Meinung
Nach Rücktritt von Jack Dorsey: Die große Zensur auf Twitter hat erst begonnen
Jack Dorsey, der Ex-CEO der Social-Media-Plattform Twitter, der mithalf, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu "festigen" und zudem einen amtierenden US-Präsidenten von seiner Plattform verbannte, könnte rückblickend wie ein Verfechter der freien Meinungsäußerung dastehen. Gemessen an seinem Nachfolger.
Ein Kommentar von Nebojša Malić
Einer der Gründer von Twitter, Jack Dorsey, trat am Montag als CEO zurück und gab bekannt, dass er den Aufsichtsrat des Unternehmens im Mai verlassen wird. Als sein Nachfolger wurde Parag Agrawal ernannt, der seit Oktober 2018 Chief Technology Officer bei Twitter ist.
Kritiker der Zensur auf Twitter erwähnen gern ironisch ein Zitat, dem zufolge das Unternehmen "der Flügel der freien Meinungsäußerung der Partei für freie Meinungsäußerung" sei. Dieses Zitat stammt von einem in Großbritannien ansässigen Manager und Tech-Unternehmer namens Tony Wang und geht auf das Jahr 2012 zurück, vier Jahre nachdem Dorsey als CEO von Twitter ausgebootet wurde. Im Jahr 2015 kehrte dieser triumphierend zur Plattform zurück – gerade rechtzeitig, als diese eine Schlüsselrolle in der US-Politik einnahm, während sich Donald Trump seinen Weg ins Weiße Haus ertwitterte.
Angesichts einer Flut von Vorwürfen über angebliche "russische Desinformation" seitens der Demokraten – mit denen Dorsey offen sympathisiert – war er nach den Wahlen 2016 verantwortlich für eine Reihe von Säuberungen auf der ehemals offenen Plattform beginnend, mit dem Verbot für das russische Medienunternehmen RT, Anzeigen zu schalten, und gipfelnd in der "dauerhaften Suspendierung" des Nutzerkontos von Donald Trump am 8. Januar 2021, der zu dem Zeitpunkt noch amtierender US-Präsident war. Die "russische Einmischung in die US-Wahlen" war ungefähr so real wie die "Trump-Kreml-Verschwörung" – also überhaupt nicht. Aber das spielte keine Rolle, da beides einen willkommenen Vorwand dafür lieferte, Nutzer der Plattform zu zensieren, deren Meinung einer bestimmten politischen Partei nicht gefallen.
Twitter zensierte auch Medienunternehmen. So sperrte die Plattform im Oktober 2020 für mehrere Wochen das Nutzerkonto der New York Post, nachdem ihre Geschichte über Hunter Bidens Laptop als "Fehlinformation" auf Basis von "gehackten Informationen" deklariert worden war. Danach ging Twitter dazu über, jedes Posting, das sich kritisch zum Wahlverfahren geäußert hat, mit einem "Hinweis" darüber zu versehen, wie "sicher und geschützt" die Briefwahl sei. Dies wurde zufällig von denselben Leuten propagiert, die hinter den "außerordentlichen Bemühungen im Hintergrund" zur "Festigung" der Wahlen standen, wie es im berüchtigten Artikel des Magazins Time vom Februar 2021 beschrieben wurde.
Als Dorsey seinen Abgang ankündigte, äußerten fast alle, die der bisherigen Zensur bei Twitter mit Kritik begegnet sind, Bedenken, dass sein Nachfolger die schlimmere Besetzung im Posten des CEO sein könnte als Dorsey. "Es ist schwer, dies nicht als schlechte Nachricht zu sehen", schrieb der Journalist und langjährige Verfechter der freien Meinungsäußerung Glenn Greenwald und fügte hinzu, dass Dorsey "weit besser war als die meisten seiner Vorgänger und wesentlich offener für Kritik".
