Gegen Schutzsuchende – Die EU zeigt ihr wahres Gesicht
Der Versuch von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, über die östliche Grenze nach Europa zu gelangen, wird mit Gewalt verhindert. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht.
von Karin Leukefeld
Die Herkunft der Schutzsuchenden an der östlichen EU-Grenze in Weißrussland und deren genaue Zahl sind nicht bekannt. Verschiedenen Meldungen zufolge handelt es sich um Menschen, die aus Afghanistan, dem nördlichen Irak, Syrien und vermutlich auch aus dem Libanon gekommen sind. Die Lage in ihren Heimatländern ist durch Kriege, Krisen und Sanktionen so schlecht, dass viele Menschen große Gefahren auf sich nehmen, um in einem anderen Teil der Welt ein neues Leben zu beginnen.
Afghanistan, der Irak, Syrien und andere Länder im Nahen und Mittleren Osten haben US- und NATO-geführte Kriege und "humanitäre Interventionen" erlebt, was gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zerstörungen mit sich brachte. Westlich gesteuerte und finanzierte Milizen übernahmen die Kontrolle, Armeen und Milizen der betroffenen Länder wehrten sich, so gut sie konnten und auf ihre Weise. Menschen verloren Haus und Hof sowie ihr Einkommen. Frauen verloren ihre Ehemänner, Väter, Brüder oder Söhne, die sie bis dahin ernährt hatten. Gut ausgebildete junge Ärzte oder Ingenieure verließen ihre Heimat, weil es an guten Arbeitsbedingungen und Aussichten auf eine berufliche Karriere fehlte. Andere hatten für einen der aus dem Westen intervenierten Staaten gearbeitet und fühlten sich inmitten der Verwüstung nicht mehr sicher. Das sind nur einige der Gründe, warum die Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Auf die gefährlichen Fluchtrouten können sich allerdings nur diejenigen begeben, die über genügend Geld verfügen. Seit dem Sommer kamen zahlreiche Schutzsuchende per Flugzeug über die Türkei oder Dubai in die weißrussische Hauptstadt Minsk, um von dort weiter in Richtung Grenze zu ziehen.
Auf dem Flughafen in Beirut konnte ich vor wenigen Tagen beobachten, dass viele Männer jungen und mittleren Alters an der Passkontrolle für Ausreisende standen. Unter ihnen war möglicherweise auch eine Gruppe Männer, über die ich bereits in Damaskus gehört hatte, dass sie nach Deutschland wollte. Ein Taxifahrer hatte mir erzählt, dass einer seiner Kollegen mit drei anderen jungen Männern jeweils 10.000 Euro für ihre Reise bezahlt hätten. Die Fahrt gehe über Beirut nach Istanbul und von dort weiter nach Minsk, hatte er gehört. In Minsk sollten die Männer einige Tage in einem Hotel wohnen, bevor sie an die Grenze zur EU gebracht werden sollten. An welchen Ort genau sie gebracht würden, hätten die Männer nicht gewusst, berichtete mir der Mann, dessen Namen nicht genannt werden sollte. Von einem massiven Polizeiaufgebot und Grenzzäunen an der Grenze zu Polen hätten sie nichts erzählt. "In der Nähe der Grenze werden sie ein wenig in den Wäldern spazieren und schließlich von ihren Verwandten aus Deutschland an der Grenze abgeholt." Alle vier Männer hatten früher als Fahrer gearbeitet. Sie transportierten Reisende mit dem Taxi zwischen Amman und Damaskus, Damaskus und Beirut hin und her. Einer sei Lastwagenfahrer gewesen und über Jordanien in die Golfstaaten oder auch nach Ägypten gefahren. Wieder ein anderer sei Busfahrer in Syrien gewesen. Das war vor dem Krieg und ihr Leben sei gut gewesen, erinnert sich der Mann, der namenlos bleiben wollte. Doch alle hätten seit Jahren keine Arbeit mehr gehabt: "Erst der Krieg, dann die Sanktionen, dann Corona", so der Mann, der Verständnis für seine ehemaligen Kollegen zeigte. "Die Grenzen Syriens sind entweder geschlossen oder wegen vieler Regeln und hoher Kosten kaum noch zu überwinden. Ausländer, die Syrien einfach nur besuchen wollen oder geschäftlich reisen, kommen seit Jahren nicht mehr."
Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afghanistan zeigen, dass es viele Wege für Menschen gibt, die ihre Heimat verlassen wollen. Die Fluchtrouten werden für hohe Geldsummen von Schleusern angeboten, die entsprechenden Informationen verbreiten sich wie ein Lauffeuer über die sogenannten sozialen Medien.
Die Schleuser stammen zumeist aus den Ländern, die die Schutzsuchenden hinter sich gelassen haben, und leben bereits in einem der europäischen Länder, die als Fluchtziel angeboten werden. Der Menschenhandel sichert den Schleusern ein gutes Einkommen. Besser noch verdienen diejenigen, die die Schleuserrouten kontrollieren. Diese Personen und/oder Organisationen verdienen nicht nur an den Schutzsuchenden. Meist verdienen sie auch an dem Schmuggel mit Waffen, Kämpfern und Drogen, die in die entgegengesetzte Richtung unterwegs sind.
Die Schleuser organisieren die Fahrten wie für eine touristische Reisegruppe. Personen, die an der Grenze zu Polen von Journalisten befragt wurden, berichteten, sie hätten pro Person 2.600 Euro für das Visum, einen zweiwöchigen Hotelaufenthalt und eine Krankenversicherung bezahlt. Die Botschaft Weißrusslands hätte angesichts der Menge der plötzlichen Visaanfragen skeptisch werden können. Vermutlich waren sie gegen ein entsprechendes Aufgeld informiert. Im Prinzip, so auch Fluggesellschaften, seien Reisende und Migranten nicht zu unterscheiden.
Von der humanitären Krise zu Kriegsdrohungen
Unter dem Druck europäischer Regierungen haben zahlreiche Fluggesellschaften ihre Flüge nach Weißrussland eingestellt. Unter anderem der deutsche Außenminister Heiko Maas drohte Fluglinien mit Sanktionen wie dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "hybriden Angriff" auf die EU-Grenze, der verhindert werden müsse. Die Migranten würden "als Waffen eingesetzt". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warf Weißrussland einen "Akt der Aggression" vor.
In Washington telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau und versicherte Polen "Unterstützung angesichts der zynischen Ausbeutung der gefährdeten Migranten durch das Lukaschenko Regime", wie US-Außenamtssprecher Ned Price erklärte. Blinken verknüpfte die Lage der "gefährdeten Migranten" mit Russland. Dabei erwähnte er nicht das Angebot des Kremls zu vermitteln, sondern brachte das Handeln des "Lukaschenko-Regimes" mit "russischen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine" in Verbindung. "Die USA, Polen und andere Verbündete seien sich einig, dass Moskau einen hohen Preis für seine militärische Aggression und bösartigen Aktivitäten in der Region" zahlen müsse.
Weißrussland spiele "mit dem Feuer", war in der Zeitschrift Defense One zu lesen, einem Informationsblatt für Militär und Rüstungsbetriebe. Präsident Lukaschenko setze die Schutzsuchenden "als Waffe" ein und scheine "wild entschlossen, EU und NATO schaden zu wollen". Die Frage sei, wie "die NATO antworten" werde.
Die NATO hatte eine deutsche Journalistin bereits vor einigen Tagen ins Spiel gebracht. Dem Elend an den EU-Außengrenzen dürfe man nicht einfach zusehen, hieß es in deren Kommentar im Deutschlandfunk. "Solange die EU Angst hat, ihre Außengrenzen zu verteidigen, wird sie immer erpressbar sein", so die Journalistin. "Die ganze westliche Gemeinschaft ist gefordert – die EU und die NATO."
