Nahost

Auf Weisung von Biden – USA greifen völkerrechtswidrig Ziele in Syrien an

Der Irak und Syrien haben sich zu Schauplätzen des Konflikts zwischen den USA und Iran entwickelt. US-Präsident Biden ordnete nun weitere Luftangriffe in der dortigen Grenzregion an – zur "Verteidigung und Abschreckung" gegen Angriffe pro-iranischer Milizen, wie es heißt.

Mit einem weiteren Militärschlag unter dem Befehl von Präsident Joe Biden geht der Konflikt zwischen den USA und Iran in die nächste Runde. Das US-Militär flog in der irakisch-syrischen Grenzregion Luftangriffe auf mehrere Ziele, die von pro-iranischen Milizen genutzt worden sein sollen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntagabend in Washington mitteilte. Von diesen Einrichtungen aus sollen von Iran unterstützte Milizen Drohnenangriffe auf US-Personal und Einrichtungen im Irak gestartet haben. Es handele sich um zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Dort seien unter anderem Waffen gelagert worden.

Kirby sagte, Hintergrund sei die anhaltende Serie von Anschlägen durch von Iran unterstützte Gruppen gegen US-Ziele im Irak. Der US-Präsident habe die Militäraktion angeordnet, um weitere solcher Angriffe zu unterbinden. Die USA handelten in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Biden habe mit diesem Angriff gezeigt, dass er handele, um US-Kräfte zu schützen, sagte der Pentagon-Sprecher weiter. Die Luftschläge seien sowohl "notwendig, um der Bedrohung zu begegnen", als auch "angemessen in ihrem Umfang".

Das Vorgehen sei so ausgestaltet, dass es das Risiko einer Eskalation begrenze, zugleich aber klar und unmissverständlich eine "abschreckende Botschaft" aussende. Ein Reporter von RT Arabic bestätigte, die Explosionen von der irakisch-syrischen Grenze aus gehört zu haben, und zitierte eine irakische Sicherheitsquelle, laut der die Explosionen auf syrischem Gebiet stattfanden, in der Nähe von zivilen Häusern.
Anders als im Irak operiert das US-Militär gegen den Willen von Damaskus auf syrischen Territorium. Die syrische Regierung fordert seit Langem, dass die US-Truppen ihr Territorium verlassen, und bezeichnet deren Anwesenheit im Land als illegal.

Verhandlungen in Wien bisher ohne Ergebnis

Bislang hat das Pentagon die Öffentlichkeit nicht über Verluste bei den jüngsten Angriffen informiert. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass ein Kind bei dem Vorfall getötet und drei weitere Zivilisten verletzt worden sein sollen. Das US-Militär hatte bereits Ende Februar im Osten Syriens Luftangriffe geflogen. Es war der erste Militärschlag seit Bidens Amtsantritt gewesen. Auch diesen hatte das US-Verteidigungsministerium als reinen "Defensivschlag" gewertet – als "verhältnismäßige" Reaktion auf vorherige Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak.

Die US-Luftangriffe kommen zu einer Zeit, in der internationale Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Iran laufen. Das Abkommen war 2015 zwischen Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten massive Sanktionen gegen Iran verhängt. Im Gegenzug hielt sich auch Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

Seit mehreren Wochen laufen nun Gespräche in Wien über eine Rückkehr beider Länder zu den Vorgaben des Atomdeals. Sowohl Teheran als auch Washington hatten zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. US-Unterhändler betonten jedoch, es gebe noch "ernsthafte Differenzen" und bislang seien noch keinerlei Vereinbarungen festgezurrt: "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist."

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