Meinung

Nach Erfolg von Maduro-Partei in Venezuela: USA wittern wieder Wahlbetrug

Bei den jüngsten Wahlen in Venezuela hat die linke Regierungspartei von Nicolás Maduro 20 von 23 Gouverneursposten gewonnen. Vorhersehbar krakeelen die USA über Wahlfälschung. Aber unser Autor hat selbst miterlebt, dass die Wahlen völlig frei und fair waren.
Nach Erfolg von Maduro-Partei in Venezuela: USA wittern wieder WahlbetrugQuelle: AFP © YURI CORTEZ

Ein Kommentar von Dakotah Lilly

Westliche Medien und die US-Regierung hatten noch vor Öffnung der Wahllokale bei den jüngsten "Mega-Wahlen" in Venezuela ihr Urteil gefällt: Der "Diktator" Nicolás Maduro wird durch Betrug Wahlgewinner sein. Diese Verleumdung steht in direktem Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der meisten, der Hunderten von Wahlbeobachtern internationaler politischer Parteien, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und sogar des Carter Centers, das seit Jahren in Venezuela nicht vertreten ist. Und ich kann das alles bestätigen, weil ich einer dieser offiziellen Wahlbeobachter war.

Die EU hat einen Bericht vorgelegt, der – in ihren Augen – erhebliche Verbesserungen im Wahlprozess im Land feststellte und die Legitimität der Wahlen nicht infrage stellte. Caracas begrüßte die Schlussfolgerungen der EU, und Vizeminister William Castillo nannte die Schlussfolgerungen der EU eine "Ohrfeige" ins Gesicht der USA, für die Behauptungen des US-Außenministeriums, die Wahlen seien getürkt worden. Dabei war dies das erste Mal seit vier Jahren, dass die rechte Opposition des Landes an Wahlen teilnahm, und sie erlitt eine herbe Niederlage, nachdem die Regierungspartei von Maduro 20 von 23 Gouverneursposten gewann.

Die Boykottstrategie war dieselbe, die während der Jahre, in denen Hugo Chávez Präsident war, angewandt wurde, beispielsweise während der Parlamentswahlen 2005. Es ist paradox, dass die Opposition in Venezuela jedes Mal, wenn sie verliert, Betrug und Diktatur schimpft, aber wenn sie – wie 2015 – mit demselben Wahlsystem, denselben Autoritäten und innerhalb derselben politischen Landschaft gewann, ihren Sieg feierte und einen Triumph der Demokratie nannte.

Einer der größten Widersacher der US-Hegemonie hat gerade bei demokratischen und fairen Wahlen auf breiter Front gewonnen, daher ist die große Frage, was die nächsten Schritte der USA sein werden. Viele Menschen hoffen, dass die Regierung Biden ihre Ankündigungen über Lockerungen ihrer einseitigen Sanktionen gegen Venezuela fallen lassen wird, aber diese Hoffnung scheint eher hoffnungslos zu sein.

Brian Nichols, ein US-Unterstaatssekretär, sagte kürzlich, dass die Vereinigten Staaten weiterhin mit der "Guaidó-Regierung" zusammenarbeiten werden und dass es "keine Pläne gibt", eine Anerkennung dieser fiktiven Regierung aufzugeben. Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken äußerte sich wie folgt: "Das Maduro-Regime hat die Venezolaner erneut des Rechts auf Teilnahme an einem freien und fairen Wahlprozess beraubt." Dann widersprach er sich ein bisschen selbst und fügte hinzu: "Wir gratulieren den politischen Parteien und Kandidaten sowie den Wählern, die sich entschieden haben, sich an diesem Prozess trotz seiner Mängel zu beteiligen."

Die westlichen Medien haben unter anderem versucht, die Bedeutung dieser Wahlen herunterzuspielen, indem sie die Wahlbeteiligung von 42 Prozent hervorhoben. Tatsächlich war diese Wahlbeteiligung höher als die Wahlbeteiligungen in den USA bei den Wahlen in den Jahren 2014, 2010, 2006 und 2002. Anders als bei den meisten Wahlen in den USA wurden die Wahlergebnisse in Venezuela innerhalb eines Tages verkündet, und es gab keinerlei Hinweise auf Betrug.

Bisher gibt es keinen Fall, dass ein Kandidat, der weniger Stimmen erhielt, zum Sieger erklärt wurde, was bei US-Präsidentschaftswahlen routinemäßig vorkommt. In Venezuela gibt es keine Dinge wie "unklare Lochstanzung auf dem Wahlzettel" oder "Wahlzettel, die so gedruckt sind, dass nicht auf Anhieb klar ist, bei welchem Kandidaten man sein 'Loch' stanzt". Und es ist unmöglich, dass eine Person zweimal abstimmt, da jede Stimmabgabe durch Fingerabdruck erfasst wird.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte einmal: "Von den 92 Wahlen, die wir beobachtet haben, würde ich sagen, dass der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt ist." Venezuela verwendet ein elektronisches Wahlgerät, das erst aktiviert wird, wenn die Identität des Wählers durch seinen Fingerabdruck und das Scannen seines Personalausweises verifiziert ist. Die Wahl des Wählers wird durch einen Ausdruck in Form einer Papierquittung gesichert, mit der die Richtigkeit der Stimme bestätigt wird und die dann zusätzlich in eine Wahlurne geworfen wird. Anschließend werden routinemäßig 54 Prozent der Stimmen geprüft, damit die Transparenz gewährleistet bleibt.

Es gibt viele Gründe, warum der "Chavismus" und die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas von Hugo Chávez und Nicolás Maduro bei dieser letzten Wahl und bei allen, bis auf zwei seit 1999, abgehaltenen Wahlen insgesamt siegreich waren. Die Bolivarische Revolution hat den Analphabetismus in Venezuela beseitigt, über 3,8 Millionen Wohnhäuser gebaut, die Ungleichheit verringert, die Teilnahme an der Demokratie gestärkt und vieles mehr.

Das Programm CLAP, die Lokalkomitees für Versorgung und Produktion, sichert Millionen von Venezolanern den Zugang zu Nahrungsmitteln, auch wenn das Land unter den erdrückenden Sanktionen durch die USA leiden muss. Die Dinge in Venezuela sind nicht perfekt, aber die Tatsache, dass dieses Modell der sozialen Eingliederung und der wirtschaftlichen Diversifizierung auch während ständiger Angriffe durch den globalen Finanzsektor und der Vereinigten Staaten weiterhin Wahlen gewinnt und gedeiht, wird von Washington als Bedrohung angesehen – weil es Amerikanern und Menschen auf der ganzen Welt zeigt, dass es eine leuchtende, tragfähige Alternative zum ungezügelten Kapitalismus gibt.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzung aus dem Englischen

Dakotah Lilly ist unabhängiger Politikwissenschaftler und Analyst. Seine Arbeiten wurden in Publikationen wie MintPress, Orinoco Tribune und Popular Resistance publiziert. Zu seinen Spezialgebieten gehören politische Ökonomie, Linkspopulismus, Venezuela und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Seine Website ist unter DakotahLilly.com zu finden.

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