Der NATO-Rat trat zusammen und versicherte den betroffenen Ländern Polen, Lettland, Litauen und Estland, solidarisch zur Seite zu stehen.
Polen forderte "konkrete Schritte der NATO". Sie müsse "die Krise um die Migranten beenden", sagte der polnische Regierungschef Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Heiko Maas, geschäftsführender deutscher Außenminister, sagte im ARD-Fernsehen, die Menschen an der östlichen Grenze müssten zurückgebracht werden. "Sie werden instrumentalisiert von Herrn Lukaschenko aus Belarus und wir dürfen dem auch nicht nachgeben", so Maas. Die EU werde sich "von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen" lassen.
Wie Maas rechtfertigte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Errichtung von Zäunen und Mauern an der Ostgrenze der EU. Man könne der polnischen Regierung keine Vorschriften machen, sagte er. Was an der polnischen Grenze geschehe, werde "mit Sicherheit dazu beitragen (...), dass es nicht so einfach möglich ist, dieses schändliche Spiel dort einfach weiterzutreiben", so Scholz. Lukaschenko sei ein "ganz schlimmer Diktator" und habe jede Legitimation verloren.
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und telefonierte sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Vermutlich ging es darum, dass die Schutzsuchenden an der Grenze von Weißrussland durch den UNHCR versorgt und in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Polen lässt Hilfsorganisationen nicht zu, vermutlich um nicht zum Aufnahmeland für die Migranten zu werden, die dann in Lagern einen Asylantrag stellen könnten.
Angesprochen auf diesen Versuch Merkels, in der angespannten Lage zu vermitteln, platzte dem Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, im Deutschlandfunk-Interview hörbar der Kragen. Die EU habe klare politische Linien und erkenne Lukaschenko seit den letzten Wahlen 2020 als Präsidenten von Weißrussland nicht (mehr) an. Es sei "verheerend, dass Merkel mit ihm telefoniert" habe, so der Politiker, der 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren wurde und mit seinen Eltern 1988 nach Deutschland kam.
Mit zweierlei Maß
Als 2015/16 Zehntausende Menschen, die meisten aus dem Irak und Syrien, über die Türkei und die sogenannte "Balkan-Route" nach Zentraleuropa zogen, wurden sie – zumindest am Anfang – mit offenen Armen aufgenommen. Ähnlich wie jetzt auch Weißrussland hatte damals die Türkei die Menschen nicht aufgehalten. Als aber die ersten EU-Staaten begannen, Zäune zu errichten, und Militär, Grenzpolizei oder private Sicherheitsfirmen gegen die Menschen einsetzten, als Ende 2015 bereits 860.000 Menschen auch über das Mittelmeer nach Italien oder Griechenland kamen und viele Menschen dabei ihr Leben verloren, bot die EU der Türkei Geld an, um die Schutzsuchenden zu stoppen.
Sechs Milliarden Euro sollte die Türkei erhalten, um die in Flüchtlingslagern der Türkei lebenden vier Millionen Syrer an der Weiterreise zu hindern. Für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling aus Griechenland sollte ein asylsuchender Syrer aus einem der türkischen Flüchtlingslager in der EU aufgenommen werden. Die Fluchtrouten durch die Türkei wurden versperrt, wer sich dennoch auf den Weg machte, ging ein großes Risiko ein.
Die EU brauchte die Türkei damals aus verschiedenen Gründen. De facto war die Türkei Verbündeter von EU, NATO und den USA im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad. Als Wächter und gleichzeitig Besatzer der syrisch-türkischen Grenze kam der Türkei eine wichtige Rolle zu. Waffen und Kämpfer, Hilfsgüter und westliche Journalisten mussten nach Syrien geschmuggelt werden. Umgekehrt nahm die Türkei syrische Flüchtlinge auf, darunter viele gut ausgebildete Fachkräfte, die Syrien heute fehlen. Der gut dotierte "Abschreckungsdeal" sollte die Türkei zudem davon überzeugen, sich von Russland ab- und der EU und der NATO wieder zuzuwenden.
