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Peking verhängt Sanktionen gegen US-Beamte wegen Taiwan

Ein Leitmotiv der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ist der verschärfte Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Peking kontert nun neueste antichinesische Schritte der scheidenden US-Regierung mit Sanktionen.
Peking verhängt Sanktionen gegen US-Beamte wegen TaiwanQuelle: www.globallookpress.com © Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop

Die chinesische Regierung hat erklärt, dass sie Sanktionen gegen US-Beamte für "schlechtes Verhalten" in Bezug auf Taiwan verhängen wird, und dass sie die "Politik der verbrannten Erde" der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bedauert, die Hindernisse für die neue Regierung unter Joe Biden schaffe.

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Am Montag forderte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, die Vereinigten Staaten auf, ihr "unrechtmäßiges" Verhalten gegenüber China sofort einzustellen. Sie verwies dabei auf die Einschüchterung chinesischer Unternehmen durch die USA sowie die US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

"China hat beschlossen, Sanktionen gegen die verantwortlichen US-Beamten zu verhängen, die sich in der Taiwan-Frage schlecht verhalten haben", verkündete Hua und forderte Washington auf, seine "unverhohlenen Einmischungen" auch in Hongkong zu beenden.

Die Sprecherin des Außenministeriums erklärte, dass die Regierung von Donald Trump absichtlich Hindernisse für die kommende Regierung Joe Bidens schaffe.

"Die derzeitige US-Regierung setzt derzeit die 'Politik der verbrannten Erde' um und ist damit beschäftigt, jede Brücke zu verbrennen, um das kommende Amt zu behindern und Hindernisse für die neue US-Regierung zu schaffen. Ich denke, jeder sieht das sehr deutlich."

Hua bekräftigte, dass China weiterhin Maßnahmen ergreifen werde, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, und weitere Sanktionen gegen US-Amerikaner einführen werde, die sich in Chinas innere Angelegenheiten einmischen.

Anfang Januar hob US-Außenminister Mike Pompeo alle "selbst auferlegten Beschränkungen" in den Beziehungen Washingtons zu Taiwan auf, was der zukünftigen Regierung des designierten Präsidenten Joe Biden wahrscheinlich weitere China-Kopfschmerzen bereiten wird.

In den letzten Monaten haben die USA zahlreiche antichinesische Sanktionen verhängt, chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt und sich nach Pekings Meinung in seine inneren Interessen eingemischt, vor allem in Bezug auf Hongkong, Taiwan, Xinjiang und im Südchinesischen Meer. Peking hat die USA wiederholt aufgefordert, dies zu unterlassen.

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