Nordamerika
Trump: "Die US-Südgrenze ist ein absolutes Katastrophengebiet"
Der ehemalige Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott die Grenzregion zu Mexiko besuchen wird, um die Aufmerksamkeit auf die "schwerwiegende und vorsätzliche Pflichtverletzung" seines Nachfolgers zu richten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird Ende Juni zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott die Grenze zwischen den USA und Mexiko besuchen. Trump hat die Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als "absolutes Katastrophengebiet" bezeichnet.
Trump erklärte in einer Pressemitteilung, dass er die Einladung von Gouverneur Abbott angenommen habe, die "dezimierte" Grenze zu besuchen. Die Verschlechterung der Lage führte er auf die Entscheidungen der Biden-Administration zurück, viele seiner Einwanderungsmaßnahmen zurückzufahren. In einer Erklärung sagte Trump:
TRUMP: "I have accepted the invitation of Texas Governor Greg Abbott to join him on an official visit to our Nation’s decimated Southern Border on Wednesday, June 30, 2021." pic.twitter.com/lsX3pTyXdb
— Daily Caller (@DailyCaller) June 15, 2021
"Biden und Harris haben die Kontrolle über unsere Grenze an Kartelle, Kriminelle und Kojoten (Menschenschlepper) übergeben. Drogenhändler, MS-13-Bandenmitglieder, Menschenschmuggler, Sexhändler und die kriminellen Elemente der Welt haben jetzt freie Hand. Was Biden und Harris an unserer Grenze getan haben und weiterhin tun, ist eine schwere und vorsätzliche Pflichtverletzung. Krankenhäuser und Schulen werden zerstört, und die öffentliche Gesundheit wird geopfert – alles im Dienste einer linksradikalen Anti-Grenzschutz-Agenda."
Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Patrol) eine Statistik veröffentlicht hatte. Diese hatte gezeigt, dass im Mai mehr als 180.000 illegale Einwanderer an der US-Grenze gestoppt worden waren; es war das erste Mal seit April 2000, dass diese Zahl in einem einzigen Monat überschritten wurde. Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Trumps Amtsübergabe im Januar dieses Jahres stetig angespannter geworden. Trump sagte weiter:
"Wir sind von Festnehmen und Abschieben zu Fangen und Freilassen gewechselt. Wir sind von einer Grenzsicherheit, um die uns die Welt beneidet hat, zu einer gesetzlosen Grenzpolitik gewechselt, die nun von der ganzen Welt bemitleidet wird."
Der republikanische Gouverneur Abbott enthüllte Pläne des Staates Texas, eine Grenzmauer zu bauen, um zu beenden zu versuchen, was der ehemalige Präsident begonnen hatte. Abbott sagte dem US-Nachrichtensender Fox News:
Texas will finish what President Trump started. Later this week, I will unveil our plans to build a border wall. The Lone Star State will do what Biden REFUSES to do — protect our citizens along the southern border. pic.twitter.com/qQ7vQTDWAI
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) June 15, 2021
"Wir werden mit dem Bau der Grenzmauer fortfahren, zusätzlich zu diesen anderen Strategien, die wir anwenden werden, um sicherzustellen, dass jeder, der (illegal) hierher kommt, versteht, dass Texas der falsche Staat ist, um hineinzukommen."
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete an seinem Amtseinführungstag eine Durchführungsverordnung, die den Bau des Mauerprojekts an der südlichen US-Grenze stoppte, mit dem der ehemalige US-Präsident Trump angefangen hatte. Biden beendete auch die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze durch die vorherige Regierung kurz nach seiner Amtsübernahme, zusätzlich zur Beendigung zahlreicher anderer Maßnahmen wie der "Bleib in Mexiko"-Politik.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris besuchte Anfang des Monats Guatemala und Mexiko, um die "Grundursachen" der Migrationskrise anzusprechen. Harris wurde weithin für ihre kurzen Antworten kritisiert, warum sie die Grenze nicht besuchen werde. In einer deutlichen Umkehrung ihrer bisherigen Haltung zur Einwanderung sagte Harris in ihrer Rede in Guatemala-Stadt potenziellen Einwanderern, sie sollten "nicht kommen". Harris sagte:
KAMALA HARRIS: "Do not come. The United States will continue to enforce our laws and secure our border...We, as one of our priorities, will discourage illegal migration, and I believe if you come to our border you will be turned back." pic.twitter.com/X36qllvVom
— Townhall.com (@townhallcom) June 7, 2021
"Ich möchte betonen, dass es das Ziel unserer Arbeit ist, den Guatemalteken zu helfen, in ihrer Heimat Hoffnung zu finden. Gleichzeitig möchte ich den Menschen in dieser Region, die darüber nachdenken, die gefährliche Reise zur US-mexikanischen Grenze zu unternehmen, deutlich machen: Kommen Sie nicht, kommen Sie nicht."
Harris und Biden haben die südliche US-Grenze noch nicht besucht, obwohl Harris dem spanischsprachigen US-Nachrichtensender Univision in einem Interview in diesem Monat gesagt hatte, dass sie die Absicht habe, dies zu tun. Als sie gefragt worden war, hatte sie es abgelehnt, ein Datum zu nennen.
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