USA: Arizona lehnt Impfpässe ab und beendet Maskenpflicht an Schulen

Doug Ducey, Republikanischer Gouverneur im US-Bundesstaat Arizona, unterzeichnete eine Verordnung, die es staatlichen und örtlichen Beamten verbietet, von Menschen zu verlangen, ihren Impfstatus anzugeben, um Dienstleistungen zu erhalten oder bestimmte Bereiche zu betreten.

Die Bürger in Arizona dürften nicht verpflichtet werden, ihre privaten medizinischen Daten zu teilen, twitterte Ducey und fügte hinzu:

"Wir empfehlen zwar allen Einwohnern von Arizona dringend, den #COVID19-Impfstoff zu erhalten, es ist in unserem Staat jedoch nicht vorgeschrieben – und dies wird es auch nie sein."

Er hob hervor, dass im Bundesstaat mit einer Bevölkerung von über 7,2 Millionen Menschen fast 4,5 Millionen Impfstoffdosen verabreicht worden sind. Über 1,9 Millionen Menschen in Arizona seien bereits vollständig geimpft worden.

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Duceys Ankündigung erfolgte, nachdem mehrere Nachrichtenagenturen berichtet hatten, dass die Regierung unter US-Präsident Joe Biden mit Unternehmen an einer Methode arbeitet, die es den Menschen ermöglicht, ihren Impfstatus zu beweisen. Die Sprecherin im Weißen Haus Jen Psaki schloss später die Idee einer bundesweiten Impfdatenbank sowie einer Vorschrift aus, wonach "ein Impfausweis zu tragen" sei.

Nichtsdestotrotz hat die Aussicht einige Republikaner aufgeschreckt und Andy Biggs, einen Abgeordneten aus Arizona, dazu veranlasst, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der es US-Bundesbehörden verbietet, einen Impfnachweis zu verlangen.

Duceys Anordnung spiegelt die des texanischen Gouverneurs Greg Abbott wider, der in diesem Monat ebenfalls Behörden und staatlich geförderten Unternehmen verboten hat, von den Menschen die Offenlegung ihres Impfstatus zu verlangen.

Außerdem widerrief Ducey am Montag seine Anordnung vom Juli 2020, die das Tragen von Masken an Schulen vorschrieb, mit dem Argument, dass viele Lehrer inzwischen geimpft seien und zu den Vorreitern gehörten. Der Gouverneur erklärte seine Entscheidung in einem Tweet:

"Lehrer, Familien und Schüler haben verantwortungsvoll gehandelt, um die Ausbreitung des Virus zu mildern und sich gegenseitig zu schützen und unsere Schulleiter sind in der Lage, selbst zu entscheiden, ob Masken auf ihrem Campus erforderlich sein sollten."

Das Ende des Masken-Mandats zog schnell Kritik von Kathy Hoffman, Arizonas oberster Aufsichtsbeamtin im Bildungsministerium, auf sich. Diese wies darauf hin, dass Kinder unter 16 Jahren den Impfstoff nicht erhalten können, während die Gesundheitsbehörden es noch immer empfehlen, dass Schüler, Lehrer und Schulpersonal jederzeit Masken tragen. Der Schritt, das Masken-Mandat aufzuheben, "destabilisiert Schulgemeinschaften, während sie das wohl herausforderndste Jahr für die Bildung beenden", sagte Hoffman in einer Erklärung.

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Athena Salman, Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Arizona, schrieb auf Twitter, dass Ducey die Maskenpflicht zu einer Zeit beendet habe, in der COVID-19-Varianten noch "ansteckender und schädlicher für Kinder" seien.

Fox 10 Phoenix berichtete, dass Eltern gemischte Meinungen zu Duceys Politik haben. Jenny Johnson, eine Mutter, die gegen die Maskenpflicht in Schulen protestiert hatte, erklärte:

"In Restaurants, bei außerschulischen Veranstaltungen, im Zoo, beim Einkaufen haben die Leute die Wahl der Maske. Also sollte eine Schule keine Ausnahme sein."

Andere Eltern argumentierten, dass es zu früh sei, um die Maskenpflicht zu widerrufen, da man in Bezug auf die Impfungen "noch nicht soweit" sei.

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