International
US-Luftangriff in Syrien: Das politische Nachspiel beginnt erst
Der US-Luftangriff in Syrien vom Sonntag, der vermeintlich gegen proiranische Milizen gerichtet war und mit dem Schutz der US-Truppen in Syrien begründet wurde, stößt nicht nur im Ausland, sondern auch in den USA auf immer mehr Widerspruch.
Der US-amerikanische Luftangriff vom Sonntag, der nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA vier Mitglieder der irakischen Volksmobilisierungskräfte getötet und drei verletzt, aber ebenfalls drei Zivilisten verletzt und ein Kind getötet hatte und auf den die betroffene Miliz bereits am Montag mit einem Raketenangriff geantwortet hatte, blieb nicht ohne Kritik.
Damaskus verurteilte den Angriff und forderte erneut den sofortigen Abzug der US-Truppen. Auch der Sprecher des Oberkommandos der irakischen Armee, Generalmajor Yahya Rasul, erklärte, der US-Angriff sei "nach allen internationalen Abkommen eine offensichtliche und unannehmbare Verletzung der irakischen Souveränität und der irakischen nationalen Sicherheit" gewesen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die US-Aktion am Montag in einem Tweet als "schamlose Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta". Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma Leonid Sluzki forderte, den US-Angriff zum Thema des UN-Sicherheitsrats zu machen.
Aber auch in den USA regt sich Widerspruch. Als der republikanische Präsident Donald Trump 2017 einen ähnlichen Luftangriff angeordnet hatte, forderte die Sprecherin der Demokraten Nancy Pelosi die Befassung des US-Kongresses mit solchen Fragen. Damals erklärte sie noch: "Der Kongress muss seiner verfassungsgemäßen Verantwortung nachkommen, über die Bewilligung des Einsatzes militärischer Gewalt gegen ein souveränes Land zu debattieren." Die alleinige Entscheidung durch den Präsidenten wurde kritisiert.
US-Präsident Joe Biden beruft sich auf Selbstverteidigung, da die Truppen ja durch Drohnen angegriffen worden seien; dieses Recht habe er gemäß Artikel 2 der US-Verfassung.
Beim jetzigen Angriff schweigt Pelosi zwar, aber es gibt dennoch einige demokratische Abgeordnete, die im Wechsel der Präsidentschaft keine Veränderung der Sachlage sehen. Der inzwischen unabhängige Senator Bernie Sanders erklärte, der Präsident solle das Volk verteidigen, aber es sei Sache des Kongresses, einen Krieg zu erklären. Der demokratische Senator Tim Kaine betonte:
"Das amerikanische Volk hat ein Recht darauf, die Begründung der Regierung für diese Angriffe und die Rechtsgrundlagen dafür, ohne Befassung des Kongresses zu handeln, zu hören. Offensive Militärhandlungen sind, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, ohne Zustimmung des Kongresses verfassungswidrig."
In die gleiche Kerbe schlug der demokratische Abgeordnete Ro Khanna: "Wir können nicht nur vor einem republikanischen Präsidenten für eine Entscheidung des Kongresses über Militärschläge einstehen. Die Regierung hätte hier die Genehmigung des Kongresses einholen sollen. Wir müssen daran arbeiten, uns aus dem Nahen Osten herauszuziehen, nicht zu eskalieren."
Diese Kritik erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Debatte über die Rechtsgrundlage der Anwesenheit US-amerikanischer Truppen in Syrien wie im Irak. Nach wie vor bezieht sich das US-Militär zur Rechtfertigung seiner Anwesenheit auf die Entscheidung des Kongresses aus dem Jahr 2002, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak legitimiert hatte. Auf dieser Grundlage erfolgte der Einsatz unter Barack Obama gegen den "Islamischen Staat" (IS) wie auch die Stationierung in Syrien unter Trump.
Im Grunde sind sich beide Parteien einig, dieses Gesetz endlich zu streichen. Dann wäre für die Truppenstationierungen im Irak wie auch in Syrien eine neue Rechtsgrundlage nötig. Die Biden-Regierung hat sich aber nicht einmal auf dieses alte Gesetz bezogen, sondern schlicht erklärt, der Luftangriff sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen und damit durch Artikel 2 gedeckt. Diese Auslegung, die nicht nur das Völkerrecht, sondern offenbar selbst das US-Recht ignoriert, könnte noch für weitere Empörung sorgen.
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