Mehrere Nutzer von Twitter haben auf der Plattform Tweets von Dorseys Nachfolger Agrawal ausgegraben und spekulierten darüber, wie Twitter unter dem neuen CEO aussehen wird. Besonders einer seiner Tweets vom Oktober 2010 machte die Runde, in dem Agrawal jemanden zitiert, der sagte: "Wenn sie nicht zwischen Muslimen und Extremisten unterscheiden wollen, warum sollte ich dann zwischen Weißen und Rassisten unterscheiden."
Der progressive Journalist Lee Fang bezeichnete den Tweet als "auf Rache basierende Identitätspolitik".
Ein anderer Twitter-Nutzer wies darauf hin, dass Agrawal die Übernahme von Fabula durch Twitter im Jahr 2019 verantwortete, einem in London ansässigen Start-up, das Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt, mit der "Fake News" und "Desinformationen" erkannt werden sollen. Der Mitbegründer des Unternehmens und Professor am Imperial College in London, Michael Bronstein, sagte gegenüber TechCrunch im Februar 2019, dass seine KI Fake News nicht nach den Inhalten beurteilt, sondern nach der Art und Weise, wie sie sich verbreiten, und behauptete weiter, dass dabei ein bestimmtes Muster zu erkennen sei. Der zugrunde liegende Algorithmus, erklärte er, stütze sich dabei auch auf Kennzeichnungen von externen "Faktenprüfern" wie Snopes und PolitiFact, denen Pedanterie im Dienste politischer Voreingenommenheit vorgeworfen wird.
Seitdem hat Twitter Menschen wegen "Untergrabung des Vertrauens in die NATO" von seiner Plattform verbannt, wurde in Nigeria wegen Zensur des Präsidenten verboten und ist mit den Nachrichtenagenturen AP und Reuters eine Zusammenarbeit eingegangen, um "glaubwürdige Informationen zu fördern" – mit anderen Worten, sich wie ein Verlag zu verhalten und nicht wie eine offene Plattform. Dieses Detail ist relevant, da Social-Media-Plattformen, gemäß amerikanischem Recht, von jeglicher Haftung für die von ihnen verbreiteten Inhalte befreit sind, Verlage jedoch nicht.
Was uns zurück zu Agrawal bringt. Kurz nach den Wahlen 2020 gab er dem MIT Technology Review ein Interview, in dem er die Zensur bei Twitter mit dem Fokus auf "Schadenpotenzial" erklärte.
"Wir haben uns also viel weniger darauf konzentriert, was wahr oder was falsch ist. Wir konzentrieren uns viel stärker auf das Schadenpotenzial, wenn bestimmte Inhalte auf der Plattform ohne entsprechenden Kontext verbreitet werden", sagte Agrawal, bevor er den berüchtigten Teil seiner Antwort hinzufügte.
"Unsere Rolle besteht nicht darin, an den Ersten Verfassungszusatz (Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit) gebunden zu sein. Unsere Rolle besteht darin, einem gesunden öffentlichen Diskurs zu dienen, und unsere Schritte spiegeln Dinge wider, von denen wir glauben, dass sie zu einem gesünderen öffentlichen Diskurs führen. Die Dinge, die wir tun, bestehen darin, uns weniger darauf zu konzentrieren, über freie Meinungsäußerung nachzudenken, sondern darüber nachzudenken, wie sich die Zeiten geändert haben."
Die Rolle von Twitter bewege sich "zunehmend dahin, wie Inhalte empfohlen werden", argumentierte Agrawal und bezog sich vermutlich auf die berüchtigte Redaktion in der Twitter-Rubrik "Trends".
Obwohl es theoretisch möglich wäre, dass Agrawal als CEO eine neue Seite im Buch von Twitter aufschlägt und nicht den ausgetretenen Weg der Zensur und des Narrativ-Managements einschlägt, erscheint dies sehr unwahrscheinlich.
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Übersetzt aus dem Englischen.
Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Senior Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram @TheNebulator und auf Twitter @NebojsaMalic folgen.
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