Lateinamerika

"Interventionsinstrument der USA" – Nicaragua verlässt Organisation Amerikanischer Staaten

Nicaraguas Außenminister Denis Moncada gab am Freitag die Entscheidung seines Landes bekannt, sich von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu distanzieren. Dazu hatte die Nationalversammlung die Exekutive mit Verweis auf Einmischung in innere Angelegenheiten aufgefordert.
"Interventionsinstrument der USA" – Nicaragua verlässt Organisation Amerikanischer StaatenQuelle: AFP © Daniel SLIM / AFP

Nicaragua tritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. Das Verfahren zum Austritt des zentralamerikanischen Landes sei bereits eingeleitet worden, kündigte Außenminister Denis Moncada am Freitag in Managua an.

Dem Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, sei bereits am Freitagmorgen eine Mitteilung über die Kündigung der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten zugekommen.

"Das ehrwürdige Volk und die Regierung Nicaraguas verzichten auf ihre Mitgliedschaft in dieser in Washington gefangenen Organisation", hieß es in dem Schreiben an OAS-Generalsekretär Luis Almagro. 

Nach den Worten des Außenministers respektiert und verteidigt sein Land die Grundsätze des Völkerrechts, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und damit auch die Ziele der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten. Moncada verurteilte das Agieren der OAS gegen Nicaragua und betonte:

"Die Organisation Amerikanischer Staaten wurde als diplomatisches politisches Forum konzipiert, das unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten zum Instrument der Einmischung und Intervention geworden ist."

Am vergangenen Dienstag verabschiedete die nicaraguanische Nationalversammlung eine Erklärung, durch die der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega aufgefordert wurde, sich von der OAS zu distanzieren, da die Organisation nach Ansicht der Abgeordneten wiederholt "in die inneren Angelegenheiten des Staates" eingegriffen habe.

Die Erklärung wurde vom Obersten Gerichtshof und dem Obersten Wahlrat gebilligt. "Unabhängigkeit, Souveränität und nationale Selbstbestimmung sind unveräußerliche Rechte des Volkes und Grundlagen der nicaraguanischen Nation. Jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas oder jeder Versuch, diese Rechte zu untergraben, ist ein Angriff auf das Leben des Volkes", heißt es im Text der Erklärung.

Am 12. November verabschiedete die Generalversammlung der OAS eine Resolution zur "Lage in Nicaragua", in der sie die am 7. November in dem mittelamerikanischen Land abgehaltenen Wahlen, bei denen Ortega als Präsident wiedergewählt wurde, als unrechtmäßig verurteilte.

"Die Wahlen vom 7. November in Nicaragua waren nicht frei, fair und transparent und haben keine demokratische Legitimität", heißt es in der Resolution. Dem widersprachen jedoch Wahlbeobachter sowie interne und externe Kommentatoren.

Die OAS, eine 1948 gegründete Organisation mit Sitz in Washington, hatte seinen Ständigen Rat beauftragt, bis Ende des Monats die Lage in Nicaragua zu beurteilen, um "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen.

Das nun eingeleitete Austrittsverfahren dauert zwei Jahre. Zuvor hatte die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro die OAS verlassen. Der venezolanische Sitz wird allerdings von einem Vertreter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó besetzt.

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