Deutschland
Sondierungsgespräche: SPD schlägt Kompromiss bei Flüchtlingspolitik vor
"Nix ist Fix" galt gestern noch bei den Sondierungsgesprächen: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte wartenden Journalisten "Gutes Ausharren" gewünscht. Und doch sickerte durch: Die SPD will sich auf 40.000 Nachkömmlinge beim Familiennachzug einigen.
Nur karge Information übermittelte gestern CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wartenden Journalisten über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt", sagte er am Dienstagabend in Berlin.
Obergrenze von 40.000 für Familiennachzug?
Die Unterhändler hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch in viele große neue Herausforderungen investieren", sagte Scheuer. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.
Beim Streitthema Familiennachzug lüftete auch SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka in der Mittwochsausgabe der Mitteldeutschen Zeitung sonst unter Verschluss gehaltene Informationen. So schlug er als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er. "Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal" in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie es die meisten Syrer sind - bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.
Lesen sie außerdem - Martin Schulz zum "Verlierer des Jahres" gekürt - SPD sackt unter 20 Prozent ab
Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern."
Industrieverband für Fachkräfte-Programm
Auch das Thema der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften ist weiterhin im Gespräch. Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung. "Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der Welt. Der Fachkräftemangel sei an allen Ecken und Enden spürbar.
Bei den Sondierungen sollen am Mittwochvormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.