Nordamerika

Florida-Gouverneur verbietet Ausstellung von Impfpässen: "Das führt zu zwei Klassen von Bürgen"

Der US-Bundesstaat Florida ist einer von über einem Dutzend Bundesstaaten, in denen die Corona-Restriktionen der US-Regierung aufgehoben wurden. Nun wandte sich Gouverneur DeSantis auch gegen die Einführung sogenannter Impfpässe. Diese schüfen "zwei Klassen von Bürgern".
Florida-Gouverneur verbietet Ausstellung von Impfpässen: "Das führt zu zwei Klassen von Bürgen"Quelle: www.globallookpress.com

Der US-Bundesstaat Florida stellte sich von Beginn an quer und ist einer von mittlerweile 17 Staaten, in denen die Maßnahmen der Biden-Administration zur Eindämmung der Corona-Krise weitestgehend aufgehoben wurden. Eine Maskenpflicht lehnte Gouverneur Ron DeSantis ohnehin als nicht ausreichend evidenzbasierte Maßnahme ab.

Corona-Querdenker DeSantis hatte sich bei seiner Corona-Politik im September von verschiedenen namhaften Wissenschaftlern wie Michael Levitt und Jay Bhattacharya von der Stanford University sowie Martin Kulldorff von der Harvard Medical School beraten lassen.

US-Präsident Joe Biden sprach angesichts der Lockerungen in mehreren US-Bundesstaaten indes von "Neandertaler-Denken". Zur Aufhebung von Restriktionen in den US-Bundesstaaten Texas und Mississippi erklärte Biden:

"Ich glaube, dass es ein großer Fehler ist."

Erst Ende Mai stehe genügend Impfstoff zur Verfügung, um alle erwachsenen US-Amerikaner impfen zu können.

"Das Letzte, was wir brauchen, ist ein Neandertaler-Denken, dass in der Zwischenzeit alles in Ordnung ist." 

Nun scherte der US-Republikaner erneut aus und sorgte damit für Schlagzeilen. Wie etwa der Business Insider berichtete, ließ DeSantis Ende vergangener Woche die Ausstellung von "Impfpässen" per Durchführungsverordnung verbieten. Per Dekret ist es nun u.a. lokalen Unternehmen untersagt, entsprechende Impfnachweise von den Beschäftigten einzufordern. Am Montag erklärte der Gouverneur, dass er US-Präsident Biden nicht darin unterstütze, die Dokumentation des Impfstatus der US-Bürger zu dokumentieren.

"Wir unterstützen keine Impfpässe im Staat Florida."

"Sogenannte COVID-19-Pässe, um am täglichen Leben teilzunehmen, (...)", heißt es etwa in der Verordnung, "schüfen zwei Klassen von Bürgern basierend auf der Impfung".

Das Erfordernis eines Corona-Impfnachweises würde zudem "die individuelle Freiheit einschränken" sowie "die Privatsphäre der Patienten verletzen".

Zur Eindämmung der Corona-Krise forderte die Biden-Administration die US-Regierungsbehörden zuletzt dazu auf, die Umsetzbarkeit einer Verknüpfung der COVID-19-Impfung mit internationalen Impf- oder Prophylaxe-Zertifikaten zu prüfen und elektronische Versionen davon zu erstellen.

Nach aktuellen Angaben der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erhielten bislang etwa 102 Millionen Menschen – fast ein Drittel der gesamten US-Bevölkerung – mindestens eine Dosis eines COVID-19-Impfstoffs. Bis Freitag wurden laut CDC durchschnittlich fast drei Millionen Impfungen pro Tag verabreicht. Am Montag erklärte Gouverneur DeSantis zum Thema Impfnachweis auf einer Pressekonferenz:

"Es ist sowohl für die Regierung als auch für den privaten Sektor völlig inakzeptabel, von Ihnen (den Bürgern) zu verlangen, dass Sie den Nachweis der Impfung erbringen, nur um einfach in der Lage sein, sich am normalen gesellschaftlichen Leben zu beteiligen."

Auch andere, vornehmlich republikanische US-Gouverneure wandten sich jüngst ebenfalls gegen das Konzept des Corona-Impfpasses. So etwa Pete Ricketts, Gouverneur des US-Bundesstaats Nebraska. Am vergangenen Mittwoch erklärte Ricketts, dass Nebraska an keinem Impfpass-Programm teilnehmen werde. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Missouri Mike Parson zog am Donnerstag nach und gab zu Protokoll, dass es im von ihm regierten Bundesstaat keine behördliche Forderung nach Impf-Pässen geben werde. Zugleich stellte er jedoch privaten Unternehmen frei, eine entsprechende Dokumentation einzufordern.

Die New York Times verweist auf eine von den CDC veröffentlichte Anleitung für vollständig geimpfte Personen. So solle diesem Personenkreis die Wiederaufnahme "einiger Aktivitäten im privaten Umfeld" in Aussicht gestellt werden. Laut der Zeitung könnten umfänglich gegen SARS-CoV-2 geimpfte US-Amerikaner mit dem mutmaßlichen Privileg belohnt werden, "mit geringem Risiko für sich selbst zu reisen". Zuletzt wurden aus dem US-Gesundheitssektor Stimmen laut, wonach die US-Bürger vollständig auf jegliche Reiseaktivitäten verzichten sollten, solange diese nicht absolut notwendig seien.

Ende März wurde in Florida von "Dutzenden" Fällen berichtet, in denen vollständig Geimpfte dennoch Symptome einer COVID-19-Erkrankung entwickelten.

Der führende US-Epidemiologe Anthony Fauci erklärte, dass die entsprechenden Fälle "sehr ernst" genommen würden. Neben Florida waren auch weitere US-Bundesstaaten betroffen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Minnesota würden gemeinsam mit den CDC COVID-19-Infektionen unter Menschen untersucht, die "angemessen geimpft sind". Entsprechende Fälle werden nun offiziell "Fälle von Impfstoff-Durchbrüchen" ("COVID-19 breakthrough cases") bezeichnet.

Dazu erklärte Dr. Timothy Hendrix, medizinischer Direktor von AdventHealth Centra Care in Florida:

"Es ist möglich, weil kein Impfstoff perfekt ist."

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