Meinung
Der Westen verliert
Im aktuellen Konflikt um die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine gerät der Westen
zunehmend in die Defensive. Aber auch im Weltmaßstab deutet sich mit der verstärkten
Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Iran eine Veränderung der
Kräfteverhältnisse an.
von Rüdiger Rauls
Auch wenn das diplomatische Karussell sich immer schneller dreht, die Abfolge der Treffen und Telefonate immer kürzer wird, die westlichen Erfolge bleiben hinter dem Aufwand und Einsatz zurück. Vergeblich hat der Westen versucht, den grundlegenden Interessenkonflikt zwischen NATO und Russland auf einen Ukraine-Konflikt zu verengen.
Russland lässt sich nicht verwirren und sich durch die Vielzahl der Treffen in den unterschiedlichsten Formaten von seinen ursprünglichen Forderungen abbringen. Es verzettelt sich nicht in Einzelfragen. Immer wieder stellt es klar, worum es ihm geht: die Garantie der eigenen Sicherheit. Das bedeutet: Eine erneute Erweiterung der NATO in Richtung Osten durch die Aufnahme der Ukraine wird nicht hingenommen. Und es will keinen Krieg.
Dagegen bröckelt der Zusammenhalt im westlichen Bündnis, und daran ändern auch die neuesten Ankündigungen von weiteren Waffenlieferungen, Bereitstellung zusätzlicher Truppen und die angeblich neuen Bedrohungen für die Ukraine aus Richtung Minsk nichts. Der damit verbundene Propagandawirbel westlicher Medien verängstigt in erster Linie die eigene Bevölkerung, auf die Entscheidungen Russlands und auch Chinas hat das wenig Einfluss. Im Gegenteil: China stellt sich an die Seite Russlands.
Nach dem Treffen von Putin und Xi Jinping anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking erklärten der Staatschef des größten Flächenlandes und der Führer des bevölkerungsreichsten Landes der Erde gemeinsam, "die Weltordnung sei in eine neue Ära eingetreten". In unaufgeregter Klarheit, die sich deutlich unterscheidet von der Marktschreierei westlicher Medien, Politiker und sonstiger Meinungsmacher, lehnen sie sowohl die Osterweiterung der NATO als auch die Indopazifik-Strategie der USA als Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker ab.
Zudem betonen sie, dass es von entscheidender strategischer Bedeutung sei, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen und ihr Handeln noch besser aufeinander abstimmen. Beide halten die neuen Beziehungen zwischen China und Russland einer politischen und militärischen Allianz des Kalten Krieges für überlegen.
Verglichen mit dem politischen Bewusstsein und der Weitsicht dieser beiden Staatsmänner wirkt das westliche Handeln kopflos. Letzterem scheint kein strategisches Denken, geschweige denn politische Klarheit zugrunde zu liegen. Die anfangs zur Schau gestellte und immer wieder beschworene Geschlossenheit der NATO-Staaten zerfällt immer mehr in die Einzelteile der besonderen nationalen und wirtschaftlichen Interessen.
Macron telefoniert mit Putin und erklärt, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden sollten. Ungarns Orbán verhandelt fünf Stunden mit Putin und scheint sich schon für die Zeit danach in Stellung zu bringen als zuverlässigerer Abnehmer von russischem Erdgas. Erdoğan bietet sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine an.
Gleichzeitig nehmen die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter den NATO-Staaten für das immer deutlicher erkennbare Scheitern der Mission Osterweiterung zu. So schreibt die FAZ am 5. Februar (Alarm in Amerika): "Deutschland gilt in Washington wieder als Spalter des westlichen Bündnisses". Und dieselbe Zeitung, die das politische Bewusstsein besonders der deutschen intellektuellen Elite und Führungskräfte prägt, bezichtigt Ungarn der Wankelmütigkeit zwischen Ost und West. Das zeigt keine Geschlossenheit, noch fördert es sie.
