogen sich auf die Militäroperationen, die den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgten und  nunmehr zwanzig Jahre andauern. Diese hätten die Grundrechte der Menschen untergegraben. 

Garett Reppenhagen, der Initiator dieser Aktion von der Organisation "Veterans for Peace", sagte in einer Erklärung, "unsere Nation ist seit fast zwei Jahrzehnten in einen scheinbar endlosen Krieg verwickelt". Diese Kriege hätten enorme physische und psychische Schäden für US-Soldaten sowie Zivilisten verursacht. 

Radhya al-Mutawakel, die Vorsitzende der im Jemen ansässigen Gruppe Mwatana für Menschenrechte, die auch den Brief unterzeichnete, sagte, dass die USA seit fast 20 Jahren Menschen im Jemen töteten. Bis heute aber seien die Fälle von Toten und Verletzen innerhalb der Zivilbevölkerung nicht angemessen untersucht worden. 

Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund einer Debatte über die Rechtsgrundlage der Militäroperationen der US-Truppen im Nahen Osten. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete vor Kurzem einen Gesetzentwurf von der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee zur Aufhebung der Kriegsgenehmigung für den Irak von 2002. Lee bezeichnete die Abstimmung im Repräsentantenhaus auch als "einen wichtigen Schritt" zur Aufhebung der Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) vom September 2001, auf dem seit fast 20 Jahren der sogenannte Krieg gegen den Terror geführt wird. In einer Erklärung stellte Lee fest, "obwohl AUMF ursprünglich das Saddam-Hussein-Regime im Irak ins Visier genommen hatte", sei sie mehrfach dazu benutzt worden, andere Angriffe zu rechtfertigen.

In den vergangenen Jahren hat sich das US-Militär zur Rechtfertigung seiner illegalen Einsätze in der Region auf die Entscheidung des Kongresses aus dem Jahr 2002 bezogen, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak und die Besatzung des Landes legitimiert hatte. Auf dieser Grundlage erfolgte auch der Einsatz unter Barack Obama gegen den "Islamischen Staat" (IS) sowie die Ermordung des iranischen Generals Soleimani unter Donald Trump.

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