Meinung

Medienkampagnen gegen drei "US-Widersacher": Will Präsident Biden drohende Kriege abwenden?

Im Zuge einer hybriden Kriegsführung hat der Westen eine groß angelegte Medienkampagne gegen "Widersacher" der USA wie Russland und China sowie Iran gestartet. Präsident Biden steht vor der Entscheidung, ob er sich von Meinungsmachern und Lobbyisten einspannen lässt und wieder US-Soldaten in Konfliktgebiete verlegt oder den militärischen Interventionskurs der bisherigen US-Politik für beendet erklärt.
Medienkampagnen gegen drei "US-Widersacher": Will Präsident Biden drohende Kriege abwenden?Quelle: AFP © Drew Angerer

Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi

Im Zuge einer hybriden Kriegsführung hat der Westen in vergangenen Tagen eine groß angelegte Medienkampagne gegen "Widersacher" der USA wie Russland und China sowie Iran gestartet, um die Tatsachen der aktuellen Lage in der internationalen Politik zu verdrehen. Der Westen hat nämlich versucht, durch eine eigens dafür geschaffene Medienblase diese drei Länder als "Aggressoren" darzustellen und immer weiter in eine mediale Defensive zu drängen, obwohl diese drei Staaten im Osten Eurasiens zu Recht auf ihre Souveränität insistieren. 

Westliche Medien und die Regierung in Kiew berichteten mittlerweile wieder einhellig über einen angeblich "massiven" russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, und warnten vor einer baldigen "offenen Invasion" Russlands. Bei Transatlantikern schrillen die Alarmglocken, weil russische Soldaten innerhalb der eigenen Grenzen Russlands und angeblich sogar an der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden. US-Präsident Joe Biden drohte Berichten zufolge Russland im Falle eines "Angriffs auf die Ukraine" mit "harten Wirtschaftssanktionen". 

Präsident Biden versicherte vor Kurzem den US-Amerikanern, die Stationierung von US-Truppen im Falle eines Kriegs vor Ort in der Ukraine läge "nicht auf dem Tisch". Biden begründete diese Haltung mit der Feststellung, die "moralischen und rechtlichen Verpflichtungen der USA" gegenüber ihren NATO-Verbündeten in der Region würden sich nicht auf die Ukraine erstrecken, die kein Mitglied dieser Organisation von 30 Staaten ist.

Während US-Präsident Biden in den letzten Tagen einerseits seinen selbsternannten "Demokratiegipfel" veranstaltete, zu dem auch die abtrünnige Provinz Taiwan eingeladen wurde, beschlossen USA andererseits einen "diplomatischen" Boykott der Olympischen Spiele in Peking Anfang Februar. Hintergrund soll offenbar wieder einmal die Lage der muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sein. Zudem legen sich die Meinungsmacher im Westen auch ins Zeug, dass China bald militärisch die abtrünnige Insel Taiwan "erobern" werde. Beides hat eigentlich in letzter Zeit im Westen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

Vor dem Hintergrund einer Politik, die von Washington, D.C. aus versucht, Pekings Ein-China-Politik zunehmend auszuhöhlen, versucht die chinesische Regierung wieder Herr der Lage in der abtrünnigen Inselrepublik Taiwan zu werden. Angesichts der Politik "strategischer Zweideutigkeit" sind die USA gesetzlich nur dazu verpflichtet, Taiwan Mittel zur "Selbstverteidigung" zu liefern. Falls China Taiwan angreift, dürfen USA nicht in diesen Konflikt intervenieren. Genauso wie im Fall der Ukraine haben die USA keine vertragliche Verpflichtung, für die selbsterklärte "Republik" auf Taiwan in den Krieg zu ziehen.

Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten hat kürzlich nun eine neue Runde der Atomverhandlungen in Wien begonnen. Israel setzt dennoch alles daran, eine Lockerung der Sanktionen zu verhindern und die USA zu einem Luftschlag auf iranische Atomanlagen zu bewegen. Und auch dabei sind Medienkonzerne den Israelis zur Seite gesprungen, um israelische Vorwürfe gegen Irans Atomprogramm mit angeblichen "Beweisen" zu untermauern. 

Die USA dagegen stiegen bekanntlich im Jahr 2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Atomdeal von 2015 aus und verhängten wieder schärfere Sanktionen gegen Teheran. Iran fordert nun die Aufhebung aller von den USA verhängten Sanktionen, um das Atomabkommen überhaupt zur Wiederbelebung zu bringen.

Russland erwartet, dass jede künftige Ost-Erweiterung der NATO sowie jegliche Stationierung bedrohlicher Waffensysteme in den russischen Nachbarländern verhindert wird, um damit endlich der Expansionsstrategie der Transatlantiker nach Osten Einhalt zu gebieten. Insofern fordert Russland juristisch verbindliche Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht weiter nach Osten ausweitet und dort Angriffswaffen stationiert.

Vor Kurzem erklärte sogar der Direktor des CIA, die USA hätten keine Beweise dafür gesehen, dass Iran die Entscheidung getroffen habe, sich eine Atombombe zu beschaffen. Es wird erwartet, dass Biden sich eher auf die Einschätzung seines Kollegen William Burns bei der CIA verlässt als auf das Aufschrei der von Israel geförderten Medienkartelle zu hören, die versuchen, das mittlerweile abgedroschene Narrativ "Iran steht kurz vor der Bombe" immer und immer wieder hochzuspielen.

Wie Biden sich im Hinblick auf diese drei Krise entscheiden wird, ist schwierig zu erraten. Der US-Journalist Patrick Buchanan bei der rechtskonservativen Nachrichtenplattform Newsmax empfiehlt Biden allerdings bemerkenswerterweise, sich im Einklang mit der Sicherung der nationalen Interessen der USA aus dem herauszuhalten, was Sir Winston Churchill einstmals "unnötige Kriege" nannte.

Mehr zum Thema - Wie Israel versucht, die neue Runde der Atomverhandlungen mit Iran zu torpedieren

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