Meinung

Großbritannien und Frankreich haben kein Recht, Polen und Weißrussland moralische Vorträge zu halten

Migranten überqueren immer noch in großer Zahl den Ärmelkanal – und sterben dabei auch. Allein in den letzten vierzehn Tagen sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Niemand scheint diese Krise ernst zu nehmen, die Medien sind von den Ereignissen in Osteuropa abgelenkt.
Großbritannien und Frankreich haben kein Recht, Polen und Weißrussland moralische Vorträge zu haltenQuelle: www.globallookpress.com © Attila Husejnow/Keystone Press Agency

Ein Kommentar von Paul A. Nuttall

In diesem Jahr haben fast 23.000 illegale Migranten die 21-Meilen-Reise über den Ärmelkanal auf sich genommen. Bis Ende des Jahres könnte diese Zahl massive 30.000 erreichen. Allein in den letzten zwei Tagen haben fast 1.200 Migranten den Weg über die verkehrsreichste Schifffahrtsstraße der Welt geschafft, sodass allein in diesem Monat 3.000 erfolgreich unterwegs waren.

Seltsamerweise wird das, was da vor sich geht, von den britischen Medien jedoch weitgehend ignoriert, was erschreckend ist. Über die Migrantenkrise an der polnisch-weißrussischen Grenze hingegen wird durchgehend berichtet, aber es scheint, dass unsere eigene Krise vor der Haustüre entweder tabu oder nicht berichtenswert ist. So oder so, beides ist falsch, denn ich würde behaupten, dass diese Krise an unserer Küste das dringendste Problem ist, mit dem Großbritannien derzeit konfrontiert ist.

Ich habe bereits im September davor gewarnt, dass, wenn die Regierungen in Frankreich und Großbritannien die Situation nicht in den Griff bekommen, Leichen an die Strände gespült werden, und leider scheint sich diese Vorhersage zu bewahrheiten. Die Gewässer im Ärmelkanal werden unruhiger und die Temperaturen sowohl an der Luft als auch im Wasser sinken. In den letzten vierzehn Tagen sind mindestens fünf Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, die gefährliche Überfahrt zu riskieren – und das sind nur die, von denen wir wissen. Es ist klar, dass in naher Zukunft mehr Leichen angespült werden, wenn die Franzosen nicht zusätzliche Ressourcen einsetzen, um sicherzustellen, dass die Migranten nicht in See stechen.

Allein am Dienstag vergangener Woche gab es Vorfälle, bei denen britische Marinepatrouillen Migranten entweder davor retteten, über Bord zu gehen oder diese aus dem Wasser ziehen mussten. Ein frustrierter "Insider" des britischen Innenministeriums behauptete, dass den Franzosen "die wachsende Zahl der Todesopfer scheißegal ist''. Und wie zum Hohn, hat die britische Regierung angeboten, unglaubliche 54 Millionen Pfund an Frankreich zu zahlen, damit die Patrouillen an der Küste verstärkt werden, um die Migranten von der gefährlichen Reise abzuhalten. Tatsächlich aber sagte eine Quelle in der britischen Regierung, dass die Franzosen "ernsthafte Fragen zu beantworten" haben.

Ist das, was die Franzosen machen, wirklich anders als das, was der weißrussischen Regierung vorgeworfen wird? Schließlich erlauben sie den Migranten den Weg über Frankreich an die Küste, im Wissen, dass ihr endgültiges Ziel Großbritannien ist. Wenn die Migranten die französische Küste erreichen, tun die Behörden offensichtlich nicht genug, um sie daran zu hindern, diese Küste Richtung Großbritannien zu verlassen.

Ungeachtet der eher laxen Haltung Frankreichs ist auch Großbritannien mitschuldig. Die Migranten machen die Reise im sicheren Wissen, dass sie sich nach ihrer Ankunft keine Sorgen um eine Abschiebung machen müssen. Berichten zufolge wurde in diesem Jahr kein einziger illegaler Migrant, der den Ärmelkanal überquert hat, abgeschoben. Und warum ist das so? Nun, es liegt daran, dass Menschenrechtsanwälte sofort zur Stelle sind, um sicherzustellen, dass man den Behörden mit Winkelzügen und endlosen Appellen Steine in den Weg legen kann.

Der einzige Weg, mit dieser Situation umzugehen, besteht darin, mit liebevoller Strenge die klare Botschaft nach Paris zu senden, dass Großbritannien sich nicht rumschubsen lässt. Tatsächlich hat der britische Justizminister Dominic Raab versprochen, dass die Regierung nach Wegen suchen wird, das Menschenrechtsgesetz so zu optimieren, dass diese Farce beendet werden kann. Es gibt jedoch, wie ich bereits dargelegt habe, einen viel einfacheren Weg, dieses Problem zu lösen, und zwar den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrem Straßburger Gericht.

Ungeachtet der Menschenrechtsgesetze, trägt auch die britische Regierung Mitschuld, da sie es zugelassen hat, dass die Behauptung unter angehenden Migranten verbreitet wird, Großbritannien sei das Land, in dem Milch und Honig fließen. In der Tat, wer möchte nicht nach Großbritannien reisen, wenn ein Vier-Sterne-Hotel wartet, ein kostenloses Bett, eine kostenlose Gesundheitsversorgung und fast 40 Pfund pro Woche, die zur freien Verfügung stehen? Das Opfer ist der britische Steuerzahler, der gezwungen wird, bis zu 70 Millionen Pfund allein für die Hotelunterkünfte auszugeben.

Diese ganze Situation macht sowohl Frankreich als auch Großbritannien zum Gespött. Und wie kann eines dieser beiden Länder Polen, oder auch jedes andere Land, in Fragen der Migration belehren, wenn sie sich selbst so verhalten? Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben die moralische Überlegenheit verloren, da die Migranten anscheinend als Schachfiguren in einem größeren politischen Spiel eingesetzt werden. Tatsächlich ist für alle klar, dass die Migranten in den englisch-französischen Streit um Fischereirechte und Brexit verwickelt sind, bei dem keine Seite nachgeben will. Noch einmal, unterscheidet sich das wirklich von dem, was zwischen Polen und Weißrussland passiert? Ich bin mir nicht so sicher.

Und schließlich, was ist mit dem nächsten Jahr? Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2020 8.410 Migranten über den Ärmelkanal kamen und es in diesem Jahr bis zu 30.000 sein könnten, ist das ein Anstieg um zwei Drittel. Wenn wir auf der gleichen Verlaufskurve weiterfahren, könnten bis zu 90.000 Menschen versuchen, die Überfahrt zu riskieren, und dann werden sich die Leichen wirklich stapeln.

Dieses Problem muss angegangen werden, und zwar jetzt. Den Migranten muss klargemacht werden, dass sie, wenn sie über diese Route illegal nach Großbritannien kommen, umgehend wieder abgeschoben werden. In der Zwischenzeit müssen die Franzosen einen Gang höher schalten und damit aufhören, mit dem Leben der Migranten Politik zu machen.

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Übersetzt aus dem Englischen.

Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und war ein prominenter Aktivist für den Brexit.

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