EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran
Die EU-Kommission warnt seit mehr als zwei Jahren vor Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil die rechtskonservative Regierungspartei PiS dort diverse Justizreformen durchgesetzt hat. Die Brüsseler Behörde befürchtet politischen Einfluss auf Gerichte und sieht einen möglichen Verstoß gegen Grundwerte der EU.
Zuletzt hatte Polen auf Wünsche aus Brüssel reagiert und einige Gesetze geändert. Dies genügt aus Timmermans Sicht aber nicht. "Traurigerweise kann die Kommission nur feststellen, dass die vier neuen Gesetze, die im April und Mai beschlossen wurden, allein nicht ausreichen, um die bestehenden Bedenken auszuräumen", sagte Timmermans. Das Risiko eines ernsten Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit bestehe weiter. (dpa)
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