Meinung
Ballast der Republik: Deutschlands drängende Probleme und die Sondierungen
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Sondierungen zur Regierungsbildung verheißen für Deutschland nichts Gutes. Da sondieren Verlierer, die dem Land keine Perspektive geben. Dazu muss man noch nicht einmal in innenpolitische Details gehen.
von Willy Wimmer
Da ist zunächst einmal die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Sie hat nicht nur eine Riesenklatsche bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 für sich und die CDU/CSU eingefahren. Auch die Jamaika-Sondierungen mit dem Schreckgespenst Cem Özdemir als möglichem deutschem Außenminister trotz türkischer Privatfehde und vor allem mit Christian Lindner hat sie infolge ihrer Verhandlungsführung regelrecht versemmelt. Tatkraft sieht anders aus. Das sollte bei Frau Dr. Merkel eigentlich nicht verwundern.
Die Kanzlerin der Gesetzlosen
Wenn man seit Jahren das politische Leben in Deutschland aus taktischen Gründen "ruhig stellt", dann erwischt es einen am Ende selbst. Das scheint auch ihr Konzept bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen mit den anderen Repräsentanten einer Verlierer-Partei zu sein. Deutschland ächzt unter Kapitalverbrechen mit einem eindeutigen Hintergrund, hunderttausende Menschen halten sich in Deutschland ohne Feststellung ihrer Identität auf, über eine halbe Million Menschen müssten unser Land aus rechtlichen Gründen längst verlassen haben, denken aber nicht daran, dies zu tun. Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin? Einen Zustand in Deutschland wieder herzustellen, bei dem eigene staatliche Gesetze ebenso das öffentliche Leben bestimmen wie die internationale Rechtsordnung, das kommt ihr nicht in den Sinn.
Man kann eigentlich nur fragen, wie das auch möglich sein sollte? Hat sie doch höchstpersönlich diese Lage dadurch zu verantworten, dass sie an einem schicksalhaften Wochenende Anfang September 2015 Deutschland und EU-Europa schutzlos gestellt hatte. Die damit verbundenen Probleme bei Sondierungsverhandlungen nicht angehen zu wollen, lässt Rückschlüsse zu. Diese gelten einmal natürlich der Bundeskanzlerin Dr. Merkel selbst. Legt es die Bundeskanzlerin auf Dauer darauf an, Deutschland vor unlösbare Probleme zu stellen? Will sie deshalb am Ruder bleiben, um zwischen diesen Ereignissen und dem notwendigen Ausscheiden aus dem Amt - aus welchen Gründen auch immer - eine möglichst große Distanz zu legen?
Stattdessen werden für ein Land, das bereits in den letzten Jahren mehr Zuwanderer als ganz Europa zusammen ins Land lassen musste, neue Zuwanderungsmechanismen in Gang gesetzt. Und Menschlichkeit? Wenn der amtierenden Bundeskanzlerin wirklich am Schicksal von Menschen gelegen sein sollte, müsste sie sich weigern, deutsche Soldatinnen und Soldaten für völkerrechtswidrige Kriege über den Hebel der NATO zur Verfügung zu stellen. Ist das schnellere Internet die zentrale Herausforderung für Deutschland auf dem Weg in die "marktgerechte Demokratie nach Art der schwäbischen Hausfrau?"
Die CSU als Partei des institutionalisierten Spagats
Mit der Partei des institutionalisierten Spagats sieht es auch nicht besser aus. Wem will man in Deutschland jemanden, dem die eigene Partei aus nachvollziehbaren Gründen den Stuhl vor die Türe gesetzt hat, als Berliner Hoffnungsträger verkaufen? Bestenfalls kann man Horst Seehofer zugute halten, daß er zwischen bereits formulierter Einsicht über Deutschland als Unrechtsstaat in Zusammenhang mit den schutzlosen Grenzen und der zwangsläufigen Notwendigkeit des Zustandekommens überhaupt irgendeiner Regierung in Berlin hin- und hergerissen ist. Das ist für Deutschland und auch als bayerischer Not-Nagel aber zu wenig.
Geht irgendjemand in diesem Land davon aus, dass Fernseh-Statements eines künftigen Bundesministers Horst Seehofer eine andere als die bisher gewohnte Wirkung haben, Millionen Fernseh-Zuschauer geradewegs dazu zu zwingen, die Staatssender abzuschalten? Einen weiteren Minister, der den "Merkel-Kotau" zum Gestaltungsprinzip auserkoren hat, benötigt Deutschland gewiss nicht. Vor gut 18 Jahren wurde einmal mit nachdrücklicher Wirkung formuliert, wann es Zeit im politischen Leben ist, sich von jemandem zu emanzipieren. Diese Chance haben die deutschen Wähler und die tragenden Kräfte in CDU und CSU aber längst verstreichen lassen.
Es zeichnet sich ab, dass dies alles nicht ohne Wirkung bleiben wird, auch wenn noch kaum jemand diese Konsequenz ansprechen mag. Immer wieder hört man die Frage, wer es denn statt Merkel und Seehofer machen sollte. Man blickt sich dann um und sieht ins Leere. Die Frage hat aber einen tückischen Hintersinn, denn sie geht davon aus, dass CDU und CSU in diese Fragestellung involviert sein sollten. Alles spricht jedoch dafür, dass genau das nicht mehr eintreten sollte. Warum sollten diejenigen, die sich jetzt feige in den Büschen aufhalten und auf der Polit-Titanic auf letzte Karriere-Chancen hoffen, nicht in entscheidender Weise abgestraft werden?
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