Weißrussland ist von der EU aus unterschiedlichen Gründen als feindlicher Staat markiert. Eine von Europa und den USA unterstützte und finanzierte Protestbewegung in Weißrussland wurde niedergeschlagen und aus dem Land gedrängt. Darüber hinaus hat oder sucht der autoritär regierende Präsident Lukaschenko die Nähe zu Russland und dem russischen Präsidenten Putin. Das bietet den Kräften, die ein freundschaftliches Verhältnis zwischen EU und Russland verhindern wollen, genügend Grund, nicht nur Lukaschenko, sondern auch den Kreml dafür verantwortlich zu machen, dass Schutzsuchende durch Weißrussland an die östliche EU-Grenze kommen.
Anders als 2015/16 wird die EU-Außenpolitik von militärischen Interessen der NATO bestimmt. Die Aufrüstung entlang der östlichen Grenze richtet sich gegen Russland, das von höchsten Stellen der EU-Institutionen, der NATO und in deutschen Leitmedien als Gefahr und Quelle von Desinformation diffamiert wird.
Auf der Suche nach Perspektive
Die Schutzsuchenden an der östlichen EU-Außengrenze unterscheiden sich dagegen kaum von den Menschen, die 2015/16 auf einem anderen Weg in die EU kamen und dort aufgenommen wurden. Sie haben sich und ihr Schicksal Schleusern anvertraut, haben oft Haus und Auto verkauft, um die hohen Geldsummen aufzubringen, die bezahlt werden müssen. Viele der Schleuser sind tatsächlich Angehörige der Migranten, die ihre Verwandten nach Europa holen wollen. Dass der Familiennachzug auf diese menschenunwürdige Weise geschieht, liegt auch daran, dass die europäischen Staaten, einschließlich Deutschland, ein normales Visa- und/oder Asylverfahren in den Herkunftsländern der Menschen, die nicht über "Vitamin B" verfügen, d. h. für deutsche Unternehmen oder Institutionen gearbeitet haben, fast aussichtslos ist. Familien, die ihre Kinder zum Studium nach Deutschland schicken wollen, oder Fachkräfte, die eine Fortbildung antreten wollen, müssen mindestens 12.000 Euro auf ein Konto in Deutschland überweisen, zwei Sprachprüfungen in einer deutschen Botschaft und dem Goethe-Institut bestanden haben, einen Platz in Deutschland und einen Wohnort nachweisen können, wenn sie überhaupt eine Chance erhalten sollten. Syrer, die das anstreben, müssen zur deutschen Botschaft in Beirut/Libanon oder Amman/Jordanien reisen. Das wiederum ist mit hohen Kosten verbunden.
Mehr Chancen haben Menschen, die sich lange genug als Flüchtling im Libanon beispielsweise durchgeschlagen haben und beim UNHCR, dem UN-Hochkommissariat, registriert wurden. Sie können den Libanon Richtung Berlin verlassen, die ersten 112 werden jetzt im November erwartet. Gastgeberin ist Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die sich bereits im Oktober gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert hatte. Pro Jahr stünden 100 Plätze für misshandelte Frauen, Traumatisierte, für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Die handverlesenen Personen werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt und Deutschland vorgeschlagen. Sie werden in Videointerviews befragt und – im Libanon – von Beamten des Landeskriminalamtes, vom Verfassungsschutz und der Bundespolizei sicherheitsüberprüft. Sind diese Prüfungen erfolgreich überstanden, erteilt die deutsche Botschaft in Beirut ein Visum zur Einreise. In einem aktuellen Senatsbericht wurden die Kosten für das Überprüfungsverfahren im Libanon mit 220.000 Euro angegeben.
Für Menschen, die aus einem der Flüchtlingslager der Nachbarländer nach Syrien zurückkehren möchten, gibt es keine Unterstützung.
