Meinung

Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze – Die EU-Heuchelei ist unerträglich geworden

Die EU unter der Führung Ursula von der Leyens behauptet, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko gezielt irakische Flüchtlinge in die EU umleitet. Dabei hätte die EU die derzeitige Krise schon vor Jahren verhindern können, wenn sie den Vereinigten Staaten die Stirn geboten hätte. Stattdessen hat sie sich in allen Fragen – einschließlich des Irakkrieges – wie deren unterwürfiges Schoßhündchen verhalten.
Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze – Die EU-Heuchelei ist unerträglich gewordenQuelle: Reuters © Leonid Scheglov/BelTA

von Thomas J. Penn

Es wird langsam unerträglich zu beobachten, wie die EU-Führung von einer selbst verursachten Krise zur nächsten springt und dabei unentwegt jemand anderem die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Der absurde geldpolitische Kurs der EU ist die Ursache für die derzeit in die Höhe schießenden Preise, die wir in den meisten Sektoren auf diesem Kontinent erleben. Und warum?

Weil die EU und die EZB nicht das Rückgrat hatten, Washington, D.C. die Stirn zu bieten, als es darum ging, der US-Zentralbank in das dunkle Loch des geldpolitischen Wahnsinns zu folgen. Haben Sie jemals gehört, dass irgendjemand in der europäischen Führung die Verantwortung für die derzeit explodierenden Preise übernommen hat? Natürlich nicht, sie schieben die Schuld auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Engpässe in der Lieferkette – auf alles, nur nicht auf sich selbst.

Dasselbe gilt für die EU-Führung in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze, die nur das jüngste Beispiel für die Inkompetenz und Heuchelei der EU ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern den folgenden Tweet abgesetzt:

Hier schiebt von der Leyen die Schuld für die Tausenden, vor allem irakischen Flüchtlinge, die versuchen, über Weißrussland in die EU zu gelangen, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu. Es gibt keine verifizierbaren Beweise dafür, dass Lukaschenko Weißrussland als Transitland benutzt, um zu versuchen, die EU mit Flüchtlingen aus dem Irak und anderen Ländern zu überschwemmen. Lassen Sie uns jedoch, um einen Streit zu vermeiden, annehmen, dass Lukaschenko genau dies tut.

Auf der Grundlage dieser Annahme könnten wir dann argumentieren, dass es gar keinen Konflikt mit Weißrussland gäbe, wenn die EU nicht der Meinung wäre, dass es ihr gottgegebenes Recht sei, mit dem Segen ihrer Herren in Washington zu versuchen, die ordnungsgemäß gewählte Führung der Nation Weißrussland zu stürzen und sie durch die von Washington gewählte Führungspersönlichkeit Swetlana Tichanowskaja zu ersetzen. Die Tatsache, dass sich Tichanowskaja als ein Juan Guaidó 2.0 entpuppte, war für die Führung der USA und der EU einfach unerträglich. Was haben sie also getan? Das, was sie immer tun – sie verhängten Sanktionen gegen Weißrussland. Wenn jemand in die Enge getrieben wird, reagiert er entsprechend.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass es keine irakischen Flüchtlinge gäbe, wenn die Vereinigten Staaten den Irak nicht Jahr für Jahr für den größten Teil dieses Jahrhunderts auf der Grundlage von Lügen verwüstet hätten. Erinnern Sie sich an Colin Powell, der bei der UNO ein Fläschchen hochhielt? Erinnern Sie sich an all die Beteuerungen, Saddam Hussein und das irakische Volk besäßen Massenvernichtungswaffen? Alles glatte Lügen, um die US-Invasion im Irak zu rechtfertigen. Und was hat die EU ihrerseits getan? Richtig, sie hat nichts Substanzielles getan, um die Zerstörung des Irak durch die USA zu verhindern. Ja, es gab in Westeuropa beträchtlichen Widerstand gegen den von den USA geführten Irakkrieg, von Leuten wie Gerhard Schröder, Jacques Chirac und anderen. Aber was nützen Worte allein? Letzten Endes hat die EU tatenlos zugesehen und nichts unternommen. Die Europäische Union hat auch bei anderen US-Kampagnen in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern der Welt tatenlos zugesehen, und oft auch Unterstützung geleistet.

Ursula von der Leyen redet gern von "gemeinsamen europäischen Werten", wie viele andere EU Politiker auch. Ein vager Hinweis auf populistische Begriffe wie Multilateralismus, Multikulturalismus, nachhaltige Entwicklung usw. In der EU haben wir jedoch keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Religion, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Militärmacht, eine katastrophale Währungspolitik, und all das, während unsere Gesellschaft entlang wirtschaftlicher, politischer und kultureller Bruchlinien immer mehr zersplittert. Das Mantra der EU lautet eindeutig: "Tu, was ich sage, und nicht, was ich tue." Ihre Führung scheint zu glauben, dass sie von einer höheren Macht dazu berufen wurde, über das Schicksal anderer souveräner Nationalstaaten und ihrer jeweiligen Kulturen zu bestimmen, vom Irak bis nach Weißrussland und allem, was dazwischen liegt. Und vielleicht ist sie dazu berufen, wenn man die Vereinigten Staaten als eine höhere Macht betrachtet.

Wenn die EU wirklich ernst genommen werden will, sollte sie anfangen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und ihr Mantra über Bord werfen. Vielleicht wäre es ein guter Anfang, auf die Nutzung von Privatjets zu verzichten, um 50 Kilometer zu pendeln, während man gleichzeitig alle anderen darüber belehrt, wie man den Klimawandel aufhält. Wenn man sich direkt in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischt und dazu beiträgt, die Bedingungen für die Entstehung von Flüchtlingen zu schaffen, hat man es irgendwann unweigerlich mit – Sie ahnen es – Flüchtlingen zu tun. Nationen wie auch "Unionen" ernten, was sie säen.

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Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter sowie auf Telegram unter @ThomasJPenn erreichen.

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