Diesen Zerfall der westlichen Geschlossenheit können auch die wiederholt beschworenen Invasionsgefahren vonseiten Russlands immer weniger kitten. Inzwischen wird nun auch noch Weißrussland als potenzielle Gefahr aufgebaut. Dennoch scheinen mittlerweile einige NATO- Länder und auch die verschiedenen Verhandlungsformate ihre eigene politische Agenda zu verfolgen.
Selbst an der Gefahr einer von Russland betriebenen Invasion in der Ukraine, die seit Monaten von westlichen Meinungsmachern in immer bedrohlicheren Szenarien dargestellt wird, werden die Zweifel immer größer. Wurden die angeblichen russischen Invasionspläne ständig nach hinten verschoben, weil Russland keine Anstalten für einen Angriff auf die Ukraine machte, so bestreitet Washington mittlerweile, solche Szenarien überhaupt verbreitet zu haben.
Die Folge ist einerseits, dass die Welt die amerikanischen Erklärungen immer weniger ernst nimmt und sich die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit mehren. Andererseits wird die Orientierungslosigkeit und Schwäche der westlichen Führungsmacht immer offensichtlicher. Diese geht sogar so weit, dass die US-Administration nun anscheinend in China Unterstützung gegen Russland zu finden versucht. Wie weit muss der Realitätsverlust in Washington fortgeschritten sein, dass man mit billigen Tricks glaubt, China auf seine Seite ziehen zu können. Glauben die USA allen Ernstes, dass China ähnlich charakterlos ist wie die USA selbst und Freund und Feind nur nach den augenblicklichen Stimmungen und eigenen Vorteilen festlegt? Glauben sie wirklich, dass China die Lügen in Bezug auf die Uiguren, die Einmischungsversuche in Hongkong und all die anderen Feindseligkeiten so schnell vergessen hat?
Seit der Erklärung der ukrainischen Regierung, dass es von ihrer Seite keine Hinweise auf einen russischen Einmarsch gibt, beginnt das amerikanische Kartenhaus der angeblichen russischen Bedrohung in sich zusammenzufallen. Auslöser war die Aufforderung der USA an ihr eigenes Botschaftspersonal, die Vertretung in Kiew zu verlassen.
Was die USA da geritten hat, ist bis heute nicht zu verstehen. Vermutlich glauben sie selbst die Fantasien, die sie in Welt hinausposaunen. Anders ist nicht zu verstehen, dass sie eine solche Maßnahme ergriffen haben, die weder der Ukraine nützte noch Russland schadete. Es kann nur erklärt werden mit dem Realitätsverlust, der in den USA und Teilen des Westens um sich greift. Man ist verblendet durch die eigenen Vorstellungen und Theorien und Opfer der eigenen Trugbilder und Propaganda geworden.
Die Flucht der amerikanischen Botschaftsangehörigen wäre für die Ukraine verkraftbar gewesen, hatte man doch bisher von der verbreiteten Bedrohungslage profitiert, indem man zusätzliche westliche Finanz- und Militärunterstützung erhalten hatte. Als aber die Auflösung der US-Botschaft zur Flucht ausländischer Investoren aus ukrainischen Staatsanleihen führte, war Feuer unter dem Dach. Damit stiegen die Refinanzierungskosten des ohnehin klammen Landes.
Es war für die Ukraine nicht neu, dass die Russen keine Invasion planten. Neu aber war offensichtlich, dass Kriegshysterie auch ihre Schattenseiten hat und Kapitalismus nicht nur Sonnenseiten. Innerhalb weniger Tage hatten die ukrainischen Staatspapiere Kursverluste in Höhe von dreißig Prozent erlitten mit dem entsprechenden Anstieg der Zinsen. Aus dieser Bedrohung half nur die Flucht nach vorn. Die ukrainische Führung beruhigte die Investoren mit der Klarstellung, dass es keine russischen Kriegsvorbereitungen gebe. Die Kurse der Staatspapiere stiegen wieder, die Zinsen sanken und die Finanzlage stabilisierte sich wieder.
