Europa

Warum Lukaschenko den Streit mit Brüssel um die Migranten an Polens Grenze zu gewinnen scheint

Die Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze erreicht ihren Siedepunkt. Es hat nicht nur einen Wortkrieg zwischen den politischen Oberhäuptern gegeben, sondern jetzt gibt es militärische Übungen und Truppen, die auf beiden Seiten eingesetzt werden.
Warum Lukaschenko den Streit mit Brüssel um die Migranten an Polens Grenze zu gewinnen scheintQuelle: www.globallookpress.com © Alex Halada / APA Picturedesk

Ein Kommentar von Paul A. Nuttall

Ein Ergebnis der Krise, bei der rund 4.000 Migranten an der Grenze zu Polen im Niemandsland gestrandet sind, waren hitzige Gespräche zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. Beide Seiten haben Drohungen ausgesprochen, obwohl ich behaupten würde, dass eine Seite die Oberhand hat – und es ist nicht Brüssel.

Bevor ich zu meinem eigentlichen Punkt komme, einige Hintergrundinformationen: EU und NATO glauben, dass die weißrussische Regierung unter der Führung des langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Migrationskrise als Reaktion auf die Anfang des Jahres verhängten Sanktionen mit Vorsatz lostrat.

Der weißrussischen Regierung wird vorgeworfen, Migranten aus dem Nahen Osten nach Minsk geflogen und an die Grenze gekarrt zu haben. In der weißrussischen Hauptstadt sollen weitere 15.000 Migranten auf ihre Weiterreise in die Grenzregion warten, was die Regierung dementiert. Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass die EU kurz davor steht, sich auf neue Sanktionen gegen Weißrussland zu einigen, die auf einflussreiche Personen und die nationale Fluggesellschaft des Landes abzielen. Als Antwort darauf sagte Lukaschenko:

"Wenn sie uns zusätzliche Sanktionen auferlegen, müssen wir reagieren. Wir heizen Europa, und sie bedrohen uns. Was ist, wenn wir die Erdgaslieferungen einstellen? Daher würde ich der Führung Polens, Litauens und anderen hohlköpfigen Leuten empfehlen, nachzudenken, bevor sie reden."

Die Krise verschärfte sich in den letzten Tagen. Die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten Kamala Harris warnte, dass "das Lukaschenko-Regime, glaube ich, sehr beunruhigende Aktivitäten betreibt und die Augen der Welt und ihre Führer beobachten, was dort passiert".

Es wurde auch angekündigt, dass Großbritannien eine Anzahl Truppen an die polnisch-weißrussische Grenze schickt, um "technische Unterstützung" zu leisten. Mir persönlich wäre es lieber, wenn diese Soldaten eingesetzt würden, um das Chaos am Ärmelkanal zu bewältigen, wo auch Migranten sterben. Russland veranstaltete seinerseits in den vergangenen Tagen Militärübungen in der Region. Inmitten all dieser Possen und Drohungen sind die wahren Opfer die Migranten, die im Niemandsland gefangen bleiben. Wenn der Winter einsetzt und die Temperaturen sinken, werden viele buchstäblich erfrieren, sollte keine Lösung gefunden werden, und zwar schnell.

Aber das ändert nichts daran, dass Lukaschenko die besseren Karten hat und die Drohungen aus Brüssel und anderen Hauptstädten ins Leere laufen, wenn er sich entschließen sollte, den Gashahn abzudrehen.

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Übersetzt aus dem Englischen.

Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und war ein prominenter Aktivist für den Brexit.

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