Nordamerika

Joe Biden: Einreisestopp für Europäer – Erlaubnis für Bürger bestimmter muslimischer Länder

Joe Biden überarbeitet die Einreisebedingungen in die USA: Der von Donald Trump aufgehobene Einreisestopp für Europäer wird wieder eingeführt, dafür werden die Restriktionen für bestimmte muslimisch geprägte Länder Afrikas und Asiens aufgehoben.
Joe Biden: Einreisestopp für Europäer – Erlaubnis für Bürger bestimmter muslimischer LänderQuelle: AFP © Kena Betancur / AFP

US-Präsident Joe Biden wird heute den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Das meldete gestern ein Sprecher des Weißen Hauses. Sein Vorgänger Donald Trump hatte das Verbot am 18. Januar aufgehoben – zum 26. Januar sollte eine Einreise wieder gestattet werden. Bidens Team erklärte daraufhin umgehend, die Regelung rückgängig zu machen – zum Schutz der US-Bürger vor einer Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante.

Von dem Einreisestopp betroffen sind Personen aus der EU und aus Großbritannien. Zudem gilt nun ein Einreisestopp für Personen aus Südafrika, wo sich nach Medienangaben eine neue Coronavirus-Mutation verbreiten soll.

Bei der Lockerung des Einreisestopps erläuterte Trumps Team, dass Einreisen in die USA ab 26. Januar ohnehin nur noch nach Vorlage eines aktuellen und negativen Corona-Tests möglich seien. Diese Vorschrift allein würde schon eine Ausbreitung verhindern. Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte die Ankündigung der Trump-Regierung im Namen des neuen Präsidenten sofort zurückgewiesen. Über Twitter erklärte sie:

"Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben."

Seit März dürfen ausländische Reisende aus Europa bis auf wenige Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China, dem Iran und Brasilien erlassen. US-Staatsbürger sind von den Auflagen bisher ausgenommen. Die neue Auflage, vor einem Flug in die USA einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen, wird aber für alle Reisenden gelten.

Während Biden den Einreisestopp für europäische Bürger wiedereinführen lässt, lockert er die Einreisebedingungen für mehrere, überwiegend muslimisch geprägte afrikanische und asiatische Länder. Als einer seiner ersten Amtshandlungen hob Biden am 20. Januar die Einreiseverbote für folgende Länder auf: Eritrea, Iran, Jemen, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Nordkorea, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Tansania. In der Proklamation wurde dies begründet als Beendigung diskriminierender Verbote, die Vereinigten Staaten zu betreten:

"Die Vereinigten Staaten wurden errichtet auf dem Fundament der religiösen Freiheit und Toleranz – ein festgeschriebenes Prinzip unserer Verfassung. Ungeachtet dessen erließ die vorherige Administration eine Reihe von Executive Orders und Präsidentialproklamationen, die verhinderten, dass bestimmte Individuen die Vereingten Staaten betreten konnten – zunächst primär aus muslimischen Ländern und später aus einigen afrikanischen Ländern. Diese Aktionen sind ein Schandfleck auf unserem nationalen Bewusstsein und unvereinbar mit unserer langen Geschichte des Willkommenheißens von Menschen aller Glaubensrichtungen und solchen mit überhaupt keinem Glauben."

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(rt/dpa)