Diese Erklärung der ukrainischen Regierung über das Nichtvorhandensein russischer Invasionsabsichten bedeutete aber auch das vorläufige Ende amerikanischer Pläne für die NATO-Osterweiterung. Denn welche Grundlage hat das amerikanische Vorgehen noch, wenn selbst die Ukraine als direkt betroffene Partei die Meldungen über die bevorstehende russische Invasion als gegenstandslos bezeichnet?
Wie sollen die Menschen im Westen für eine Unterstützung der Ukraine bewegt werden, wenn es keine Kriegsgefahr gibt? Die Begeisterung war ohnehin nicht sonderlich hoch bei jenen, die unter den steigenden Energiekosten zu leiden hatten für die Muskelspiele ihrer Regierungen gegenüber dem ungeliebten Russland. Heroische Kraftmeierei spielte sich hauptsächlich ab in den intellektuellen Gesellschaftsblasen der Medien und der Wertemissionare.
Aber diese Blasen sind nun geplatzt. Der Westen steht ratlos da. Es fällt ihm nichts mehr ein, wie er sein Ziel noch erreichen könnte. Im Raum stehen nur noch Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für das eigenen Territorium und Abrüstungsmaßnahmen im Interesse aller Staaten in Mitteleuropa. Aber diese Forderungen sind klarer und deutlicher denn je, nachdem westliche Megafon-Politik und Gezeter verstummt sind.
Der Westen weiß nicht weiter. Russland jedoch hat noch einige Asse im Ärmel, auch wenn es auf die bereits früher erwähnten militärtechnischen Maßnahmen bisher noch nicht einmal ansatzweise Hinweise gegeben hat. Wenn Putin auch die Vermittlung der Türkei im Ukraine-Konflikt vorerst öffentlich abgelehnt hat, so will er dennoch mit Erdoğan auf dem Rückflug von Peking zusammentreffen.
Wer weiß, ob Russland der Ukraine vielleicht doch bessere Angebote machen kann als der Westen, zumindest was die Energieversorgung angeht. Eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine wäre für den Westen eine bittere Pille, für die beiden Staaten aber eine heilsame Medizin.
Die bitterste Pille aber ist die zunehmende strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und China, die mittlerweile auch Iran miteinschließt. Schließen sich da die Sanktionierten zusammen und holen zum Gegenschlag aus? Diese Zusammenarbeit hat mittlerweile den wirtschaftlichen Rahmen verlassen und sich auf die militärische Ebene ausgedehnt. Man hält gemeinsame Manöver ab – nicht nur vor der eigenen Haustür. Vom 3. bis 8. Februar veranstalten Russland, China und Iran ein Seemanöver im Atlantik, sozusagen in der Badewanne der NATO. Wenn der Westen die Sicherheit der Seewege glaubt im Südchinesischen Meer durch eigene Manöver gewährleisten zu müssen, wer sagt dann, dass China, Russland und Iran nicht auch die Sicherheit der Seewege im Nordatlantik, also der Nachschubroute der NATO zwischen den USA und Europa verteidigen können. Vielleicht verteidigen die drei auch bald die Sicherheit der Meere im Golf von Mexiko, vor der Haustür der USA, oder vor den Mündungen des Panamakanals?
Und wer sagt, dass diese Manöver nicht auch ausgedehnt werden können in ihrer Teilnehmerzahl? Sanktionierte gibt es mittlerweile genug, die mit dem Westen noch ein Hühnchen zu rupfen haben. Auf eine Ausweitung der strategischen Zusammenarbeit deuten Worte von Xi Jinping während des Zusammentreffens mit Putin hin. So soll die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und den Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verstärkt werden, "um die Sicherheit und gemeinsamen Interessen der Mitgliedsländer besser zu wahren". Neben Russland und China sind mit Indien, Brasilien und Südafrika Länder in diesen Organisationen vertreten, die weit über die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Hier deutet sich eine gravierende Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse an.
Was will der Westen diesen Ländern anbieten, was er nicht schon in den letzten drei Jahrzehnten hätte angeboten haben können?
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