International

China verbietet Mike Pompeo und John Bolton Einreise

Auf die Ankündigung folgen nun Taten: China hat Sanktionen gegen mehrere Politiker der früheren US-Regierung von Ex-Präsident Donald Trump verhängt, unter anderem gegen den bisherigen US-Außenminister Michael Richard Pompeo und den früheren Sicherheitsberater John Robert Bolton.
China verbietet Mike Pompeo und John Bolton EinreiseQuelle: AFP © Nicholas Kamm

Beide US-Politiker dürfen künftig nicht mehr in die Volksrepublik China einreisen, wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Zudem wurde ihnen verboten, Geschäfte mit chinesischen Firmen zu tätigen. Insgesamt sind von den Sanktionen 28 US-Bürger betroffen.

In einer Mitteilung des Außenministeriums wurden die Sanktionen damit begründet, dass sich Pompeo und die Übrigen jahrelang in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt und das chinesische Volk beleidigt hätten. Das Handeln solcher "anti-chinesischer Politiker" sei von Selbstsucht, Hass und Vorurteilen getrieben worden.

Am Montag hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihr "unrechtmäßiges" Verhalten gegenüber China sofort einzustellen. Sie verwies dabei auf die Einschüchterung chinesischer Unternehmen durch die USA sowie die US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

"China hat beschlossen, Sanktionen gegen die verantwortlichen US-Beamten zu verhängen, die sich in der Taiwan-Frage schlecht verhalten haben", verkündete Hua und forderte Washington auf, seine "unverhohlenen Einmischungen" auch in Hongkong zu beenden.

Die Sprecherin des Außenministeriums erklärte, dass die Regierung von Donald Trump absichtlich Hindernisse für die kommende Regierung Joe Bidens schaffe. Anfang Januar hatte US-Außenminister Mike Pompeo alle "selbst auferlegten Beschränkungen" in den Beziehungen Washingtons zu Taiwan aufgehoben.

An seinem letzten Amtstag beschuldigte Pompeo zudem China des "Genozids" wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. "Ich habe festgestellt, dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten", teilte Pompeo am Dienstag mit.

"Diese Handlungen sind ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall." China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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(rt/dpa)

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