Politische Intrigen in Europa
Weißrussland hält die Reisenden nicht auf und versorgt die Menschen, die an der Grenze ausharren, mit Wasser, Nahrungsmitteln und warmer Kleidung. Präsident Lukaschenko ist sich gleichwohl des Dilemmas bewusst, das dadurch für die EU entsteht. Das Ziel des weißrussischen Präsidenten ist, dass die EU ihren politischen Druck auf das Land und vor allem die Wirtschaftssanktionen aufhebt. Würde die EU mit ihm reden und die Sanktionen lockern und aufheben, wäre er sicherlich zu einem Einlenken bereit.
Ihm ist bekannt, dass Polen sich seit Jahren weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, als EU-Mitgliedsstaat aber den Werten und Rechten der EU verpflichtet ist. Gleichzeitig hat sich Polen als Scharfmacher gegen Weißrussland hervorgetan und sorgt mit einer mehrfachen Absperrung mit NATO-Draht, Wasserwerfern und dem Aufmarsch von Grenzpolizei und Armee für martialische Bilder.
Polen hatte seit dem Sommer bis zu 5.000 Migranten, die zumeist nach Deutschland wollten, durchreisen lassen. Sie wurden von Schleppern, die sich als Angehörige ausgaben, vielleicht auch waren, mit privaten Fahrzeugen oder Kleintransportern abgeholt und konnten unauffällig passieren. Das änderte sich, als sich der Druck der EU gegen Polen erhöhte, Justizreformen umzusehen. Polen weigerte sich; der Europäische Gerichtshof verhängte Ende Oktober dann ein Bußgeld von einer Million Euro, die Polen pro Tag bezahlen sollte.
Weder die EU noch Polen werden offiziell einräumen, dass die innereuropäischen Unstimmigkeiten zumindest ein Hintergrund der aktuellen Krise an der Grenze sein könnten. Polen nutzt die Situation, um den Druck der EU gegen sich zu durchkreuzen. Die Skandalisierung der Lage der Migranten an der Grenze und die Anrufung der NATO sorgen für eine militaristische Wende einer humanitären Krise, die durch die Verbarrikadierung der Grenze seitens Polens und den Unwillen der EU, die eigenen Menschenrechtsstandards an der EU-Grenze einzuhalten, erst entstanden ist. Solange die EU-Institutionen und die NATO darauf beharren, dass Weißrussland und die Russische Föderation für das Dilemma an der Grenze verantwortlich seien, und solange die EU zu Gesprächen nicht bereit ist, wird die Lage sich verschärfen. Schon jetzt haben die Migranten verloren, die nichts ahnend in einen gefährlichen Machtpoker geraten sind.
Vom Friedensnobelpreis zum Machtanspruch
Es ist weniger als zehn Jahre her, dass die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhielt. In der Begründung hieß es, es sei nach dem Zweiten Weltkrieg in sechs Jahrzehnten gelungen, Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa voranzubringen. Die EU habe eine "stabilisierende Rolle" dabei gespielt, Europa aus einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln. Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei undenkbar geworden, so das Nobelpreiskomitee damals. "Das zeigt, wie gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und aus historischen Feinden enge Partner werden können."
Was an der östlichen Grenze Europas geschieht, ist das Gegenteil davon.
Die EU hat einen Schulterschluss mit der NATO vollzogen und spricht angesichts von Migranten und schutzsuchenden Menschen vor ihrer Haustür von einem "hybriden Krieg". Weißrussland, das die Menschen passieren lässt, wird für einen "Akt der Aggression" verantwortlich gemacht. Angebote Russlands zu vermitteln werden diffamiert. Die Errichtung von Zäunen, NATO-Stacheldraht und Mauern werden als notwendig bezeichnet. Die Mitverantwortung von EU und NATO an der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Migranten wird geleugnet. Stattdessen werden die entsprechenden Staaten und private Flugunternehmen unter Druck gesetzt, um EU- und NATO-Interessen umzusetzen. Andernfalls drohen politische und wirtschaftliche Strafsanktionen.
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