Deutschland
Unmut unter SPD-Politikern wegen Nichteinhaltung verabredeter Sondierungs-Spielregeln
Vereinbart ist zwischen Union und SPD, Zwischenstände der Sondierungsgespräche nicht bekanntzumachen. Besonders Andrea Nahles übt nun Kritik an der Nichteinhaltung dieser Abmachung. Armin Laschet hatte zuvor eine Übereinkunft zum Thema Energie ausgeplaudert.
Bis Freitag Nacht sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. Volker Kauder, Unionsfraktionschef, sieht noch große Hürden, bis ein positives Ergebnis bekanntgegeben werden kann, und sagte: "Alles ist erst verhandelt, wenn es verhandelt ist." Damit bezog er sich auf öffentlich gewordene Zwischenstände der Sondierungsgespräche.
Sondierungspartner begraben Klimaziel
Schlechte Stimmung zwischen SPD und Union brachte insbesondere die Äußerung des Ministerpräsidenten Armin Laschet, der von einer Übereinkunft der Parteien beim Streitthema Energie gesprochen hatte:
Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben.
Union und SPD stimmten darin überein, dass ihr jahrelang beschworenes Klimaziel für 2020 nicht erreicht werden kann. Auch Wissenschaftler werten es als unmöglich, bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 zu verringern. Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, erinnerte in einem Kommentar an die Veröffentlichung während der Jamaika-Verhandlungen:
Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen.
Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW:
Das Wort der CDU ist einfach nicht viel wert. Armin Laschet hat dafür ein weiteres schlechtes Beispiel abgegeben.
Einigung bei Fachkräftezuwanderung
Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtete am Mittwoch über ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung, welches Union und SPD planten. Am 21. Januar wird der SPD-Sonderparteitag über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Strittig sind nach wie vor die Handhabung des derzeit ausgesetzten Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen eingeschränkter Schutz zugesprochen wurde. Die Union möchte den Familiennachzug weiterhin aussetzen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster:
Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte.
(rt deutsch/dpa)
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